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Bund setzte mehr als 50 Milliarden Euro gegen die Energiekrise ein
Die Bundesregierung hat insgesamt rund 50,4 Milliarden Euro ausgegeben, um Verbraucherinnen und Verbraucher während der Energiekrise zu entlasten und die Energiemärkte zu stabilisieren. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte bereits die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet.
Der größte Einzelposten war die Ende 2022 beschlossene Strompreisbremse mit 16,3 Milliarden Euro. Für die Gaspreisbremse wandte der Bund 14,3 Milliarden Euro auf. Hinzu kamen 8,5 Milliarden Euro für die Soforthilfe im Dezember 2022, bei der der Staat einmalig die Abschlagszahlungen für Gas übernahm.
Nach Angaben des Finanzministeriums umfasst die Übersicht 27 einzelne Maßnahmen. Dazu zählen auch mehr als sechs Milliarden Euro für die Energiepreispauschale an Rentnerinnen und Rentner. Nicht enthalten sind demnach unter anderem Steuermindereinnahmen, etwa durch die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas.
Warnung vor neuen Energieabhängigkeiten
Schäfer warnt unterdessen davor, Deutschland erneut in einseitige Abhängigkeiten bei der Energieversorgung geraten zu lassen. Man dürfe sich nie wieder in eine derart riskante Lage bringen, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Der Import von Öl und Gas habe über Jahre hinweg Milliarden in die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin gespült und zugleich Europas Sicherheit sowie seine politische Handlungsfähigkeit geschwächt.
Aus den Erfahrungen der Krise müsse der Staat Konsequenzen ziehen, fordert Schäfer. Risiken müssten frühzeitig erkannt, strategische Abhängigkeiten reduziert und die Widerstandsfähigkeit des Landes gestärkt werden. Eine vorausschauende Haushaltspolitik müsse auch die finanziellen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen unzureichender Vorsorge stärker berücksichtigen.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
