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Grüne Jugend grenzt sich deutlich von der CDU ab
Auf dem Bundeskongress der Grünen Jugend in Leipzig hat sich der Parteinachwuchs klar gegen schwarz-grüne Regierungsbündnisse positioniert. Mehrere Rednerinnen und Redner warnten vor einer Zusammenarbeit mit der CDU. Die wiedergewählten Vorsitzenden Henriette Held und Luis Bobga übten dabei besonders scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Während Held ihn als „fucking Bundeskanzler“ bezeichnete, nannte Bobga die Politik der schwarz-roten Bundesregierung unsozial und sprach von tödlichen Folgen.
Grünen-Chef Felix Banaszak schlug hingegen einen anderen Ton an. Er warb dafür, eine Kooperation mit der Union nicht grundsätzlich auszuschließen.
Kritik an Annäherung an die Union
Aus den Reihen der Grünen Jugend kam deutlicher Widerspruch gegen jede Öffnung zur CDU. Constantin Heinold aus Bayern sprach von „menschenfeindlicher Politik“ im Zusammenhang mit der Union und verwies stattdessen auf die Möglichkeit, gemeinsam mit der Linken „antikapitalistische Politik“ zu gestalten. Auch Christian Geiger aus Bayern lehnte eine Annäherung an die CDU ab. Demokratische Politik für alle bedeute nicht, sich an die Union „ranzuwanzen“, sondern linke Inhalte umzusetzen, sagte er.
Banaszak hielt dagegen, es sei politisch nicht sinnvoll, jede Zusammenarbeit mit der CDU von vornherein auszuschließen. Er betonte zwar, dass er persönlich kein Interesse an einem engeren Verhältnis zu Friedrich Merz habe und ihn nie gewählt habe und auch nie wählen werde. Trotzdem warnte er vor einer pauschalen Absage an die Union.
Banaszak sieht Machtkampf in der CDU
Nach Einschätzung des Grünen-Vorsitzenden tobt in der Union derzeit ein harter Richtungsstreit. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, wie sich die CDU zur AfD verhalte. Banaszak verwies auf Politiker wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst und Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther, die an der Abgrenzung zur AfD festhalten wollten.
Diese Kräfte bräuchten jedoch eine realistische politische Perspektive, um sich innerhalb der CDU durchsetzen zu können. Wenn Grüne und SPD unabhängig vom Kurs der Union jede Zusammenarbeit ausschlössen, würden gerade jene Stimmen in der CDU geschwächt, die an der Brandmauer zur AfD festhalten wollten, argumentierte Banaszak.
Berlin als Signal für den Bund
Mit Blick auf die geplante rot-grün-rote Koalition in Berlin forderte Banaszak klare Vereinbarungen schon vor dem Start eines möglichen Bündnisses. Er warnte davor, problematische Entwicklungen zu ignorieren. Wenn innerhalb einer solchen Koalition regelmäßig Personen eingeladen würden, die zur Intifada aufrufen, könne ein solches Projekt nicht dauerhaft stabil bleiben.
Zugleich sieht Banaszak in einem möglichen Bündnis aus SPD, Grünen und Linken in Berlin auch einen Test für eine spätere Zusammenarbeit auf Bundesebene. Wenn diese drei Parteien nach der nächsten Bundestagswahl gemeinsam regieren wollten, dürfe eine Koalition nicht auf einer falschen Grundlage beginnen. Andernfalls drohe sie in den kommenden Jahren zu scheitern.
Scharfe Worte der Jugendvorsitzenden
Schon am Vortag hatten Held und Bobga die CDU frontal angegriffen. Bobga sagte, man müsse klar benennen, dass Friedrich Merz Verantwortung dafür trage, wenn Menschen durch politische Entscheidungen schlechter lebten und früher stürben. Als Beispiel nannte er die Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Held forderte die Grünen auf, endlich zu erkennen, dass sie nicht an der Seite einer CDU stehen könnten, die Rechtsextremen zur Macht verhelfe. Damit spielte sie offenbar auf die politische Lage in Sachsen-Anhalt an.
Wiederwahl mit schwächeren Ergebnissen
Beim Kongress wurden Held und Bobga erneut zu Vorsitzenden der Grünen Jugend gewählt. Held erhielt 86,29 Prozent der Stimmen, Bobga kam auf 73,20 Prozent. Beide schnitten damit schlechter ab als bei ihrer Wahl im vergangenen Jahr. Beide sind 24 Jahre alt.
Außerdem beschlossen die Delegierten, die Altersgrenze für eine Mitgliedschaft in der Grünen Jugend anzuheben. Künftig können Mitglieder bis zum Alter von 30 Jahren dabei sein, bislang lag die Grenze bei 28 Jahren. Innerhalb der Grünen steht die Jugendorganisation traditionell für besonders linke Positionen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
