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Im Ringen um ein Ende des Kriegs zwischen den USA und dem Iran bleibt offen, ob und wann ein erster diplomatischer Durchbruch tatsächlich besiegelt wird. US-Präsident Donald Trump hatte für Sonntag, seinen 80. Geburtstag, die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens in Aussicht gestellt. Nach neuen israelischen Angriffen nahe Beirut und scharfen iranischen Drohungen gegen Israel ist die Lage jedoch noch unsicherer geworden.
Die den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Fars meldete am Sonntagvormittag unter Berufung auf einen Insider, dass noch keine endgültige Entscheidung gefallen sei. Politische, rechtliche und technische Fragen würden demnach weiter auf Expertenebene geprüft.
Gleichzeitig bereiten sich in Iran offenbar auch Hardliner auf eine mögliche Einigung vor. General Jadollah Dschawani, Vizechef der politischen Abteilung der Revolutionsgarden, sagte laut Irna, Schlachtfeld, Rückhalt in der Bevölkerung und Diplomatie ergänzten sich beim Schutz der nationalen Interessen.
Zuletzt hatten sowohl Washington als auch Vermittler Pakistan von einer baldigen Unterzeichnung gesprochen. Das pakistanische Außenministerium schrieb auf X, für Sonntag sei eine elektronische Unterzeichnungszeremonie geplant. Der iranische Außenamtssprecher Esmail Baghai hatte jedoch bereits am Samstag betont, man sei einer Einigung zwar so nah wie nie zuvor, beim genauen Zeitpunkt sei wegen der Unberechenbarkeit der Gegenseite aber Vorsicht geboten.
Neue Eskalation nach Angriffen bei Beirut
Überschattet werden die Bemühungen von einer erneuten Zuspitzung im Libanon. Nach Angriffen der Hisbollah auf den Norden Israels, bei denen das israelische Militär von mehreren Sprengstoffdrohnen sprach, griff die israelische Luftwaffe am Sonntag wieder Ziele in den südlichen Vororten Beiruts an. Israel sprach von „Terrorzielen“ der Hisbollah in Dahija. In einer gemeinsamen Mitteilung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz hieß es, der Angriff sei eine Reaktion auf den Beschuss israelischen Territoriums durch die Hisbollah. Nach libanesischen Angaben wurden mindestens drei Menschen getötet.
Trump rief daraufhin alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Auf Truth Social schrieb er, dies könne der Beginn eines langen und schönen Friedens sein, den man nicht verspielen dürfe. Den israelischen Angriff bei Beirut kritisierte er dabei ausdrücklich: Dieser hätte nicht stattfinden dürfen, „insbesondere an einem besonderen Tag, an dem wir einem Friedensabkommen mit dem Iran so nahe sind“.
Zugleich betonte Trump, Israel habe grundsätzlich das Recht auf Selbstverteidigung. Die Attacke, auf die Israel reagiert habe, sei aus seiner Sicht jedoch unbedeutend gewesen, weil niemand getötet oder verletzt worden sei. Er forderte, dass es keine weiteren israelischen Angriffe irgendwo im Libanon geben solle – und ebenso keine Angriffe anderer Akteure, einschließlich der Hisbollah, auf Israel. Washington stehe kurz davor, ein Abkommen mit dem Iran zu schließen, das Frieden für die Region bringen könne – ausdrücklich auch für den Libanon.
Teheran stellt Fortgang der Diplomatie infrage
Aus Teheran kamen nach den Angriffen deutlich schärfere Töne. Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf schrieb auf X, wenn die USA weder den Willen noch die Fähigkeit hätten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, könne der diplomatische Weg nicht fortgesetzt werden. Angriffen dieser Art grünes Licht zu geben, werde keine Zugeständnisse erzwingen.
Auch die Revolutionsgarden drohten Israel mit Gegenangriffen. Ein Sprecher der Elitestreitmacht erklärte im Staatsfernsehen Irib, es gebe keinen Zweifel daran, dass diese Taten nicht unbeantwortet bleiben würden. Bereits in der Vorwoche hatten israelische Angriffe bei Beirut iranische Raketenangriffe auf Israels Norden und anschließende israelische Gegenschläge gegen Ziele im Iran ausgelöst.
Am späteren Abend drohte zudem der einflussreiche iranische Sicherheitsrat Israel mit Vergeltung. Ratschef Mohammed Bagher Solghadr erklärte laut einer Mitteilung, der Libanon sei „Teil unseres Lebens“, und ein Überschreiten der roten Linien des Irans werde nicht toleriert. Die Antwort der „islamischen Kämpfer“ stehe bevor, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Fars.
Das israelische Militär teilte am späten Nachmittag mit, man bereite sich auf möglichen Beschuss israelischer Gebiete in den kommenden Stunden vor. Die Streitkräfte seien in erhöhter Alarmbereitschaft und auf verschiedene defensive wie offensive Szenarien eingestellt.
Israel weist Vorwürfe zurück
Das israelische Außenministerium warf dem Iran nach Ghalibafs Äußerungen Lüge vor. Nicht Israel habe unprovoziert gehandelt, sondern die vom Iran unterstützte Hisbollah habe Israel am Morgen erneut angegriffen, hieß es in einem X-Post. Die Hisbollah beschieße fortlaufend israelische Zivilisten. Israel werde Angriffe auf sein Staatsgebiet nicht hinnehmen.
Für Teheran ist ein Ende militärischer Operationen an allen Fronten, auch im Libanon, eine zentrale Voraussetzung für eine Einigung mit den USA. Der Iran hatte mehrfach klargemacht, dass ohne diese Bedingung kein weiterer diplomatischer Prozess möglich sei.
Wachsende Hoffnung – aber weiter kein fester Termin
Das angestrebte Rahmenabkommen soll die Grundlage für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran bilden. Berichten zufolge sieht es die Öffnung der Straße von Hormus, eine Verlängerung der brüchigen Waffenruhe um 60 Tage sowie den Einstieg in neue Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vor.
Trump nannte in seinem Beitrag auf Truth Social zunächst keine Einzelheiten dazu, wo, wie oder durch wen das Dokument unterzeichnet werden soll. Zwischenzeitlich war über eine Zeremonie in Genf spekuliert worden. Aus iranischen Kreisen hieß es am Samstag allerdings nur, dass in den kommenden ein bis zwei Tagen keine Reisen iranischer Vertreter nach Genf oder in die pakistanische Hauptstadt Islamabad geplant seien. In der Nähe von Genf beginnt in der neuen Woche zudem der G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains.
Das US-Portal Axios hatte zuvor unter Berufung auf amerikanische Beamte und Quellen aus Vermittlerstaaten berichtet, die Unterzeichnung solle online erfolgen. Als Gründe wurden vor allem Logistik und Sicherheitsfragen genannt: Vizepräsident JD Vance, der die US-Delegation anführt, müsste sonst rechtzeitig in die Vereinigten Staaten zurückkehren, bevor Trump am Montagmorgen zum G7-Gipfel nach Frankreich aufbricht. In den USA wird aus Sicherheitsgründen in der Regel vermieden, dass Präsident und Vizepräsident gleichzeitig im Ausland sind.
Trotz der neuen Eskalation berichtete die New York Times, Trumps Team sei auch am Sonntagmorgen in den USA weiterhin vorsichtig optimistisch gewesen, dass das Abkommen noch im Tagesverlauf unterzeichnet werden könne. Die Zeitung wertete Trumps jüngsten Beitrag als Ausdruck seines Wunsches, eine Vereinbarung zu erreichen und aus dem Krieg auszusteigen. Der Journalist Barak Ravid vom Portal Axios schrieb am Sonntagabend deutscher Zeit auf X, Trump habe ihm in einem kurzen Interview gesagt, die Unterzeichnung sei weiterhin für Sonntag geplant.
Was bislang über das mögliche Abkommen bekannt ist
- Straße von Hormus: Laut Trump soll die Meerenge unmittelbar nach einer Unterzeichnung wieder für den Schiffsverkehr geöffnet werden. Der Iran hatte den Verkehr in der für den Handel mit Öl, Gas und Düngemitteln wichtigen Passage kurz nach Kriegsbeginn durch Drohungen und Angriffe auf Schiffe weitgehend zum Erliegen gebracht. Später verhängten die USA eine Seeblockade gegen iranische Häfen, um Teheran von Öleinnahmen abzuschneiden. Auch während der Waffenruhe kam es dort wiederholt zu Zwischenfällen.
- Waffenruhe und regionale Fronten: Nach Angaben des iranischen Außenamtssprechers zielt die Vereinbarung auf ein Ende der Kämpfe an allen Fronten. Dazu zählt ausdrücklich auch der Libanon, wo Israel gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah vorgeht.
- Eingefrorene Milliardenvermögen: Für Teheran war in den Gesprächen auch die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte wichtig. Trump machte jedoch deutlich, dass der Iran zunächst kein Geld erhalten werde. Ein hochrangiger US-Vertreter sagte, spätere Freigaben seien nur gegen nicht näher benannte Gegenleistungen möglich. Bei entsprechender Kooperation könnten später auch Sanktionen gelockert werden.
- Keine Finanzierung bewaffneter Gruppen: Nach Angaben eines ranghohen US-Beamten soll dem Iran künftig die Finanzierung terroristischer Gruppen untersagt sein. Teheran unterstützt seit Jahren unter anderem die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und die Huthi-Miliz im Jemen.
- Atomprogramm: Das iranische Atomprogramm und weitere Kernfragen sollen laut Baghai in den kommenden 60 Tagen auf der Verhandlungsagenda stehen. Ein hochrangiger US-Beamter sagte, das Rahmenabkommen enthalte bereits die Zusage Teherans, sein Atomprogramm zurückzubauen. Trump erklärte dazu, man werde zu gegebener Zeit in den Iran gehen und dort verschüttete Uranbestände bergen. Diese sollten anschließend verdünnt und vernichtet werden – entweder im Iran oder in den USA.
Die USA und Israel hatten ihren Krieg gegen den Iran stets auch damit begründet, dass Teheran keine Atomwaffe entwickeln dürfe. Ob die geplanten vertieften Gespräche nach einem möglichen Abkommen tatsächlich zu einer tragfähigen Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm führen, bleibt offen.
Trump warnt weiter vor Risiken
Bereits am Samstag hatte Trump klargemacht, dass noch nicht alle Hindernisse ausgeräumt sind. Zwar sprach er von einer angestrebten längerfristigen Zusammenarbeit mit dem Iran und dem gesamten Nahen Osten. Zugleich warnte er aber, der Prozess müsse möglichst schnell, einfach und reibungslos verlaufen. Falls das nicht gelinge, gebe es eine „ultimative Alternative“, die hoffentlich nie wieder eingesetzt werden müsse.
Der Krieg gegen den Iran hatte am 28. Februar mit amerikanisch-israelischen Angriffen auf Ziele im Land begonnen. Seit Anfang April gilt eine Waffenruhe, auch wenn es seither wiederholt zu vereinzelten gegenseitigen Attacken kam. Israel ist an den Verhandlungen mit dem Iran nicht direkt beteiligt, hielt sich bislang aber an die zwischen Washington und Teheran vereinbarte Feuerpause. Ob die neue Eskalation im Libanon eine Unterzeichnung nun verzögert oder noch verhindert, ist vorerst unklar.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
