0 
Europäisches Parlament entscheidet über Aufhebung von Nieblers Immunität
Das Europäische Parlament befasst sich an diesem Dienstag ab 12.30 Uhr mit der Frage, ob gegen die CSU-Vizechefin und Europaabgeordnete Angelika Niebler wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt werden darf.
Nach einem öffentlich zugänglichen Parlamentsdokument möchte die Europäische Staatsanwaltschaft prüfen, ob die 63-Jährige Reisekosten für Fahrten nach Straßburg und Brüssel nicht ordnungsgemäß abgerechnet hat. Außerdem steht im Raum, ob Mitarbeiter zeitweise Aufgaben übernommen haben, die nichts mit ihrer parlamentarischen Arbeit zu tun hatten. In einem Einzelfall besteht laut dem Dokument sogar der Verdacht, dass eine aus EU-Mitteln finanzierte Assistentin ausschließlich für einen Parteikollegen und früheren Abgeordneten gearbeitet habe.
Niebler weist die Vorwürfe zurück und spricht von falschen Anschuldigungen. Zu Einzelheiten äußert sie sich öffentlich nicht. Über eine Anwaltskanzlei ließ sie mitteilen, dass sie sich rechtliche Schritte vorbehalte. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Münchner Politikerin sitzt seit 1999 im Europäischen Parlament und ist dort Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe.
Besonders heikel ist der Vorgang, weil der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sich gegen ein offizielles Ermittlungsverfahren ausgesprochen hat. Das Gremium, in dem Niebler selbst stellvertretendes Mitglied ist, nahm am 5. Mai mit deutlicher Mehrheit einen Bericht an, der empfiehlt, den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung ihrer Immunität abzulehnen.
Zur Begründung wurde unter anderem angeführt, dass die Hinweise auf ein mögliches Fehlverhalten von einer früheren Mitarbeiterin mit einem "direkten politischen Motiv" stammen könnten. Zusätzlich verweist der Bericht auf angebliche "Unstimmigkeiten" im Antrag der Staatsanwaltschaft.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
