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Die schwere Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen verschärft eine Debatte, die schon zuvor lief: Wird Donald Trump zum Problem für die eigene Partei? Nach dem Verlust von Repräsentantenhaus und Senat an die Demokraten fällt die Antwort klar aus: ja. Einen solchen Machtwechsel in beiden Kammern gab es in den vergangenen 70 Jahren nur zweimal, zuletzt vor rund 20 Jahren.
Die Wählerinnen und Wähler haben Trump ihren Unmut deutlich gezeigt – auch in klassischen republikanischen Hochburgen wie Texas. Nun geht es um mehrere Fragen: Ändert Trump seinen Kurs? Wie groß ist der Rückhalt für ihn noch? Und was können die Demokraten mit ihren neuen Mehrheiten anfangen?
Wird Trump seine Politik nun ändern?
Vieles spricht dagegen – jedenfalls nicht aus eigenem Antrieb. Trumps Reaktion auf frühere Rückschläge deutet eher auf das Gegenteil hin. Als der Oberste Gerichtshof Anfang des Jahres große Teile seiner damaligen Zölle für rechtswidrig erklärte, rückte er von der Linie nicht ab. Stattdessen setzte er rasch neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage in Kraft.
Seine zweite Amtszeit war ohnehin von einer starken Ausweitung der Exekutivmacht geprägt. Trump regierte häufig per Dekret. Nach der Wahlniederlage dürfte er daher noch stärker versuchen, politische Entscheidungen am Kongress vorbei durchzusetzen.
Muss Trump im Kongress jetzt mit mehr Gegenwind rechnen?
Ja. Mit den Mehrheiten in beiden Kammern haben die Demokraten künftig deutlich bessere Möglichkeiten, Trumps Politik auszubremsen – etwa bei der Handelspolitik und bei Versuchen, seine Zollstrategie parlamentarisch einzuhegen.
Allerdings bleiben auch ihre eigenen Spielräume begrenzt. Im Senat reicht eine einfache Mehrheit für viele zentrale Vorhaben nicht aus. Oft sind dort 60 Stimmen nötig. Deshalb werden die Demokraten voraussichtlich weiterhin auf Unterstützung einzelner Republikaner angewiesen sein.
Hinzu kommt Trumps Vetorecht als Präsident. Schon in der Wahlnacht deutete er an, dass er davon Gebrauch machen könnte: Auf Truth Social postete er eine rote Kappe mit der Aufschrift "VETO". Um ein solches Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit nötig – politisch eine sehr hohe Hürde.
Sind die Demokraten damit am Ende doch machtlos?
Nein. Vor allem bei Haushaltsverhandlungen wächst ihr Einfluss deutlich. Mit ihren Stimmen können sie Zugeständnisse von den Republikanern verlangen. Außerdem sind sie mit ihren Mehrheiten in der Lage, wichtige Personalentscheidungen Trumps ebenso zu blockieren wie republikanische Gesetzesvorhaben.
Ab Januar, wenn das neu gewählte Parlament erstmals zusammentritt, kommen zudem schärfere Kontrollinstrumente hinzu. Die Demokraten können Untersuchungen gegen Trump und Mitglieder seiner Regierung einleiten, Zeugenaussagen erzwingen und interne Unterlagen anfordern. Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia warnte auf X bereits knapp: "Nehmt euch Anwälte."
Im Visier möglicher Untersuchungen stehen nach längerem Interesse der Demokraten unter anderem der unpopuläre Iran-Krieg, das teils tödliche Vorgehen von US-Beamten bei Razzien gegen Migranten sowie geschäftliche Aktivitäten der Familie Trump.
Im äußersten Fall könnten die Ergebnisse solcher Untersuchungen sogar die Grundlage für ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump oder Kabinettsmitglieder bilden – ähnlich wie nach den Midterms 2018, als die Republikaner das Repräsentantenhaus verloren.
Was bedeutet der Erfolg für die Demokraten?
Nach ihrer krachenden Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2024 wirkt der Sieg bei den Midterms wie ein eindrucksvolles Comeback. Dennoch bleibt offen, ob die Demokraten aus eigener Stärke gewonnen haben – oder vor allem wegen Trumps Schwäche.
Gerade der Wahlkampfendspurt in Michigan zeigte, dass die Partei ihre internen Konflikte noch nicht hinter sich gelassen hat. Auch ein klares Führungspersonal fehlt weiterhin. Sicher ist aber: Trumps Unbeliebtheit half den Demokraten erheblich. Nach einer Analyse der "New York Times" waren seine Zustimmungswerte vor der Wahl so schlecht wie bei keinem Präsidenten vor Midterms seit Harry Truman im Jahr 1946.
Warum scheiterten Trumps Republikaner?
Trump war mit dem Versprechen angetreten, Kriege zu beenden. Bei seinem Wahlsieg 2024 profitierte er außerdem stark von der Unzufriedenheit vieler Amerikaner mit der Wirtschaftslage unter seinem Vorgänger Joe Biden. Zwei Jahre später klagen jedoch weiterhin viele Menschen über hohe Lebenshaltungskosten – und machen inzwischen Trump dafür verantwortlich.
Besonders belastend war zudem der Iran-Krieg, den Trump vor mehr als acht Monaten gemeinsam mit Israel begonnen hatte und den er bis heute nicht beenden konnte. Die dadurch gestiegenen Spritpreise wurden zu einem zentralen Wahlkampfthema. Trump versprach zwar immer wieder sinkende Ölpreise, doch diese Hoffnung erfüllte sich nicht.
Wie reagierte Trump auf die Niederlage?
Trump hatte die Midterms ausdrücklich zu einer Art Abstimmung über sich selbst erklärt. Als sich am Wahlabend die Niederlage abzeichnete, wollte er davon jedoch nichts mehr wissen. Auf Truth Social schrieb er, er habe schließlich nicht auf dem Stimmzettel gestanden. Wäre das der Fall gewesen, so behauptete er, hätten die Republikaner "erdrutschartig" gewonnen.
Zugleich ließ Trump erkennen, dass er sich auf die Zusammenarbeit mit den gestärkten Demokraten einstellen will. In einem Interview mit der "New York Times" sagte er, er werde das Ergebnis akzeptieren. Man werde mit den Demokraten zusammenarbeiten und wahrscheinlich eine Lösung finden.
Rücken nun auch Republikaner von Trump ab?
Schon im Wahlkampf war zu sehen, dass sich einzelne republikanische Kandidaten von Teilen von Trumps Politik distanzierten. In Michigan sprach sich der Republikaner Mike Rogers etwa für ein Ende des Zollstreits mit Kanada aus.
Noch deutlicher wurden die Spannungen bei Trumps jüngster Annäherung an Moskau. Sein Kurs im Ukraine-Krieg hatte bereits zuvor Risse innerhalb der Partei sichtbar gemacht.
Zum offenen Bruch kam es vor der Wahl allerdings kaum. Viele Kandidaten wollten den Zorn Trumps und seiner Anhänger nicht auf sich ziehen, weil das in Vorwahlen und im eigentlichen Wahlkampf schaden konnte. Dieser disziplinierende Druck lässt nun nach. Deshalb ist es gut möglich, dass künftig mehr Republikaner offen Kritik an Trump äußern.
Spielt dabei schon die Präsidentschaftswahl 2028 eine Rolle?
Ja. Nach den Midterms richtet sich der Blick bereits auf das nächste Rennen um das Weiße Haus. Trump darf laut Verfassung nicht noch einmal kandidieren. Sollten seine schlechten Umfragewerte anhalten, dürfte das den Anreiz innerhalb der Partei erhöhen, sich von ihm zu lösen.
Spätestens wenn erste mögliche Nachfolger offen in Stellung gehen, dürfte auch klarer werden, wie eine republikanische Partei nach Trump aussehen könnte – und welchen Platz seine politische Bewegung darin noch hat.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
