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Wenige Tage vor der geplanten Kabinettsbefassung zur Pflegereform haben sich die Gegensätze zwischen Union und SPD weiter verschärft. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hält dennoch daran fest, seinen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Pflegefinanzen an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einzubringen. Das bestätigte ein Sprecher seines Ministeriums in Berlin.
Hintergrund ist die angespannte Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Pflegekassen warnen bis zum Jahresende vor einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro. Mit dem Gesetz soll vor allem verhindert werden, dass die Beiträge im kommenden Jahr steigen.
Streit über Kurs der Pflegereform
Linnemann erhöhte vor dem Kabinettstermin den Druck auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Wenn strukturelle Änderungen in der Pflegeversicherung gewollt seien, müssten diese auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden, sagte der CDU-Politiker. Deshalb müsse über sogenannte versicherungsfremde Leistungen gesprochen werden – und nicht über einen Zugriff auf andere Kassen.
Die SPD hatte am Wochenende erneut deutlich gemacht, dass sie einem bloßen Spargesetz nicht zustimmen will. Aus Sicht der Sozialdemokraten fehlen weiterhin die nötigen Strukturreformen. Sie verlangen unter anderem eine stärkere finanzielle Beteiligung der privaten Pflegeversicherung an der Entlastung der gesetzlichen Pflegekassen sowie einen "Pflegedeckel", um die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in Heimen zu begrenzen.
Linnemann weist beide Vorschläge zurück. Einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung sieht er mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken behaftet. Auch den Vorschlag eines Pflegekostendeckels lehnt er ab. Eine solche Begrenzung würde seiner Einschätzung nach nur um einige hundert Euro entlasten, das Grundproblem aber nicht lösen.
Bund soll Corona-Milliarden zurückzahlen
Stattdessen fordert Linnemann vom Bund milliardenschwere Zahlungen an die Pflegeversicherung. Nach seiner Darstellung muss das Finanzministerium seinen Verpflichtungen nachkommen und die Corona-Hilfen von mehr als fünf Milliarden Euro zurückzahlen. Dabei handele es sich um versicherungsfremde Leistungen.
Das von der SPD geführte Finanzministerium reagierte zurückhaltend. Ein Sprecher verwies darauf, dass bereits Milliardenmittel des Bundes flössen und damit schon jetzt ein signifikanter Beitrag zur kurzfristigen Stabilisierung der Pflegefinanzen geleistet werde.
Strukturreformen weiter umstritten
Während die SPD auf grundlegende Änderungen drängt, will Linnemann größere Strukturreformen erst nach dem aktuellen Gesetz von einer Expertenkommission beraten lassen. Auch innerhalb der Union gibt es den Wunsch, die Reform nicht auf bloße Einsparungen zu verengen. CDA-Chef Dennis Radtke forderte, die Neuregelung dürfe "kein neues Spargesetz" werden. Für eine faire Finanzierung müssten versicherungsfremde Leistungen endlich aus Steuermitteln bezahlt werden.
SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis zeigte sich zwar zuversichtlich, dass noch eine Einigung möglich sei, verlangte aber ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit. Mit einem reinen Sparpaket komme man nicht weiter. Wegen des Ungleichgewichts zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung brauche es mindestens einen Ausgleich.
Verhandlungen auf mehreren Ebenen
Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurde zu Wochenbeginn auf verschiedenen Ebenen weiter verhandelt. Ein Durchbruch galt zunächst als unwahrscheinlich. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer betonte dennoch, in der Koalition werde nicht mehr über das Ob einer Pflegereform gestritten, sondern über deren konkrete Ausgestaltung.
Kritik an den Regierungsplänen gibt es bereits seit einem früheren Entwurf mit Sparvorschlägen. Diskutiert wurden dabei unter anderem zeitlich gestreckte Zuschläge für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie strengere Kriterien bei der Einstufung in Pflegegrade.
Weitere Forderungen an die Koalition
Auch von außen wächst der Druck. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, erklärte, der Bund könne einen für 2027 drohenden Beitragssatzanstieg kurzfristig dämpfen, wenn er die noch nicht erstatteten pandemiebedingten Mehrausgaben von rund sechs Milliarden Euro übernehme. Zugleich warnte sie vor einem zusätzlichen Loch im Bundeshaushalt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert ebenfalls, dass der Bund der Pflegeversicherung die Corona-Schulden zurückzahlt. Zudem spricht sich der DGB für gedeckelte Eigenanteile und einen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung aus. Kritik kommt auch aus der Opposition: Linken-Chef Sören Pellmann bezeichnete Linnemanns Nein zu einem Pflegedeckel als Kampfansage an die Betroffenen, Grünen-Chefin Franziska Brantner wandte sich gegen geplante Kürzungen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
