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USA und Iran offenbar kurz vor Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs
Nach übereinstimmenden Angaben aus Washington, Teheran und vom Vermittler Pakistan stehen die USA und der Iran offenbar unmittelbar vor einem Abkommen zur Beendigung des Kriegs. Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif schrieb auf X, ein endgültiger und von allen Seiten abgestimmter Text für ein Friedensabkommen sei erreicht worden.
Eine solche Einigung wäre allerdings zunächst nur der Ausgangspunkt für weitergehende Verhandlungen. Im Mittelpunkt der anschließenden Gespräche steht vor allem das iranische Atomprogramm. Berichten aus beiden Ländern zufolge soll dafür innerhalb von 60 Tagen eine Lösung gefunden werden.
Neue Spannungen in der Straße von Hormus
Wie angespannt die Lage trotz der Annäherung bleibt, zeigt ein neuer Zwischenfall in der Straße von Hormus. Das US-Militär meldete in den frühen Morgenstunden erneut mehrere iranische Drohnenangriffe auf Handelsschiffe in der strategisch wichtigen Meerenge am Persischen Golf. Nach Angaben des zuständigen Regionalkommandos Centcom wurden alle Drohnen in den vergangenen Stunden abgeschossen, während der Schiffsverkehr ungehindert weiterlaufen konnte.
Irans Außenminister sieht Einigung in Reichweite
US-Präsident Donald Trump sagte, die Unterlagen für ein erstes Rahmenabkommen könnten in Kürze fertig sein und womöglich noch an diesem Wochenende in Europa unterzeichnet werden. Ein hochrangiger US-Vertreter betonte jedoch am Freitag, es sei weiterhin offen, ob es tatsächlich dazu komme. Zwar unterstütze ein Großteil der iranischen Führung eine Vereinbarung, aber nicht alle.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi schrieb auf X, eine Absichtserklärung sei zum Greifen nah. Zugleich mahnte er, bis zur endgültigen Fertigstellung nicht über Inhalte zu spekulieren. Im Staatsfernsehen Irib zeigte er sich später zuversichtlich, dass es innerhalb der nächsten ein oder zwei Tage zu einer Unterzeichnung kommen könnte. Diese würde seinen Angaben zufolge digital erfolgen, also ohne persönliches Treffen.
Nach Darstellung Araghtschis befasst sich der aktuelle Entwurf vor allem mit der für den weltweiten Handel mit Öl, Gas und Düngemitteln zentralen Straße von Hormus sowie mit der Seeblockade. Außerdem würden Themen für spätere Verhandlungsrunden umrissen, darunter das Atomprogramm, die Aufhebung von Sanktionen und die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte.
Nach Darstellung Trumps soll die geplante Einigung auch die Öffnung der Straße von Hormus vorsehen. Medienberichten zufolge könnte dies innerhalb von 30 Tagen geschehen. Im Gegenzug würden die USA laut Trump ihre Blockade iranischer Häfen aufheben.
Zukunft des iranischen Atomprogramms als Kernfrage
Aus Sicht eines ranghohen US-Beamten würde das Abkommen außerdem einen Rückbau des iranischen Atomprogramms beinhalten. Demnach sollen die Vereinigten Staaten das angereicherte Uran erhalten, das theoretisch auch für den Bau von Atomwaffen verwendet werden könnte. Das Material solle zunächst im Iran unschädlich gemacht und anschließend außer Landes gebracht werden.
Die Führung in Teheran weist seit Jahren zurück, Atomwaffen anzustreben. In Israel stoßen diese Zusicherungen jedoch auf tiefes Misstrauen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte laut seinem Büro, solange er im Amt sei, werde der Iran keine Atomwaffen besitzen. In dieser Frage herrsche völlige Einigkeit zwischen ihm und Trump.
Schwierige Lage für Netanjahu
Medienberichten zufolge hatte Netanjahu von Beginn an gehofft, der am 28. Februar gemeinsam mit den USA begonnene Krieg gegen den Iran könne einen Machtwechsel in Teheran auslösen. Nun droht ihm innenpolitischer Gegenwind. Das US-Portal Axios berichtet, Rivalen könnten ihm vorwerfen, Israel durch die Annahme von Trumps Friedensbedingungen zu einem „Vasallenstaat“ gemacht zu haben. Für Netanjahu wäre eine Einigung zwischen Trump und Teheran demnach eine „bittere Pille“.
Hinzu kommt, dass Netanjahu bereits in vier Monaten bei Wahlen um sein Amt kämpfen muss. In Israel wächst zudem die Sorge, der Iran könne nach Unterzeichnung eines Rahmenabkommens und dem Ende der Kämpfe die weiteren Verhandlungen hinauszögern, ohne in der Atomfrage substanziell nachzugeben.
USA knüpfen wirtschaftliche Zugeständnisse an Bedingungen
Nach US-Angaben könnten eingefrorene iranische Vermögenswerte im Ausland wieder freigegeben werden – allerdings nur, wenn Teheran zuvor eigene Verpflichtungen erfüllt. Bei weiterer Zusammenarbeit seien später auch Lockerungen der Sanktionen denkbar.
Washington fordert unter anderem, dass der Iran seine Unterstützung für verbündete Milizen wie die Hisbollah im Libanon beendet. Nach Darstellung der USA hat Teheran bereits zugesagt, Terrorgruppen in der Region nicht weiter zu finanzieren.
Der Iran wiederum macht neben der Freigabe seiner Auslandsvermögen und der Aufhebung von Sanktionen auch eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon zur Priorität. Noch offen ist, wie eine mögliche Überwachung einer solchen Feuerpause in einem Rahmenabkommen geregelt werden könnte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
