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Im Ringen um politische Lösungen sowohl im Iran-Krieg als auch im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah im Libanon gibt es weiter Bewegung, ein Durchbruch ist aber nicht in Sicht. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine "endgültige Entscheidung" zu den Gesprächen mit Teheran angekündigt. Nach US-Medienberichten verließ er eine Lagebesprechung im Weißen Haus jedoch nach rund zwei Stunden ohne Beschluss.
Parallel dazu kamen Militärdelegationen Israels und des Libanon im Pentagon zu aus US-Sicht "produktiven" Gesprächen zusammen. Nach Angaben des hochrangigen Pentagon-Vertreters Elbridge Colby sollen die Kontakte in der kommenden Woche auf politischer Ebene fortgesetzt werden.
Seit Tagen verhandeln Washington und Teheran intensiv über ein Rahmenabkommen. Es soll die seit dem 8. April geltende Waffenruhe verlängern und weitere Gespräche ermöglichen. Berichten zufolge könnte eine Einigung zwar nahe sein. Zugleich wirft der Iran Trump aber vor, zentrale Inhalte des geplanten Abkommens zu verzerren oder zu verschweigen. Die den Revolutionsgarden nahestehende Agentur Fars berichtete unter Berufung auf informierte Kreise, der US-Präsident wolle einen nur vorgetäuschten Verhandlungserfolg präsentieren.
Teheran weist Forderungen aus Washington scharf zurück
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, sagte laut Isna, beide Seiten tauschten weiterhin Botschaften aus. Eine endgültige Einigung sei bislang aber nicht erreicht. Zugleich bekräftigte er den harten Ton Teherans: Vom Begriff "müssen" habe sich der Iran vor 47 Jahren verabschiedet. Man richte sich nicht nach Forderungen anderer, sondern entscheide allein nach den eigenen Interessen und Rechten. Ein solches "müssen" sei eher als "wir bitten Sie" zu verstehen.
Auch Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf zeigte sich trotz vorsichtig positiver Signale misstrauisch. Auf X schrieb er, nicht Garantien oder Worte seien entscheidend, sondern allein Taten. Der wahre Gewinner eines Abkommens sei derjenige, der am Tag danach besser auf einen Krieg vorbereitet sei. Zugleich erklärte er, Zugeständnisse erhalte der Iran nicht durch Gespräche, sondern "durch Raketen".
Teheran widerspricht Trump in drei Punkten
Nach Angaben von Fars stellt Teheran drei Aussagen Trumps klar infrage:
- Trump habe übergangen, dass direkt nach einer Unterzeichnung zwölf Milliarden Dollar aus eingefrorenen iranischen Auslandskonten freigegeben werden müssten. Ohne diesen Schritt werde der Iran keine weiteren Verhandlungsphasen beginnen.
- Eine gebührenfreie Öffnung der Straße von Hormus sei in dem Abkommen nicht vorgesehen.
- Teheran weise die Behauptung zurück, bereits angereichertes Uran müsse abgebaut oder vernichtet werden. Eine solche Regelung enthalte die Absichtserklärung nicht.
Diese Streitpunkte sprechen dafür, dass beide Seiten womöglich noch deutlich von einer Einigung entfernt sind. Vor allem die ungehinderte Nutzung der Straße von Hormus hat aus Sicht der USA höchste Bedeutung. Die Route ist für den Export von Dünger, Öl und Flüssiggas und damit für die Weltwirtschaft zentral.
Zudem verweist der Iran auf seine Forderung nach einem vollständigen Waffenstillstand im Libanon, was den Interessen der Hisbollah entspricht. Im Zuge des Iran-Kriegs war es auch dort erneut zu schweren Angriffen der israelischen Armee im Libanon sowie der Hisbollah gegen Israel gekommen.
Entwaffnung der Hisbollah bleibt außer Reichweite
Israel und die libanesische Regierung, die selbst keine direkte Konfliktpartei ist, hatten Mitte April eine Waffenruhe vereinbart. Dennoch gehen die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah weiter. Beide Seiten greifen sich nach wie vor nahezu täglich an, zuletzt hat sich der Konflikt weiter zugespitzt.
Seit Mitte April laufen unter Vermittlung der USA Gespräche zwischen den Regierungen Israels und des Libanon. Israel drängt dabei vor allem auf eine dauerhafte Entwaffnung der Hisbollah.
Die libanesische Regierung fordert ihrerseits einen stabilen Waffenstillstand. Zwar hat sie sich verpflichtet, die Schiitenmiliz zu entwaffnen, und damit die reguläre Armee beauftragt, bislang blieb dies jedoch ohne greifbaren Erfolg. Ein Kommentator der israelischen Zeitung Jediot Achronot schrieb dazu, eine Entwaffnung der Hisbollah sei nur dann denkbar, wenn sich die libanesische Gesellschaft gegen die Miliz erhebe – was derzeit unwahrscheinlich erscheine – oder wenn Israel den gesamten Libanon erobere, was als unmöglich gelte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
