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US-Präsident Donald Trump stellt sich international gern als Vermittler dar. Zum Auftakt der UN-Generaldebatte in New York wird dieses Selbstbild jedoch vor allem vom Krieg mit dem Iran überlagert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Trump in der wichtigsten UN-Woche des Jahres über den Konflikt sprechen wird, den er vor fast sieben Monaten zusammen mit Israel begonnen hat. Ebenso richtet sich der Blick auf ein Treffen mit Vertretern der Golfstaaten am Rande der Veranstaltung und darauf, ob davon neue Impulse für den festgefahrenen Konflikt ausgehen könnten.
Neben dem Iran-Krieg dürfte in New York auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine große Rolle spielen. Außerdem wird mit Spannung eine geplante Vereinbarung im Streit um Grönland erwartet, über deren Inhalt bislang nur wenig bekannt ist.
Der Krieg mit dem Iran bleibt das beherrschende Thema
Trump hatte den Konflikt mit dem Iran ursprünglich auf wenige Wochen begrenzen wollen. Mehr als ein halbes Jahr später ist von einer nachhaltigen Lösung aber weiterhin nichts zu sehen. Nach iranischen Medienberichten reist auch Präsident Massud Peseschkian nach New York. Ob es dort zu einem direkten Austausch mit Trump kommt, blieb zunächst offen.
Als größter Streitpunkt zwischen Washington und Teheran gilt derzeit die Kontrolle über die Straße von Hormus. Der Iran hatte den Schiffsverkehr in der für den weltweiten Ölhandel zentralen Meerenge schon kurz nach Kriegsbeginn durch Drohungen und Angriffe weitgehend lahmgelegt. In der Folge stiegen weltweit die Öl- und Kraftstoffpreise – mit spürbaren Folgen für viele der Staats- und Regierungschefs, die nun in New York zusammenkommen.
Seit Beginn des Krieges Ende Februar reagierte Teheran zudem wiederholt mit Gegenschlägen in der Region. Fachleute rechnen von Trumps heutigem Treffen mit den Golfstaaten, die besonders stark unter den Folgen des Konflikts leiden, dennoch nicht mit einem unmittelbaren Durchbruch. Allerdings hatte bereits im vergangenen Jahr ein Treffen während der UN-Woche eine wichtige politische Dynamik entfaltet: Damals beriet Trump in New York mit Vertretern mehrerer arabischer und islamischer Staaten über ein Ende des Gaza-Krieges zwischen der Hamas und Israel. Kurz darauf präsentierte er seinen Gaza-Plan.
UN-Bühne auch für den Grönland-Streit
Trump will die Aufmerksamkeit in New York in diesem Jahr auch nutzen, um eine Einigung in einem Konflikt vorzustellen, den er selbst befeuert hatte. In der Vergangenheit hatte der US-Präsident mehrfach mit einer Annexion Grönlands gedroht. Damit verärgerte er nicht nur den Nato-Partner Dänemark, sondern schürte auch Zweifel an der Geschlossenheit des Bündnisses. Seine Begründung lautete, das zu Dänemark gehörende Gebiet sei sonst nicht ausreichend vor Russland und China geschützt – und das berühre auch die Sicherheit der USA.
Nach längerem Streit um die strategisch wichtige Arktisinsel meldeten die USA, Dänemark und Grönland vor wenigen Tagen einen Durchbruch. An diesem Dienstag soll nun eine Vereinbarung unterzeichnet werden. Trump erklärte, die USA würden sich damit weitreichende Rechte und Kontrolle über die größte Insel der Erde sichern. Dänemark und Grönland bestätigten diese Darstellung in dieser Form bislang nicht. Von ihrer Seite war vielmehr von einem Abkommen die Rede, das "auch gut für die Nato und Europa" sei. Umso größer ist die Spannung, welche Einzelheiten dazu in New York bekannt werden.
Treffen mit Selenskyj, Burnham und Rodríguez angekündigt
Am Rande der Generaldebatte soll es Berichten zufolge an diesem Dienstag auch ein Treffen zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geben. Dabei dürfte es unter anderem um eine mögliche begrenzte Waffenruhe im Krieg mit Russland gehen, etwa mit Blick auf Angriffe gegen Energieinfrastruktur und den Seekrieg. Trump hatte im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit behauptet, er könne den russischen Angriffskrieg binnen 24 Stunden beenden. Konkrete Fortschritte durch die Vermittlungsversuche der USA blieben bislang jedoch aus.
Geplant sind in New York außerdem erste bilaterale Gespräche Trumps mit dem britischen Premierminister Andy Burnham sowie mit Venezuelas geschäftsführender Präsidentin Delcy Rodríguez. Der autoritär regierende venezolanische Staatschef Nicolás Maduro war im Januar bei einem Militäreinsatz der USA in Caracas festgenommen worden. Seither arbeitet die Trump-Regierung verstärkt mit Rodríguez zusammen – auch mit Blick auf Venezuelas große Ölreserven, an deren Nutzung Washington ein erhebliches Interesse hat.
Weitere wichtige Themen zum Auftakt der UN-Woche
Am ersten Tag der Generaldebatte sollen neben Trump unter anderem auch die Präsidenten der Türkei, Brasiliens und Frankreichs sprechen.
Zudem planen Großbritannien, Frankreich und Kanada ein Treffen zur Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Die drei Staaten hatten Palästina bereits vor einem Jahr als Staat anerkannt und zuletzt weitere gemeinsame Schritte gegen den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland angekündigt, darunter Importverbote und Sanktionen.
Insgesamt werden zur UN-Woche rund 120 Staats- und Regierungschefs in New York erwartet. Nach Angaben des UN-Generalsekretariats wurden mindestens 1.500 bilaterale Gespräche angefragt. Deutschland wird von Außenminister Johann Wadephul, Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan vertreten. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte seine Reise nach New York in der vergangenen Woche kurzfristig ab – vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über einen möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
