0 
Frankreich nach Massenprotesten von schwerer Gewalt erschüttert
Nach einem landesweiten Protesttag mit Hunderttausenden Teilnehmern hat Frankreichs Regierung ein drastisches Ausmaß an Gewalt beklagt. Nach den neuesten Angaben von Innenminister Laurent Nuñez wurden landesweit 2.000 Menschen festgenommen. Zudem wurden 600 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt. Premierminister Sébastien Lecornu sprach von einem „entsetzlichen Ausmaß an Gewalt“.
Am Rande der Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten kam es in zahlreichen Städten zu Plünderungen, Brandstiftungen und massiven Sachschäden. Betroffen waren unter anderem Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Rennes, Straßburg, Grenoble und Nizza. Nach Angaben des Innenministers sind die Schäden immens – besonders für Hunderte betroffene Geschäftsleute.
Auch am Folgetag neue Zusammenstöße
Am Tag nach den schweren Ausschreitungen kam es in Paris erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Auf dem zentralen Place de la République versammelten sich Dutzende Randalierer zu einem unangemeldeten Protest. Dort hatte es bereits am Vortag schwere Zusammenstöße gegeben.
Medienberichten zufolge errichteten Demonstranten Barrikaden, die Polizei setzte Tränengas ein. Später wurde nach Angaben des Senders BFMTV auch eine auf schwere urbane Unruhen spezialisierte Sondereinheit der Bereitschaftspolizei eingesetzt. Auf Fernsehbildern war zudem zu sehen, dass es erneut zu versuchten Plünderungen kam. Auch aus Toulouse und Lyon wurden weitere Zusammenstöße gemeldet, die jedoch deutlich kleiner ausfielen als die Ausschreitungen vom Samstag.
Historisches Rathaus in Limoges in Brand gesetzt
Besonders dramatisch war die Lage in Limoges. Dort wurde das denkmalgeschützte, repräsentative Rathaus in Brand gesetzt und schwer beschädigt. Nach Angaben des Präfekten des Départements Haute-Vienne, Maurice Barate, konnte dank des Feuerwehreinsatzes immerhin der hintere Teil des Gebäudes gerettet werden.
Bilder zeigten ausgebrannte Dachstühle im vorderen Gebäudeteil, zerstörte Fensteröffnungen und dunkle Rußspuren an der hellen Fassade.
Regierung kündigt harte Reaktion an
Die Regierung macht gewaltbereite Gruppen für die Eskalation verantwortlich und kündigte ein entschlossenes Vorgehen an. Präsident Emmanuel Macron stellte den Verantwortlichen strafrechtliche Konsequenzen in Aussicht. In der Republik sei kein Platz für Gewalt, sagte er. Wer Präfekturen, Geschäfte oder Rathäuser angreife, zerstöre oder plündere, müsse mit Strafverfolgung rechnen.
Macron wollte sich am Sonntagabend zudem in einer Ansprache an die Bevölkerung wenden.
Auch Premierminister Lecornu schlug einen scharfen Ton an. Die Polizei habe sich den ganzen Tag über einer besonders gewalttätigen, gut organisierten ultralinken Szene gegenübergesehen, sagte er. Diese habe systematisch versucht, Eigentum, Menschen und staatliche Institutionen anzugreifen. Nach seinen Worten wurden sogar zentrale Einrichtungen wie der Élysée-Palast, der Regierungssitz und die Nationalversammlung attackiert. Lecornu sprach von einem politischen Manöver, das Gewalt billige, und betonte, der Staat werde sich davon nicht einschüchtern lassen.
Verwüstete Straßenzüge in Paris und anderen Städten
In Paris bot sich am Tag danach ein Bild der Verwüstung. Straßen waren mit Müll, demolierten Fahrrädern und Gegenständen aus geplünderten Geschäften übersät, dazu kamen ausgebrannte Autos. Der Pariser Bürgermeister Emmanuel Grégoire berichtete von völlig verwüsteten Straßenzügen und zeigte sich besonders entsetzt über Brandstiftungen an Geschäften in Wohngebieten. Die Stadtreinigung war im Dauereinsatz, auch Anwohner halfen beim Aufräumen. Ähnliche Szenen wurden aus Marseille und Lyon gemeldet.
Der Bürgermeister von Marseille, Benoît Payan, sprach von Ereignissen, die jede Vorstellung gesprengt hätten. Randalierer und Plünderer hätten öffentliches Eigentum angegriffen und damit die Forderungen derjenigen diskreditiert, die friedlich demonstrieren wollten.
Breites Bündnis mit vielen Forderungen
Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich landesweit rund 550.000 Menschen an den Protesten, darunter etwa 110.000 in Paris. Die Gewerkschaft CGT sprach hingegen von 800.000 Teilnehmern.
An dem Protesttag beteiligten sich sehr unterschiedliche Gruppen, darunter auch Schüler und Studierende, die seit Wochen bessere Lernbedingungen fordern. Die Mobilisierung war keiner klaren Organisation zuzuordnen. Inhaltlich richteten sich die Proteste unter anderem gegen hohe Spritpreise, niedrige Löhne, die große Zahl von Niedriglohnbeschäftigten sowie gegen Probleme in der Landwirtschaft und bei der Feuerwehr.
Der finanzielle Spielraum der Regierung gilt allerdings als begrenzt. Frankreich kämpft bereits mit einem hohen Haushaltsdefizit und einer erheblichen Staatsverschuldung, was größere Zugeständnisse erschwert.
Stimmen vom Protesttag
Eine in Paris demonstrierende Sozialarbeiterin sagte dem Sender RTL, sie lebe von einem Hungerlohn und komme kaum über die Runden. Sie müsse ihren Alltag ständig durchrechnen, um Miete und Lebenshaltungskosten bezahlen zu können.
Auch aus dem Bildungsbereich kam scharfe Kritik. Eine Gymnasiastin beklagte miserable Zustände an ihrer Schule: fehlende Lehrkräfte, ein marodes Gebäude, Wasserschäden und regelmäßig verstopfte Toiletten.
Neuer Protestaufruf für den 5. November
Inzwischen kursiert bereits ein Aufruf zu neuen Protesten am 5. November. Das erhöht die Sorge der Regierung vor einer längeren sozialen Mobilisierung.
Schon vor dem Protesttag hatte es im Internet Aufrufe gegeben, die an eine Neuauflage der Gelbwestenbewegung erinnerten. Die Schülerproteste der vergangenen Wochen hatten in Paris bereits die Befürchtung verstärkt, dass die aktuellen Demonstrationen in eine breitere Protestbewegung münden könnten. Die Gelbwesten hatten Frankreich 2019 über längere Zeit in Atem gehalten.
Blick auf die Präsidentschaftswahl
Die Unruhen fallen in eine politisch heikle Phase. Im kommenden Jahr wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt, Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nicht erneut kandidieren. In Umfragen liegt die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen in der ersten Runde seit Längerem vorn, zuletzt mit rund 34 Prozent. Im Rennen um Platz zwei wurde der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon in einigen Erhebungen zuletzt vom Mitte-rechts-Politiker Édouard Philippe überholt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
