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Pakistan meldet abgestimmten Friedenstext zwischen USA und Iran
Mehr als drei Monate nach Beginn des Krieges zwischen den USA, Israel und dem Iran scheint ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe so nah wie lange nicht. Nach Angaben der pakistanischen Regierung, die zwischen Washington und Teheran vermittelt, haben sich Vertreter beider Seiten auf einen gemeinsamen Text verständigt.
„Wir können bestätigen, dass ein endgültiger, von allen Seiten abgestimmter Text des Friedensabkommens erreicht wurde“, schrieb Pakistans Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf X. Pakistan arbeite nun eng mit beiden Seiten zusammen, um die nächsten Schritte abzuschließen.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Donnerstag von großen Fortschritten gesprochen. Die Unterlagen würden in Kürze fertiggestellt und könnten womöglich schon an diesem Wochenende in Europa unterzeichnet werden. Ein hochrangiger US-Beamter machte am Freitag jedoch deutlich, dass noch nicht endgültig feststeht, ob es tatsächlich dazu kommt. Die meisten Verantwortlichen im Iran seien für eine Vereinbarung – „aber nicht alle“.
Ein solches Rahmenabkommen würde zunächst die Grundlage für vertiefte Verhandlungen über ein mögliches endgültiges Kriegsende schaffen.
Teheran spricht von greifbarer Einigung
Anders als in früheren Phasen kam aus dem Iran diesmal nicht nur Zurückweisung. Außenminister Abbas Araghtschi erklärte auf X, ein Abkommen sei zum Greifen nah. Die „Absichtserklärung von Islamabad“ sei noch nie so kurz vor dem Abschluss gewesen. Zugleich mahnte er, bis zur endgültigen Fertigstellung nicht über Inhalte zu spekulieren. Details würden zu gegebener Zeit veröffentlicht.
Damit wurde erneut auch aus Teheran öffentlich signalisiert, dass die Gespräche kurz vor einem Ergebnis stehen könnten. Anfang April hatten sich die Konfliktparteien zwar auf eine Waffenruhe verständigt, ein Durchbruch bei den anschließenden Friedensgesprächen in Islamabad blieb zunächst aber aus. Seitdem drohte der Konflikt immer wieder neu zu eskalieren.
Streit über Inhalte und Zeitplan
Trotz der neuen Signale bleiben viele Fragen offen. Zu den zentralen Streitpunkten zählen weiterhin das iranische Atomprogramm, der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus, der Krieg im Libanon, Sanktionen gegen den Iran sowie eingefrorene iranische Auslandsvermögen.
Aus US-Kreisen hieß es, in den Verhandlungen sei vereinbart worden, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und die US-Seeblockade iranischer Häfen aufzuheben. Zudem solle das iranische Atomprogramm zurückgebaut werden. Hochangereichertes Material solle vor Ort vernichtet und anschließend außer Landes gebracht werden.
Eingefrorene iranische Vermögenswerte würden nach US-Darstellung nicht bereits mit der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens freigegeben, sondern erst dann, wenn Teheran konkrete Gegenleistungen erbringt. Bei entsprechender Kooperation wären im weiteren Verlauf auch Lockerungen von Sanktionen denkbar. Genauere Zusagen zu Zeitpunkt und Umfang nannte die US-Seite nicht.
Nach US-Angaben hat der Iran außerdem zugesagt, bewaffnete Gruppen in der Region nicht weiter zu finanzieren. Teil der Verabredungen soll demnach auch sein, die territoriale Souveränität des Irans zu respektieren. Washington setzt dabei offenbar auf ein Gesamtpaket, das auch vom Libanon, von Israel und den Golfstaaten mitgetragen werden könnte. In welchem Zeitrahmen die einzelnen Punkte umgesetzt werden sollen, blieb zunächst offen.
Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete hingegen von 14 Eckpunkten eines möglichen Abkommens. Demnach solle die Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen wieder geöffnet werden, während die USA im Gegenzug ihre Seeblockade beenden würden. Innerhalb von 60 Tagen solle dann eine Einigung im Atomstreit folgen. Auch aus US-Kreisen wurde ein solcher Zeitrahmen für anschließende vertiefte Verhandlungen genannt.
Nach iranischer Darstellung würden darüber hinaus Sanktionen aufgehoben, Milliardenvermögen freigegeben und Reparationszahlungen an den Iran geleistet. Beobachter äußerten allerdings Zweifel daran, dass Washington einer solchen Fassung tatsächlich zugestimmt hat.
Trump weist iranische Darstellungen zurück
Trump warf dem Iran später vor, falsche Informationen über angebliche Absprachen mit den USA zu verbreiten. Bedingungen, die von iranischer Seite nach außen gespielt worden seien, hätten „nichts“ mit dem zu tun, was tatsächlich vereinbart worden sei, schrieb er auf Truth Social. Konkrete Einzelheiten nannte er nicht, sprach aber von „unehrenhaften“ Verhandlungspartnern und drohte, diese sollten sich „schnell zusammenreißen“.
Ob sich Trump damit direkt auf den Bericht der Agentur Fars bezog, blieb offen. Klar ist jedoch, dass es weiterhin sehr unterschiedliche Darstellungen über Inhalt und Reichweite eines möglichen Rahmenabkommens gibt.
Kritik auch aus dem iranischen Hardliner-Lager
Widerstand gegen ein mögliches Abkommen kommt nicht nur aus den USA oder von regionalen Gegnern Teherans, sondern auch aus dem erzkonservativen Lager im Iran selbst. Der Abgeordnete Mahmud Nabawian, der als einflussreiche Stimme der Fundamentalisten gilt, kritisierte laut dem Portal Hammihan, dass die Freigabe iranischer Gelder in der neuen Fassung an Fortschritte in den Verhandlungen gekoppelt sein solle.
Von einem Sieg zu sprechen, sei angesichts dieses aus seiner Sicht unklaren und schädlichen Textes völlig verfehlt, wurde Nabawian zitiert.
Hintergrund des Konflikts
Der Krieg hatte am 28. Februar begonnen, als die USA und Israel Angriffe gegen den Iran starteten. Seitdem gab es trotz offizieller Waffenruhe Anfang April immer wieder neue Spannungen. Ein Rahmenabkommen wäre daher zwar noch kein endgültiger Frieden, aber ein wichtiger Schritt hin zu einem belastbaren Ende der Kämpfe.
Ob es tatsächlich schon in den kommenden Tagen zu einer Unterzeichnung in Europa kommt, ist weiter offen. Fest steht bislang nur: Die diplomatischen Signale aus Islamabad, Washington und Teheran sind deutlich positiver als in den Wochen zuvor.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
