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Linke erwägt Gegenkandidatur gegen AfD bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt
Die Vorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, kann sich vorstellen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen den AfD-Politiker Ulrich Siegmund anzutreten. Gegenüber der Magdeburger Volksstimme sagte sie, ihre Fraktion berate darüber, „eine echte Alternative in Form einer eigenen Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin aufzustellen“.
Wie ein Sprecher der Linksfraktion auf Nachfrage mitteilte, soll die Entscheidung am Dienstag in der Fraktionssitzung fallen. Nach aktuellem Stand bezieht sich die Überlegung zunächst auf den ersten Wahlgang.
Von Angern begründete die Überlegungen auch inhaltlich: Die AfD stehe „für eine rückwärtsgewandte Politik und eine Spaltung des Landes“. Notwendig sei dagegen mehr Zusammenhalt.
Von Angern erneut als prägende Figur der Linken
Eva von Angern war nach 2021 auch bei der Landtagswahl im September erneut Spitzenkandidatin ihrer Partei. Die Juristin setzt im Parlament vor allem sozialpolitische Akzente und engagiert sich besonders für soziale Gerechtigkeit. Zugleich zählt sie zu den schärfsten Kritikerinnen der AfD im Landtag.
Bei der Wahl am 6. September kam die Linke auf 8,6 Prozent und landete auf Rang fünf. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent mit deutlichem Abstand stärkste Kraft.
Siegmund fehlen weiter drei Stimmen zur Mehrheit
Ulrich Siegmund will sich im Dezember im Magdeburger Landtag zur Wahl stellen. Für eine erfolgreiche Wahl ist er auf drei zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Nach eigenen Angaben will er allerdings nur in einem Wahlgang antreten.
Die CDU-Fraktion hat bereits beschlossen, den Plenarsaal während der Abstimmung zu verlassen. Das BSW plant, sich zu enthalten. Damit bleibt offen, wie Siegmund die nötige Mehrheit erreichen könnte. Mindestens ein CDU-Abgeordneter hat allerdings angekündigt, im Saal bleiben zu wollen.
Die Linke verfügt im Landtag über acht Sitze. Sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang ist für die Wahl des Ministerpräsidenten eine absolute Mehrheit erforderlich. Diese liegt bei 42 Stimmen.
Für eine Wahl von Angerns wären Stimmen von CDU, SPD, Grünen, BSW und Linken nötig. Ein solches gemeinsames Votum gilt derzeit jedoch als unwahrscheinlich.
So läuft die Ministerpräsidentenwahl ab
Kommt im ersten Wahlgang keine Wahl zustande, muss innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang stattfinden. Scheitert auch dieser, entscheidet der Landtag innerhalb weiterer 14 Tage darüber, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies abgelehnt, folgt unverzüglich ein dritter Wahlgang. Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
CDU-Kurs bleibt umstritten
Ob die CDU-Fraktion bei ihrem Plan bleibt, den Saal zu verlassen, dürfte auch vom Landesparteitag am 5. Dezember abhängen. Dort soll ein neuer CDU-Landesvorstand gewählt werden. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze bewirbt sich nicht erneut um den Landesvorsitz.
Der Beschluss der CDU-Fraktion ist parteiintern umstritten und sorgt seit Wochen für Diskussionen. Nach der Wahl des Landtagspräsidenten Tobias Rausch von der AfD war der CDU vorgeworfen worden, dass Stimmen für Rausch auch aus ihren Reihen gekommen seien. Um neue Spekulationen bei der Ministerpräsidentenwahl zu vermeiden, entschied sich die Fraktion für das ungewöhnliche Vorgehen, den Saal zu verlassen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
