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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms unterstützen. Die Energieminister beider Länder, Chris Wright und Abdulasis bin Salman, unterzeichneten in Washington ein entsprechendes Abkommen, wie das US-Energieministerium mitteilte. Den genauen Inhalt der Vereinbarung veröffentlichte das Ministerium zunächst jedoch nicht.
Grundlage für langfristige Zusammenarbeit
Nach US-Angaben wurde neben dem eigentlichen Atomabkommen auch eine Vereinbarung über begleitende Sicherheitskontrollen unterzeichnet. Damit soll die rechtliche Basis für eine auf Jahrzehnte angelegte Partnerschaft geschaffen werden.
Washington verbindet mit dem Schritt auch wirtschaftliche Interessen: Die USA wollen Nukleartechnologie exportieren und damit Arbeitsplätze im eigenen Land sichern. Saudi-Arabien wiederum soll mit der Kooperation seinen steigenden Energiebedarf besser decken können.
US-Energieminister Wright erklärte, die Vereinbarung entspreche höchsten Standards und beinhalte auch Vorkehrungen gegen die Verbreitung von Atomwaffen. Das Abkommen muss nun dem US-Parlament zur Prüfung vorgelegt werden, wo Widerstand erwartet wird.
Kongress dürfte kritisch reagieren
In Washington gibt es seit langem Vorbehalte gegen eine Ausweitung nuklearer Technologie im politisch instabilen Nahen Osten. Die Skepsis dürfte vor dem Hintergrund des Konflikts mit dem Iran zusätzlich wachsen. Offen war zunächst auch, wie weit internationale Inspektoren Zugang zu saudischen Standorten erhalten würden, um einen möglichen militärischen Missbrauch auszuschließen.
Bereits früheren Medienberichten zufolge sieht die Trump-Regierung in der Kooperation eine Möglichkeit, Einfluss auf das saudische Atomprogramm zu behalten und dessen zivile Nutzung abzusichern. Die New York Times hatte zudem unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtet, Trump habe für den Abschluss des Deals Zugeständnisse machen müssen. Demnach könnten bestimmte Regelungen internationale Kontrolleure daran hindern, einzelne verdächtige Anlagen zu inspizieren. Ob solche Punkte tatsächlich Teil des nun unterzeichneten Abkommens sind, blieb zunächst unklar.
Berichte über milliardenschweres 30-Jahres-Paket
Das Wall Street Journal hatte schon vor der Unterzeichnung berichtet, Trump habe ein Nuklearabkommen mit Saudi-Arabien gebilligt. Dem Bericht zufolge könnte die Vereinbarung eine Laufzeit von 30 Jahren haben, mehrere Milliarden Dollar umfassen und US-Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudischen Nuklearinfrastruktur sichern.
Außerdem war die Rede davon, dass amerikanische Firmen unter bestimmten Bedingungen sogar eine Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien errichten könnten. Voraussetzung wäre demnach eine gemeinsame amerikanisch-saudische Prüfung, die einen solchen Schritt für gerechtfertigt hält. Ob diese Regelung tatsächlich im finalen Abkommen enthalten ist, wurde bislang nicht bestätigt.
Gespräche auch mit China und Russland
Saudi-Arabien zählt neben dem Iran zu den größten Energieverbrauchern der Region. Das Königreich verfügt über kein bekanntes Atomwaffenprogramm, treibt den Ausbau der Kernenergie unter Kronprinz Mohammed bin Salman aber seit Jahren voran. Dabei führte Riad nicht nur mit den USA, sondern auch mit China und Russland Gespräche.
Die US-Regierung dürfte daher auch darauf setzen, den Einfluss dieser Rivalen in Saudi-Arabien zurückzudrängen. Wright hatte bereits im vergangenen Jahr bei einer Reise nach Saudi-Arabien über ein solches Abkommen gesprochen. Auch bei einem Treffen von Kronprinz Mohammed mit Trump im November in Washington war das Thema nach früheren Berichten präsent.
Saudische Verpflichtungen gegenüber der IAEA
Saudi-Arabien hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterzeichnet, der die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verbietet. Zudem besteht eine umfassende Vereinbarung mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die unter anderem durch Inspektionen verhindern soll, dass ein Waffenprogramm aufgebaut wird.
Ein sogenanntes Zusatzprotokoll mit der IAEA hat das Land bisher aber nicht abgeschlossen. Ein solches Zusatzprotokoll würde der Behörde weitergehende Möglichkeiten geben, auch nach Hinweisen auf geheime nukleare Aktivitäten zu suchen.
Frühere Annäherung an Israel als Hintergrund
Zuvor hatten die USA und Saudi-Arabien auch über eine mögliche Annäherung Riads an Israel verhandelt. Im Gegenzug standen amerikanische Unterstützung für das saudische Atomprogramm sowie ein neues Sicherheitsabkommen im Raum. Nach dem Beginn des Gaza-Kriegs Ende 2023 wurden diese Gespräche jedoch auf Eis gelegt. Kronprinz Mohammed bin Salman hatte das Interesse seines Landes an einem solchen Abkommen dennoch weiter deutlich gemacht.
Rivalität mit dem Iran und Sorge vor regionalem Wettrüsten
Die Rivalität mit dem Iran bleibt ein zentraler Faktor. Mohammed bin Salman hatte 2018 erklärt, Saudi-Arabien strebe zwar keine Atomwaffen an. Sollte der Iran jedoch diesen Weg einschlagen, werde das Königreich "so schnell wie möglich" nachziehen. Diese Linie bekräftigte er 2023 erneut. Zwar haben sich Riad und Teheran seit 2023 vorsichtig angenähert, das gegenseitige Misstrauen ist jedoch groß geblieben.
Experten warnen, dass ein solcher Schritt auch andere Staaten in der Region zu nuklearer Aufrüstung ermutigen könnte, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Ägypten. Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien seine Sicherheitsbeziehungen zur Atommacht Pakistan zuletzt ausgebaut hat. Nach einem entsprechenden Abkommen erklärte die pakistanische Regierung, Riad habe damit auch Zugang zum pakistanischen Programm erhalten.
Weltweit verfügen nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri mehr als 9.600 einsatzfähige Atomsprengköpfe über militärische Relevanz. Zu den offiziell anerkannten Atommächten zählen die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien; außerdem besitzen Indien, Pakistan, Nordkorea und inoffiziell Israel Atomwaffen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
