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Anzeige wegen Äußerung bei „Maybrit Illner"
Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Wie Rechtsanwalt Jasper Prigge erklärte, soll sich der CSU-Politiker in einer Fernsehsendung die Bezeichnung Eralps als „Antisemitin“ zu eigen gemacht haben. Aus Sicht der Anzeige kommen damit die Straftatbestände der üblen Nachrede und der Beleidigung in Betracht.
Auslöser ist eine Szene aus der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ vom Donnerstag. Dort gerieten Dobrindt und die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, aneinander. Moderatorin Maybrit Illner versprach sich zunächst mit den Worten, Eralp sage, sie sei Antisemitin, korrigierte sich aber umgehend: „Sie ist keine Antisemitin.“ Dobrindt entgegnete darauf: „Na doch.“
Anwalt spricht von „Falschbehauptung des Innenministers“
Nach Auffassung von Prigge übernahm Dobrindt den Versprecher der Moderatorin bewusst. In der Strafanzeige wird das als falsche Tatsachenbehauptung und damit als üble Nachrede gewertet. Zugleich liege eine Beleidigung vor, weil die Zuschreibung, antisemitisch zu sein, Eralps Ehre in erheblichem Maß verletze.
In dem Schriftsatz heißt es zudem, die Äußerung könne Eralps öffentliches Wirken massiv erschweren. Wenn ein Bundesinnenminister im Fernsehen verbreite, Eralp sage von sich selbst, sie sei Antisemitin, könne das ihre Integrität als politische Amtsträgerin infrage stellen und sogar die Regierungsbildung in Berlin beeinträchtigen.
Innenministerium reagiert nicht inhaltlich
Dobrindt selbst äußerte sich zu der Anzeige zunächst nicht inhaltlich. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte lediglich, man habe die Medienberichte darüber zur Kenntnis genommen. Zu Dobrindts Einwurf in der Sendung sagte der Sprecher nur: „Die Worte stehen für sich.“ Ob Dobrindt Eralp tatsächlich für eine Antisemitin hält, ließ das Ministerium unbeantwortet.
Debatte über Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Berliner Linke
Eralp hatte mit der Linken die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent gewonnen. Sie strebt nun das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einem rot-grün-roten Bündnis an.
Gegen die Berliner Linke stehen seit einiger Zeit Antisemitismusvorwürfe im Raum. Hintergrund ist unter anderem ein propalästinensischer Rapper, der bei einer Parteiveranstaltung zur Gewalt gegen die israelische Armee aufgerufen haben soll.
Dobrindt hatte bereits in der vergangenen Woche in Kloster Banz erklärt, die Berliner Linkspartei dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld“.
Eralp wiederum hat sich vor und nach der Wahl von Antisemitismus und Gewaltaufrufen distanziert. Zudem kündigte sie an, jüdisches Leben in Berlin schützen zu wollen, und bekräftigte das Existenzrecht Israels.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
