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Nach wochenlangen Verhandlungen haben die USA und der Iran ihr Rahmenabkommen zur Eindämmung des Konflikts weiter präzisiert. Vor der offiziellen Unterzeichnung am Freitag in der Schweiz, nach Medienberichten in Genf, wirbt Washington nun offensiv für die Vorteile der Vereinbarung – betont aber zugleich, dass zentrale Streitpunkte noch nicht gelöst sind.
Klar ist bislang: Es geht um einen wichtigen Zwischenschritt, nicht um ein endgültiges Friedensabkommen. Besonders im Fokus stehen die nächsten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm, mögliche Sanktionserleichterungen und den Umgang mit eingefrorenen iranischen Geldern.
Digitale Vorab-Unterzeichnung jetzt genauer benannt
Nach Angaben eines hochrangigen US-Regierungsbeamten haben US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance das Dokument auf amerikanischer Seite bereits digital unterzeichnet. Auf iranischer Seite soll Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf unterschrieben haben. Eine offizielle Bestätigung aus Teheran gab es dafür zunächst nicht.
Damit ist zumindest aus Sicht Washingtons klarer, wer die Vorab-Signaturen geleistet hat. Die feierliche Unterzeichnung am Freitag soll dennoch wie geplant stattfinden.
Trump schickt Vance in die Schweiz
Inzwischen steht auch fest, wer die USA bei der Unterzeichnung vertreten soll: Trump entsendet Vizepräsident JD Vance. Das machte der Präsident am Rande des G7-Gipfels am Genfersee deutlich. Ob Trump selbst zusätzlich in irgendeiner Form eingebunden sein wird, ließ er offen.
Damit verdichten sich die Hinweise, dass Genf tatsächlich der Ort der offiziellen Zeremonie sein wird.
Text des Abkommens soll bald veröffentlicht werden
Der Wortlaut des sogenannten Memorandum of Understanding ist weiterhin nicht öffentlich. Aus Washington hieß es jedoch, der Text solle innerhalb von 24 bis 48 Stunden veröffentlicht werden. Ein US-Regierungsbeamter sprach von dem Ziel, „vollständige Transparenz“ herzustellen.
Bis dahin bleibt vieles unklar – auch wenn die Vereinbarung international bereits als erster diplomatischer Durchbruch gewertet wird.
Nächste Gespräche: Sanktionen, Uran – und eingefrorene Gelder
Später in dieser Woche sollen laut US-Regierung weitere technische Gespräche folgen. Die amerikanische Delegation soll dabei von JD Vance geführt werden.
Neu ist, dass es in diesen Verhandlungen nicht nur um Kontrollen und Auflagen beim iranischen Atomprogramm gehen soll, sondern auch um die Frage, ob bestimmte eingefrorene iranische Gelder unter Bedingungen freigegeben werden können. Im Gespräch ist demnach unter anderem ein 300 Milliarden US-Dollar schwerer Fonds zum Wiederaufbau des Landes.
Das ist eine wichtige Präzisierung gegenüber bisherigen Aussagen aus Washington: Direkte Zahlungen aus US-Mitteln an den Iran lehnt die Regierung weiter ab. Diskutiert wird stattdessen offenbar über einen bedingten Zugang zu bereits blockierten iranischen Mitteln.
Keine rasche Verringerung der US-Militärpräsenz
Während der laufenden Verhandlungen wollen die Vereinigten Staaten nach eigenen Angaben ihre aktuelle Truppenpräsenz in der Region zunächst beibehalten. Man hoffe zwar auf eine schrittweise Reduzierung, wolle aber erst sehen, ob der Iran seine Zusagen tatsächlich einhalte.
Eine Verringerung der US-Militärpräsenz komme demnach erst im Fall eines endgültigen Abkommens infrage.
Scharfe Kritik Washingtons am Oman als Vermittler
Bemerkenswert deutlich fiel in Washington die Kritik an der Rolle des Omans als Vermittler aus. Ein US-Regierungsbeamter warf dem Land vor, in den Gesprächen teils doppelzüngig agiert zu haben und sich beinahe so verhalten zu haben, als vertrete es iranische Interessen.
Diese ungewöhnlich scharfen Töne zeigen, dass trotz der Einigung auch auf diplomatischer Ebene erhebliches Misstrauen geblieben ist.
Libanon-Frage bleibt heikel – Washington setzt andere Akzente
Als möglicher Stolperstein gilt weiterhin der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon. Allerdings betont Washington nun, dass ein Rückzug israelischer Truppen aus dem Libanon keine Bedingung für das Rahmenabkommen gewesen sei.
Ein US-Regierungsbeamter unterstrich zudem, Israel habe aus amerikanischer Sicht weiterhin ein Recht auf Selbstverteidigung, falls die vom Iran unterstützte Hisbollah Israel angreife und Teheran die Miliz nicht unter Kontrolle halten könne.
Damit setzt Washington einen anderen Akzent als jene Stimmen, die in einem Ende der Kämpfe an allen Fronten bereits eine direkte Vorentscheidung auch für den Libanon gesehen hatten.
Straße von Hormus soll erst nach Unterzeichnung öffnen
Im Zentrum der Gespräche stand zuletzt auch die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Öl- und Gashandel. Nach den bisherigen Angaben soll die Wiederöffnung der Meerenge erst nach der formellen Unterzeichnung am Freitag erfolgen.
Als Grund wurden Minenräumarbeiten genannt. Erst danach soll der reguläre Schiffsverkehr wieder anlaufen. Im Gegenzug hatte Trump nach eigenen Angaben die US-Seeblockade gegen iranische Häfen aufgehoben.
Erleichterung an den Märkten – aber auch viel Skepsis
Die Aussicht auf Entspannung hatte bereits spürbare Folgen: Ölpreise gaben nach, Börsen in Asien legten zu, und auch in Deutschland wurde die Entwicklung zunächst positiv aufgenommen. Ökonomen verbinden mit einer sicheren Passage durch Hormus die Hoffnung auf sinkende Energiekosten.
International überwogen zuletzt vorsichtige Erleichterung und strategische Skepsis zugleich. Fachleute verweisen darauf, dass die schwierigsten Fragen erst noch bevorstehen: das hoch angereicherte Uran, verlässliche Inspektionen, regionale Milizen sowie das Raketen- und Drohnenarsenal des Iran.
Vorläufiger Erfolg, aber noch kein Frieden
Fest steht nun, dass ein fertiges Rahmendokument vorliegt, dass es bereits digitale Vorab-Signaturen gibt und dass JD Vance sowohl bei der Unterzeichnung als auch bei den nächsten Detailverhandlungen eine Schlüsselrolle übernehmen soll.
Offen bleibt jedoch, ob aus dieser Verständigung tatsächlich ein belastbares Abkommen wird. Die USA halten ihre Militärpräsenz vorerst aufrecht, knüpfen mögliche Erleichterungen an überprüfbare iranische Schritte – und machen zugleich deutlich, dass sie beim Libanon und bei der regionalen Sicherheitslage keine schnellen Zugeständnisse erwarten.
Das Rahmenabkommen ist damit vor allem eines: ein diplomatischer Anfang mit offenem Ausgang.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
