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Die Europäische Union hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Abwicklung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) scharf zurückgewiesen. EU-Ratspräsident António Costa erklärte in einer Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York, die EU werde den Gerichtshof entschlossen unterstützen. Einschüchterungen und Angriffe auf das Gericht, seine Leitung und seine Mitarbeitenden seien nicht hinnehmbar.
Zuvor hatte Trump in seiner Rede vor den Vereinten Nationen die Mitgliedstaaten des IStGH dazu aufgefordert, die Institution geschlossen zu verlassen. Wörtlich rief er alle Vertragsstaaten dazu auf, „sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten“.
Damit verschärfte der US-Präsident den Streit um den Gerichtshof erneut. Dem IStGH gehören derzeit 125 Vertragsstaaten an. Seit 2002 befasst er sich mit besonders schweren Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA zählen ebenso wie Israel, Russland und die Türkei nicht zu den Staaten, die den Gerichtshof anerkennen.
Costa: Schutz des Völkerrechts ist Pflicht
Washington wirft dem IStGH unter anderem politisch motiviertes Handeln vor und hat Sanktionen gegen das Gericht sowie gegen einzelne Vertreter verhängt. Zuletzt war der Strafgerichtshof vor allem durch einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den Fokus geraten.
Der Internationale Strafgerichtshof, auf Englisch International Criminal Court (ICC), ist nicht mit dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verwechseln, der ebenfalls in Den Haag ansässig ist. Während der IStGH Einzelpersonen wegen schwerster internationaler Verbrechen verfolgt, entscheidet der IGH über Konflikte zwischen Staaten und gilt als höchstes Gericht der Vereinten Nationen.
Costa betonte vor der UN-Vollversammlung, die Verteidigung des Völkerrechts sei keine freiwillige Entscheidung, sondern eine Verantwortung. Fragen der Rechenschaft dürften nicht von politischem Nutzen abhängen, zudem dürfe das Völkerrecht nicht mit doppelten Standards angewendet werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
