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Grünen-Chef Felix Banaszak hat die scharfen Angriffe aus der Union auf ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis in Berlin zurückgewiesen. In der „Rheinischen Post“ sagte er, bei CSU-Chef Markus Söder und der Jungen Union seien die politischen Maßstäbe „offenbar völlig verrutscht“.
Söder hatte zuvor auf dem Deutschlandtag der JU in Bonn erklärt, falls über Brandmauern gesprochen werde, brauche es eher eine Abgrenzung nach links. Mit Blick auf die Gespräche von Grünen und SPD mit der Linken in Berlin sagte er, Deutschland dürfe an seiner Spitze nicht mit solchen Kräften in Verbindung gebracht werden. Zugleich unterstützte er einen JU-Beschluss, der ein mögliches Linksbündnis grundsätzlich gesellschaftlich ächten will und darin einen „Kulturbruch“ sieht. Der Berliner Linken warf Söder unter anderem einen tief sitzenden Antisemitismus vor. Gleichzeitig betonte er erneut eine klare Distanz zur AfD.
Banaszak sieht Union ohne klare Linie
Banaszak kritisierte, rund um die Berliner Regierungsbildung werde nun vor einem angeblichen Kulturbruch gewarnt. Dabei werde auch der Satz „Nie wieder ist jetzt!“ für parteipolitische Zwecke benutzt und dadurch verharmlost. Dieses Verhalten passe nicht zu dem, was er als „dröhnendes Schweigen“ der Union zum „Dammbruch in Sachsen-Anhalt“ bezeichnete.
Dort war der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Da er vier Stimmen erhielt, die nicht aus AfD oder BSW gekommen sein können, gibt es Spekulationen über eine mögliche Unterstützung aus den Reihen der CDU. Banaszak sagte dazu, Teile der Union nähmen eine drohende Machtverschiebung zugunsten von Rechtsextremen offenbar nur noch achselzuckend hin.
Wer angesichts der Gefahr durch die AfD Linke und AfD gleichsetze und stattdessen über neue Brandmauern nach links diskutiere, zeige vor allem eines, so Banaszak: politische Orientierungslosigkeit.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
