0 
Pflegereform: SPD hofft vor Kabinettstermin auf Einigung
Im Streit über die geplante Pflegereform rechnet der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis noch vor der für Mittwoch vorgesehenen Kabinettssitzung mit einer grundlegenden Verständigung innerhalb der Koalition. Zugleich machte er deutlich, dass aus Sicht der SPD dafür auch Zugeständnisse nötig seien.
Pantazis sagte im Deutschlandfunk, er erwarte eine Einigung in den laufenden Gesprächen innerhalb der Regierung. Für den Tag sei noch ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt. Er gehe davon aus, dass die Beratungen zwar intensiv, aber zugleich lösungsorientiert geführt würden.
Nach Ansicht des SPD-Politikers reicht ein reines Sparpaket jedoch nicht aus. Nötig sei vielmehr eine echte Strukturreform, die auch Fragen der Finanzierung einschließe. Besonders kritisch sieht Pantazis die Unterschiede zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Hier gebe es aus seiner Sicht ein deutliches Gerechtigkeitsproblem, das zumindest teilweise ausgeglichen werden müsse.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hatte in der vergangenen Woche angekündigt, seine Vorschläge an diesem Mittwoch ins schwarz-rote Kabinett einzubringen. Die SPD stellte sich am Wochenende jedoch gegen die Sparpläne und drohte mit einer Blockade. Fraktionschef Matthias Miersch verlangte unter anderem einen aus seiner Sicht fairen Beitrag von Privatversicherten.
Bundeskanzler Friedrich Merz wollte nach den für die Regierungsparteien teils schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eigentlich zügig Reformen voranbringen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
