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Historisches Impeachment gegen Sara Duterte auf den Philippinen eröffnet
Auf den Philippinen hat erstmals in der Geschichte ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine Vizepräsidentin begonnen. Der Senat in Manila eröffnete am Nachmittag Ortszeit den Prozess gegen die 48-jährige Sara Duterte. Sollte sie schuldig gesprochen werden, würde sie nicht nur ihr Amt verlieren, sondern dürfte auch künftig kein öffentliches Amt mehr übernehmen. Damit wären mögliche Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 massiv gefährdet.
Mehr als 6.000 Polizeikräfte sicherten das Senatsgebäude in der Hauptstadt. Vor Beginn des Verfahrens wurden Kundgebungen von Unterstützern und Gegnern Dutertes erwartet. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte sich der Prozess über rund drei Monate hinziehen.
Die Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin
Der Politikerin, die Tochter des früheren Präsidenten Rodrigo Duterte ist, werden mehrere Vergehen zur Last gelegt. Dazu zählen unter anderem die mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Gelder, ein nicht ausreichend erklärter Vermögenszuwachs sowie Drohungen gegen Präsident Ferdinand Marcos Jr. Besonders brisant ist dabei der letzte Punkt.
Ende 2024 soll Sara Duterte damit gedroht haben, den Präsidenten, dessen Ehefrau und den damaligen Parlamentspräsidenten töten zu lassen, falls sie selbst ermordet werde. Die Vizepräsidentin weist sämtliche Anschuldigungen zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.
Persönlich erschien Duterte nicht zur Eröffnung des Prozesses. In einer Stellungnahme erklärte sie, die Beweislast liege weiterhin bei der Anklage. Dass sie sich durch ihre Anwälte vertreten lasse, mindere weder ihre Rechenschaftspflicht noch bedeute es fehlende Transparenz.
Es ist das erste Mal in der Geschichte des südostasiatischen Inselstaats, dass sich eine Vizepräsidentin in einem Impeachment-Prozess vor dem Senat verantworten muss. Zugleich handelt es sich um das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen ranghohen Staatsvertreter seit 14 Jahren.
Machtkampf zwischen zwei politischen Dynastien
Der Prozess spiegelt auch den tiefen Konflikt zwischen den beiden einflussreichsten politischen Familien des Landes wider. Marcos und Duterte hatten die Wahlen 2022 noch gemeinsam gewonnen und zogen als Präsident und Vizepräsidentin in die Regierung ein. Inzwischen stehen sich beide Lager jedoch in einem erbitterten politischen Machtkampf gegenüber.
Rodrigo Duterte in Den Haag in Haft
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält das Verfahren durch die Lage von Sara Dutertes Vater. Der frühere Präsident Rodrigo Duterte, der das Land von 2016 bis 2022 regierte, sitzt derzeit in Den Haag in Haft. Vor dem Internationalen Strafgerichtshof soll er sich wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit seinem blutigen Anti-Drogen-Kurs verantworten.
Im Zentrum stehen Vorwürfe, wonach dabei Tausende Menschen getötet worden sein sollen, vielfach ohne Gerichtsverfahren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
