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Amnesty International verlangt von den USA die Auflösung der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE. Grundlage ist ein am Donnerstag veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation, der seit dem Amtsantritt der zweiten Regierung von Präsident Donald Trump im Januar 2025 eine deutliche Zunahme von Menschenrechtsverletzungen durch ICE festhält.
Laut Amnesty ist die Politik der Regierung auf massenhafte Inhaftierungen und Abschiebungen von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen ausgerichtet. Diese Strategie werde dem Bericht zufolge bewusst grausam und schädlich umgesetzt, um Angst zu verbreiten. Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, erklärte, Übergriffe durch ICE habe es schon vor Trumps Amtsantritt gegeben. Seit 2025 fänden sie jedoch systematisch, in neuer Größenordnung und getragen von rassistischen Erzählungen statt.
Amnesty kritisiert willkürliche Festnahmen
Für den Bericht wertete Amnesty vier großangelegte ICE-Operationen in Chicago, Minneapolis-St. Paul, New Orleans und Washington, D.C. aus. Die Organisation stellte dabei nach eigenen Angaben auffallend ähnliche Muster fest und sprach von einer rassistisch diskriminierenden Praxis bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.
Demnach seien maskierte und schwer bewaffnete Einsatzkräfte von ICE und anderen Bundesbehörden häufig ohne erkennbare Kennzeichnung aufgetreten. Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge seien teils allein wegen ihrer Hautfarbe oder ihres Akzents festgenommen worden. Betroffen gewesen seien auch US-Staatsbürger sowie Angehörige indigener Gemeinschaften.
Amnesty dokumentierte zudem tödliche Einsätze durch Bundesbeamte, darunter die Erschießung von zwei US-Bürgern zu Jahresbeginn im Bundesstaat Minnesota. In den vergangenen Monaten kamen weitere tödliche Vorfälle in Houston und im Bundesstaat Maine hinzu. Erst zu Wochenbeginn schossen ICE-Beamte in Austin im Bundesstaat Texas auf einen Mann.
Verstöße laut Bericht kein Ausnahmefall
Zu den weiteren von Amnesty aufgeführten Menschenrechtsverletzungen zählen dem Bericht zufolge rechtswidrige Isolationshaft, mögliche Fälle des Verschwindenlassens, entwürdigende Behandlung, die Unterdrückung von Protesten sowie unmenschliche Haftbedingungen. Diese Zustände müssten als mögliche Folter untersucht werden, so die Organisation.
Dass solche Praktiken an vier verschiedenen Orten wiederholt festgestellt worden seien, zeige laut Amnesty, dass es sich nicht um vereinzelte Vorfälle handle. Vielmehr seien diese Missstände kennzeichnend für ICE. Nach Ansicht der Organisation lassen sich die Probleme nicht durch begrenzte Reformen wie Schulungen, neue Einsatzregeln oder Disziplinarmaßnahmen gegen einzelne Beamte beheben.
Amnesty fordert deshalb eine grundlegende Auflösung der Behörde. Nur so könne das US-Einwanderungssystem mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in Einklang gebracht werden.
Die Abschiebung von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere zählt zu den Prioritäten der aktuellen US-Regierung. Gegen das teils harte und brutale Vorgehen von ICE gibt es in den Vereinigten Staaten bereits seit längerer Zeit massive Proteste.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
