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Montenegro hat nach Einschätzung der EU-Kommission derzeit die besten Chancen, das nächste Mitglied der Europäischen Union zu werden. Einer neuen Analyse der Behörde zufolge könnte das Westbalkanland seine Beitrittsverhandlungen bereits bis Ende dieses Jahres abschließen. Ein EU-Beitritt wäre dann 2028 möglich.
Entscheidend sei nun, dass das Land in den kommenden Wochen seinen klaren Kurs Richtung EU-Mitgliedschaft beibehält und bereits beschlossene Reformen dauerhaft umsetzt, heißt es in der Analyse. Gelingt das, geht die Kommission davon aus, dass der Beitrittsvertrag im Juni 2027 unterzeichnet werden könnte.
Bis zur tatsächlichen Aufnahme sind jedoch weitere Schritte nötig: Zunächst muss der Vertrag fertig ausgehandelt werden. Danach müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Montenegro ihn ratifizieren. Nach Einschätzung der Kommission wäre ein Beitritt damit frühestens 2028 denkbar.
Auch Albanien und Moldau mit Perspektive
Neben Montenegro sieht die EU-Kommission auch für Albanien und Moldau Chancen auf einen Beitritt in den kommenden Jahren. Für Albanien gilt ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen Ende 2027 als möglich, für Moldau Anfang 2028. Bis zur Aufnahme in die EU dürfte es anschließend aber auch dort noch mehr als 20 Monate dauern.
Die Kommission betont für alle Kandidaten, dass die Zeitpläne nur eingehalten werden können, wenn sämtliche Aufnahmebedingungen erfüllt werden.
Ukraine mit Sonderrolle
Auch die Ukraine wird von der EU-Kommission auf ihrem Beitrittsweg unterstützt. Kiew strebt an, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 abzuschließen. Die Kommission nennt dieses Ziel zwar ehrgeizig, hält dafür aber ein deutlich höheres Reformtempo für notwendig.
Als besonders schwierig gelten Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Hinzu kommt, dass diese Veränderungen unter den Bedingungen des russischen Angriffskriegs umgesetzt werden müssen.
Für die Ukraine hat die EU-Perspektive besondere politische Bedeutung. Sie gilt als Signal für eine dauerhafte Zukunft in Europa. Eine Aufnahme noch während des Krieges erscheint jedoch auch wegen der sicherheitspolitischen Folgen als kaum vorstellbar.
Erweiterung als geopolitisches Signal
Nach Jahren ohne neue Mitglieder hat der Erweiterungsprozess zuletzt vor allem aus geopolitischen Gründen neuen Schwung bekommen. Die EU will damit ihre Stabilität und ihren Einfluss stärken und verhindern, dass sich potenzielle Beitrittsländer stärker an Russland oder China orientieren.
Vor allem der Westbalkan gilt dabei als strategisch wichtige Region – unter anderem für Sicherheit, Energieversorgung und Migrationspolitik. Mit einem möglichen Beitritt von Ukraine und Moldau würde sich der Einfluss der EU zudem deutlich weiter nach Osten verlagern.
Gleichzeitig gibt es in einigen Mitgliedstaaten auch Bedenken. Genannt werden etwa Herausforderungen beim Schutz neuer Außengrenzen, in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie mögliche finanzielle Belastungen.
Landwirtschaft als sensibles Thema
Im Fall der Ukraine gilt vor allem die Größe ihres Agrarsektors als Problem. Eine vollständige Einbindung in das EU-Agrarsystem könnte den Gemeinschaftshaushalt stark belasten und Folgen für bisherige Empfänger von Agrarsubventionen haben. Zudem befürchten Landwirte in anderen EU-Staaten zusätzlichen Preisdruck etwa bei Getreide, Zucker oder Geflügel.
Die EU-Kommission schlägt deshalb bereits besondere Übergangsregeln für die Ukraine vor. Diese könnten sowohl die finanzielle Unterstützung als auch den Marktzugang bei sensiblen Agrarprodukten zunächst begrenzen.
Für andere Kandidaten vorerst kein Fahrplan
Keine konkreten Beitrittsfahrpläne sieht die EU-Kommission derzeit für Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo. Auch für die Türkei und Georgien gibt es vorerst keine Perspektive auf schnelle Fortschritte. Bei Ankara und Tiflis liegt der Prozess wegen demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite derzeit praktisch auf Eis.
Das bislang letzte Land, das der EU beitrat, war Kroatien am 1. Juli 2013. Seitdem gab es keine weitere Erweiterung. Nach dem Brexit zählt die Europäische Union heute 27 Mitgliedstaaten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
