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Rheinland-Pfalz wird den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ein weiteres Jahr behalten. Darauf haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einstimmig verständigt, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilte.
Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt ab Oktober turnusgemäß den Vorsitz übernehmen sollen. Dessen Ministerpräsident Sven Schulze erklärte jedoch bereits am 8. September in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder, dass sein Land auf den turnusmäßigen Vorsitz verzichten wolle. Hintergrund war nach Angaben aus Mainz die politische Lage nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt.
Reihenfolge bleibt danach bestehen
An der weiteren Abfolge der Vorsitzländer ändert sich den Angaben zufolge nichts. Schleswig-Holstein soll den Vorsitz damit wie ursprünglich vorgesehen im Oktober 2027 übernehmen. Dort steht im April kommenden Jahres eine Landtagswahl an.
Die MPK ist ein informelles Koordinierungsgremium der Länder untereinander und gegenüber dem Bund. Seit Oktober 2025 liegt der Vorsitz bei Rheinland-Pfalz. In diese Zeit fiel auch der Regierungswechsel in Mainz vom früheren Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) zu seinem Nachfolger Gordon Schnieder (CDU).
Große Rolle bei Themen und Verhandlungen
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hat erheblichen Einfluss auf die Themensetzung, die Vorbereitung der Sitzungen, die Verhandlungsführung und die öffentliche Darstellung gemeinsamer Positionen. Er koordiniert und moderiert die Treffen der Länderchefs und kann Debatten prägen.
Ein Durchgriffsrecht gegenüber den anderen Ländern hat der Vorsitz allerdings nicht. Beschlüsse der MPK entfalten zunächst vor allem politische Wirkung und werden erst verbindlich, wenn die Länder sie in ihren jeweiligen Verfahren umsetzen. Besonders während der Corona-Pandemie stand das Gremium häufig im Mittelpunkt, weil dort gemeinsam mit dem Kanzleramt wichtige Entscheidungen abgestimmt wurden.
Schnieder erklärte, nach dem Schreiben aus Sachsen-Anhalt habe man sich mit den Ländern eng und vertrauensvoll über das weitere Vorgehen abgestimmt. Rheinland-Pfalz verfüge durch den laufenden Vorsitz über die nötigen Strukturen und sei deshalb bereit, die Aufgabe ein weiteres Jahr zu übernehmen.
Unterstützung kam auch vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD), dem Co-Vorsitzenden der MPK. Er dankte Schnieder und Rheinland-Pfalz dafür, Verantwortung zu übernehmen. So bleibe die Handlungsfähigkeit der Länder ohne Unterbrechung gewahrt.
Juristisch möglich
Nach Einschätzung von Juristen ist eine Änderung der festgelegten Reihenfolge verfassungsrechtlich möglich. Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber hatte bereits erklärt, dies sei rechtlich unproblematisch. Die MPK sei kein formelles Verfassungsorgan und auch nicht im Grundgesetz vorgesehen, sondern diene vor allem der praktischen Abstimmung der Länder untereinander und gegenüber dem Bund.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
