0 
Debatte über hohe Spritpreise spitzt sich zu
Die anhaltend hohen Kosten für Benzin und Diesel erhöhen den politischen Druck in Deutschland. Während die SPD einen staatlichen Höchstpreis für Kraftstoffe ins Gespräch bringt, warnt die Union vor überhasteten Eingriffen in den Markt. Zugleich werden weitere Entlastungsmodelle diskutiert. Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nehmen die Forderungen nach Hilfen für Verbraucher deutlich zu.
Wie ein Preisdeckel für Sprit funktionieren könnte
Ein Vorbild für die Debatte ist Belgien. Dort bestimmt der Staat seit der Ölkrise der 1970er Jahre einen maximal zulässigen Verkaufspreis für Kraftstoffe. Das Wirtschaftsministerium berechnet werktäglich anhand verschiedener Faktoren, wie hoch der Preis für Benzin und Diesel höchstens sein darf. In die Formel fließen unter anderem Rohstoffkosten, Transport, Lagerung, Versicherungen und mögliche Verluste ein.
Zusätzlich wird den Unternehmen ein begrenzter Gewinn eingeräumt. Auch Steuern und weitere Abgaben, etwa für Notfallreserven oder die Sanierung von Tankstellenstandorten, werden berücksichtigt. Tankstellen können ihre Produkte aber weiterhin billiger anbieten als zum festgelegten Höchstpreis.
Auch Luxemburg arbeitet mit einem vergleichbaren Modell. Dort orientieren sich die Höchstpreise an den internationalen Notierungen der Mineralölprodukte. Zusätzlich senkt die Regierung zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2026 befristet die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel um jeweils fünf Cent pro Liter. Diese Entlastung greift allerdings nur, wenn bestimmte Preisgrenzen überschritten werden: 1,43 Euro für Super 95 und 1,41 Euro für Diesel.
Welche Vorstellungen die SPD hat
Die SPD setzt auf ein System nach belgischem Muster. Nach den Vorstellungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Armand Zorn soll ein maximaler Verkaufspreis für Benzin und Diesel sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel festgelegt werden. Grundlage wären der Ölpreis sowie Kosten für Verarbeitung und Vertrieb.
Laut einem internen Papier soll der Preis mit Hilfe einer nachvollziehbaren Formel bestimmt werden. Berücksichtigt würden dabei unter anderem der weltweite Rohölpreis, Raffinerie- und Transportkosten, Vertriebsausgaben, eine Handelsspanne sowie Energie- und Mehrwertsteuer.
Tankstellen dürften ihre Kraftstoffe weiterhin günstiger verkaufen, den staatlich festgelegten Höchstpreis jedoch nicht überschreiten. Aus Sicht der SPD würde ein solches Modell Wettbewerb nach unten zulassen, gleichzeitig aber übermäßige Preissprünge nach oben verhindern. Zudem soll damit die Gewinnspanne der Mineralölkonzerne wirksam begrenzt werden.
Wie die CDU reagiert
Die Forderung nach einem staatlichen Höchstpreis wird von der SPD schon länger erhoben, bisher jedoch ohne Rückendeckung des Koalitionspartners. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller verweist auf die schwer kalkulierbaren Folgen der Huthi-Angriffe auf Energieanlagen in Saudi-Arabien. Falls die Belastung durch hohe Preise anhalte, müsse geprüft werden, welche Instrumente sinnvoll seien. Zugleich warnt er davor, auf kurzfristige Marktbewegungen mit Maßnahmen zu reagieren, die am Ende keine Wirkung entfalten.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt einen Preisdeckel ab. Stattdessen setzt sie auf gezielte Direktzahlungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen mit niedrigen Einkommen. Nach ihren Angaben existiert dafür bereits ein technisches Instrument, mit dem sich Entlastungen schnell auszahlen ließen.
Allerdings gibt es dabei praktische Hürden. Nach Angaben des Finanzministeriums liegen bislang nur von rund 19 Prozent der Steuerpflichtigen die nötigen IBAN-Daten vor. Damit wäre eine flächendeckende Auszahlung derzeit kaum möglich. Zudem ist ungeklärt, wie ein solches Programm finanziert werden soll.
Was unter einer Übergewinnsteuer verstanden wird
Neben dem Preisdeckel bringt die SPD auch eine sogenannte Übergewinnsteuer ins Spiel. Dahinter steht die Idee, außergewöhnlich hohe Krisengewinne von Mineralölkonzernen zusätzlich zu besteuern. Die daraus erzielten Einnahmen sollen anschließend verwendet werden, um Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten.
SPD-Chef Lars Klingbeil begründet den Vorstoß mit der starken Belastung vieler Menschen durch die hohen Spritpreise. Besonders Pendler seien betroffen, da sie oft nicht ohne Weiteres auf das Auto verzichten könnten. Der Finanzminister wirbt bereits seit Längerem auf europäischer Ebene für eine solche Sondersteuer, bislang jedoch ohne Durchbruch. Ministerin Reiche lehnt auch dieses Modell ab.
Kritik aus der Mineralölbranche
Der Branchenverband Fuels und Energie (en2x) sieht die Ursache der hohen Preise vor allem in staatlichen Abgaben. Nach Verbandsangaben entfallen bei Diesel mehr als 50 Prozent und bei Benzin rund 60 Prozent des Endpreises auf Steuern, CO2-Kosten, Biokraftstoffvorgaben und Mehrwertsteuer.
Hauptgeschäftsführer Christian Küchen kritisiert, die Diskussion über die Preise an den Tankstellen werde derzeit nicht sachlich genug geführt. Aus seiner Sicht funktioniere der deutsche Kraftstoffmarkt auch ohne staatliche Eingriffe. Forderungen nach Preisobergrenzen oder einer Übergewinnsteuer könnten Investoren verschrecken und den Wirtschaftsstandort belasten.
Welche Maßnahmen es bereits gab
Seit dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise grundsätzlich nur noch einmal pro Tag um 12 Uhr anheben. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden. Ob diese Regel tatsächlich preisdämpfend wirkt, ist allerdings umstritten. Ökonomen und Verbraucherschützer sehen bislang keine klaren Effekte.
Darüber hinaus erhielt das Bundeskartellamt mehr Befugnisse, um gegen möglicherweise überhöhte Kraftstoffpreise vorzugehen. Solche Verfahren gelten jedoch als langwierig.
Bereits von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 hatte es einen Tankrabatt für Benzin und Diesel gegeben. Dabei wurde die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. Umstritten blieb allerdings, in welchem Umfang die Entlastung von rechnerisch rund 17 Cent pro Liter tatsächlich bei den Autofahrern ankam.
Für den Bund beliefen sich die Kosten dieses Tankrabatts auf rund 1,6 Milliarden Euro. Angesichts der angespannten Haushaltslage gilt eine Neuauflage derzeit als eher unwahrscheinlich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
