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Mögliches Iran-USA-Abkommen rückt näher: Was bislang bekannt ist
Nach monatelangen Spannungen und widersprüchlichen Signalen scheint eine Verständigung zwischen dem Iran und den USA näher zu rücken. Nach Angaben des Vermittlers Pakistan haben sich Delegationen beider Länder auf Eckpunkte geeinigt. Zuvor hatten sowohl US-Präsident Donald Trump als auch die iranische Führung erklärt, ein Abschluss stehe kurz bevor. Offen bleibt jedoch, was genau in dem geplanten Abkommen stehen soll und ob es tatsächlich zu einem dauerhaften Ende des Kriegs führen kann.
Wie weit sind die Gespräche?
Im Raum steht zunächst ein Rahmenabkommen, das den Krieg zwischen den USA und dem Iran beenden und zugleich den Startschuss für weitere, vertiefte Verhandlungen innerhalb von 60 Tagen geben soll.
Nach Darstellung Trumps gehört dazu die Wiederöffnung der Straße von Hormus, die für den weltweiten Handel mit Öl, Gas und Düngemitteln von großer Bedeutung ist. Medien zufolge könnte dies innerhalb von 30 Tagen geschehen. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade gegen iranische Häfen aufheben.
Aus US-Sicht sieht die Einigung außerdem vor, das iranische Atomprogramm deutlich zurückzufahren. Ein hochrangiger US-Vertreter erklärte, die Vereinigten Staaten sollten das angereicherte Uran übernehmen, das theoretisch zum Bau von Atomwaffen verwendet werden könnte. Demnach soll das Material zunächst im Iran unschädlich gemacht und anschließend außer Landes gebracht werden.
Washington zufolge hat Teheran zudem zugesagt, bewaffnete Gruppen in der Region nicht länger finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig soll in dem Papier die territoriale Unversehrtheit des Irans festgeschrieben werden.
Auch über eingefrorene iranische Vermögenswerte im Ausland wird gesprochen. Nach US-Regierungskreisen sollen diese jedoch nicht automatisch mit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens freigegeben werden. Gleiches gilt für mögliche Sanktionserleichterungen: Solche Schritte wären demnach erst nach konkreten Gegenleistungen des Irans vorgesehen.
Der Iran selbst äußert sich kaum zu den Inhalten. Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte lediglich, dass eine Einigung in Reichweite sei, warnte aber vor voreiligen Spekulationen. Das tiefe Misstrauen zwischen beiden Seiten bleibt groß.
Warum ist das Atomprogramm der zentrale Streitpunkt?
Besonders heikel ist die Zukunft des iranischen Atomprogramms. Im Mittelpunkt steht die Frage, was mit den Uranvorräten des Landes geschieht. Berichten zufolge verfügt der Iran über mehr als 400 Kilogramm hochangereichertes Uran, das vergleichsweise schnell zu waffenfähigem Material weiterverarbeitet werden könnte.
Die Führung in Teheran betont seit langem, keine Atomwaffen bauen zu wollen. Israel weist diese Zusicherungen jedoch zurück und sieht sich durch den Iran existenziell bedroht. Auch andere Staaten sowie die Internationale Atomenergiebehörde äußerten in den vergangenen Jahren wiederholt Sorge, der Iran könne sich der Fähigkeit zum Bau einer Atombombe annähern.
Erwartet wird, dass nach einem Rahmenabkommen gerade über diesen Punkt besonders intensiv weiterverhandelt wird. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass solche Gespräche lange dauern können: Schon das Wiener Atomabkommen von 2015 war erst nach fast zwei Jahren Verhandlungen zustande gekommen.
Welche Ziele verfolgen die USA und Israel?
Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran begannen am 28. Februar. Seit rund zwei Monaten gilt eine äußerst instabile Waffenruhe, die allerdings bereits mehrfach verletzt wurde. Offizielles Ziel des Kriegs war es, den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern.
Washington und Jerusalem bestehen darauf, dass das hochangereicherte Uran aus dem Iran entfernt wird. Offiziell hat Teheran dem bislang nicht zugestimmt. Für Trump ist die Frage auch innenpolitisch heikel: Angesichts spürbar gestiegener Lebenshaltungskosten dürfte es schwer sein, den teuren Krieg als Erfolg darzustellen, falls das potenziell militärisch nutzbare Uran im Land verbleibt.
Israels Regierung verfolgt darüber hinaus offenbar weiter das Ziel, die Führung in Teheran zu stürzen. Zu Beginn des Kriegs hatte auch Trump die iranische Bevölkerung offen ermuntert, sich gegen die eigene Regierung zu erheben. Später rückte er von dieser Linie ab. Kritiker warfen ihm daraufhin vor, Gegner des Regimes nach markigen Worten im Stich gelassen zu haben.
Aus Israel heißt es, ein Machtwechsel in Teheran sei für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wichtiger als für die US-Regierung. Zwar wurden bei den Angriffen zahlreiche hochrangige Militärs und Politiker getötet, darunter auch Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei. Dennoch besteht das politische System weiter, und der Machtapparat scheint derzeit stabil genug, um den Konflikt auszusitzen.
Was will der Iran erreichen?
Der Iran leidet seit Jahren unter harten Sanktionen, die erheblich zur Wirtschaftskrise im Land beigetragen haben. Begründet wurden die Maßnahmen unter anderem mit dem umstrittenen Atomprogramm, Menschenrechtsverletzungen und der Unterstützung Teherans für Russlands Krieg gegen die Ukraine. In früheren Atomgesprächen hatte der Iran immer wieder erfolglos auf eine Aufhebung der Sanktionen gedrängt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise, die längst weltweite Folgen hat und Trump vor den Zwischenwahlen im November innenpolitisch belastet, sieht sich Teheran offenbar in einer vergleichsweise starken Verhandlungsposition. Die Straße von Hormus gilt dabei als wichtiges Druckmittel.
Sollten eingefrorene Vermögenswerte freigegeben und Sanktionen gelockert werden, könnte die iranische Führung dies als deutlichen Erfolg verbuchen. Die verfügbaren Mittel aus dem Ausland und aus dem Energiesektor könnten in den Wiederaufbau nach dem Krieg fließen. Kritiker warnen allerdings, dass das Geld auch für neue Rüstungsprojekte verwendet werden könnte.
Wie hoch die im Ausland blockierten iranischen Gelder tatsächlich sind, ist umstritten. Der Berliner Sanktionsexperte Sascha Lohmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik geht davon aus, dass sich die Summe inzwischen eher auf 90 bis 140 Milliarden US-Dollar beläuft, nachdem früher oft von rund 100 Milliarden die Rede war. Der Iran selbst forderte zuletzt die Freigabe von Vermögen im Umfang von 24 Milliarden Dollar. US-Medien berichteten zudem, die Trump-Regierung wolle verbündeten Golfstaaten iranische Gelder zur Verfügung stellen, um dort Kriegsschäden zu beheben.
Und was ist mit der Hisbollah im Libanon?
Teheran drängt außerdem auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon. Aus Sicht des Irans und nach Angaben Pakistans gehört eine solche Feuerpause bereits zur seit April geltenden Verständigung zwischen Washington und Teheran. Dennoch kam es weiterhin zu Angriffen zwischen Israel und der Hisbollah.
Wie eine wirksame Kontrolle einer solchen Waffenruhe in einem künftigen Rahmenabkommen festgeschrieben werden könnte, ist bislang offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
