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Wüst wirbt in der Türkei für einen Neuanfang in den Beziehungen
Zum Auftakt seiner dreitägigen Reise in die Türkei hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst für einen Neustart in den deutsch-türkischen Beziehungen geworben. Der CDU-Politiker erklärte, man wolle den Fokus auf konstruktive Aspekte legen, um die Zusammenarbeit künftig zu vertiefen. In einer engen und vertrauensvollen Partnerschaft ließen sich auch schwierige Themen offener ansprechen und Verbesserungen eher erreichen.
Wüst reiste am Morgen mit einer größeren Delegation per Linienflug von Düsseldorf nach Ankara. Begleitet wird er unter anderem von Vertretern der Wirtschaft sowie von zahlreichen Journalistinnen und Journalisten.
Wüst sieht seine Zukunft in NRW
Seit Wochen wird Wüst als möglicher Nachfolger des stark unter Druck stehenden Bundeskanzlers Friedrich Merz gehandelt. Gemeinsam mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten hatte er jedoch Spekulationen über personelle Veränderungen zurückgewiesen und dem Kanzler Rückhalt zugesichert.
Am Abend vor dem Abflug sagte Wüst im ZDF erneut, dass er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben wolle. Zugleich betonte er, sein Ziel sei es, dazu beizutragen, dass die Bundesregierung wieder Fahrt aufnehme. Wenn das gelinge, würden sich andere Fragen von selbst erledigen.
Jubiläum des Anwerbeabkommens im Mittelpunkt
Wichtigster Anlass der Reise ist der 65. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Dieses Abkommen markierte einst den Beginn der Zuwanderung von hunderttausenden türkischen Arbeitskräften nach Deutschland. Nach Angaben der Staatskanzlei ist es der erste Türkei-Besuch eines nordrhein-westfälischen Regierungschefs überhaupt.
In Ankara stehen zunächst Besuche beim Werk des Düsseldorfer Konzerns Henkel sowie am Mausoleum von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk auf dem Programm. Für den Abend ist ein Austausch mit türkischen Unternehmern vorgesehen.
Am Dienstag will Wüst politische Gespräche in der Hauptstadt führen und danach nach Istanbul weiterreisen. Dort sind eine Wirtschaftskonferenz sowie die Auszeichnung des ehemaligen DFB-Kapitäns Ilkay Gündogan mit einem Preis für Toleranz und kulturelle Versöhnung geplant.
Enge Verbindungen zwischen NRW und der Türkei
Zum Start der Reise hob Wüst die besondere Bedeutung Nordrhein-Westfalens für die Beziehungen zur Türkei hervor. Kein anderes Bundesland sei gesellschaftlich und wirtschaftlich so eng mit dem Land verbunden. Rund ein Drittel der Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland lebe in NRW. Diese Menschen seien ein selbstverständlicher Teil des Landes, sagte Wüst.
Auch wirtschaftlich sind die Verbindungen eng: Das jährliche Handelsvolumen zwischen NRW und der Türkei liegt nach Angaben der Landesregierung bei zehn bis zwölf Milliarden Euro. Das entspricht etwa einem Fünftel des gesamten deutsch-türkischen Handels. Zudem sind in Nordrhein-Westfalen mehr als 1.200 türkische Unternehmen aktiv. Jeder dritte Flug aus Deutschland in die Türkei startete im vergangenen Jahr an einem Flughafen in NRW.
Neue Akzente in einem schwierigen Verhältnis
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei waren über viele Jahre von Spannungen und Differenzen geprägt. Mit den Besuchen von Kanzler Merz und Außenminister Johann Wadephul vor einem Jahr wurde jedoch ein anderer Ton angeschlagen. Damals war von einer Positivagenda die Rede, mit der eine strategische Partnerschaft neu belebt werden sollte.
Gleichzeitig bleibt die Türkei wegen ihrer innenpolitischen Entwicklung umstritten. Seit langem kritisieren Beobachter die Menschenrechtslage im Land. Die Beitrittsgespräche mit der EU liegen wegen Rückschritten bei Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten weiterhin auf Eis.
Zuletzt geriet die türkische Regierung Mitte September erneut in die Kritik, nachdem landesweit Vereine durchsucht worden waren, die sich für die Rechte von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und queeren Menschen einsetzen. Auch das Vorgehen gegen die politische Opposition sorgt weiter für Beanstandungen – insbesondere die Inhaftierung des Erdogan-Gegners und früheren Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
