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Island stimmt über neue EU-Gespräche ab
In Island fällt heute eine Richtungsentscheidung für die europäische Zukunft des Landes. Bei einem Referendum entscheiden die Menschen auf der Vulkaninsel darüber, ob die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt wieder aufgenommen werden sollen. Ein Ja würde neue Gespräche mit Brüssel ermöglichen, bei einem Nein will die Regierung das Thema beenden. Zur Abstimmung aufgerufen sind mehr als 270.000 Bürgerinnen und Bürger. Laut dem isländischen Fernsehen hat bereits rund ein Fünftel vorab gewählt. Beobachter rechnen mit einem knappen Ausgang.
Regierungschefin Frostadóttir drängt auf neuen Anlauf
Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir von den Sozialdemokraten hatte schon bei ihrem Amtsantritt Ende 2024 angekündigt, die Bevölkerung über neue EU-Gespräche abstimmen zu lassen. Auch wenn das Referendum noch nicht über einen tatsächlichen Beitritt entscheidet, stand in den vergangenen Wochen vor allem die Frage im Mittelpunkt, welche Vorteile eine volle EU-Mitgliedschaft Island bringen könnte.
Frostadóttir sagte im isländischen Fernsehen, dies könne einer der wichtigsten Schritte sein, um Risiken zu senken. Gerade in einer Phase weltpolitischer Unsicherheit und sich wandelnder internationaler Beziehungen müsse sich ein kleines Land wie Island fragen, ob es die Nähe zu größeren Bündnissen suchen sollte. Viele Staaten in der Region hätten durch die Europäische Union zusätzlichen Schutz erfahren.
Im Hintergrund spielt auch die Sicherheitslage im Nordatlantik eine Rolle. Die wiederholten Aussagen von US-Präsident Donald Trump, Grönland den USA einverleiben zu wollen, haben in Island Besorgnis ausgelöst. Manche zweifeln inzwischen daran, wie belastbar das Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 1951 noch ist. Island gehört zwar zu den Nato-Gründungsmitgliedern, verfügt jedoch über kein eigenes Militär.
Wirtschaftlich ist das Land Europa ohnehin eng verbunden. Island ist Teil des Europäischen Wirtschaftsraums und profitiert damit vom Binnenmarkt, hat bei zentralen Entscheidungen der EU aber kein Stimmrecht.
Streitpunkt Fischerei bleibt zentral
Schon während der Finanzkrise 2009 hatte Island einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Das Land mit rund 400.000 Einwohnern verfolgte den Kurs jedoch nicht weiter. Nach der Parlamentswahl 2013 setzte eine neue, EU-kritische Regierung die Beitrittspläne aus.
Ein wesentlicher Grund dafür war damals der Konflikt um die Fischerei. Dieser Sektor ist für Island von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung. Entsprechend groß ist die Sorge, in diesem Bereich zu viel Kontrolle abzugeben. In einer Fernsehdebatte kurz vor dem Referendum versicherte Frostadóttir, Island werde mögliche Verhandlungen sofort abbrechen, falls das Land nicht die vollständige Hoheit über seine Fischbestände behalten könne.
Ob es überhaupt zu neuen Gesprächen mit der EU kommt, entscheidet sich nun an der Urne. Selbst wenn die Verhandlungen später erfolgreich verlaufen sollten, wäre ein EU-Beitritt noch nicht automatisch besiegelt: Die Regierung hat für diesen Fall ein weiteres Referendum angekündigt, bei dem die Isländerinnen und Isländer endgültig über eine Mitgliedschaft entscheiden würden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
