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Dobrindt plant Milliardenoffensive für Zivilschutz
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Zivilschutz für Krisen-, Kriegs- und Anschlagsszenarien deutlich stärken. Nach Angaben seines Ministeriums befasst sich das Bundeskabinett an diesem Mittwoch mit einem Eckpunktepapier, das Investitionen von insgesamt zehn Milliarden Euro bis 2029 vorsieht.
Geplant sind unter anderem die Anschaffung von 1.000 Spezialfahrzeugen sowie zusätzliche Mittel für Gebäude des Technischen Hilfswerks, moderne Ausstattung und mehr Personal.
Mehr Geld für zivile Verteidigung
Dobrindt erklärte, Deutschland wolle beim Bevölkerungsschutz und bei der zivilen Verteidigung spürbar aufrüsten. Künftig sollen militärische und zivile Strukturen enger zusammenarbeiten, um die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit des Landes zu verbessern.
Möglich werden die zusätzlichen Ausgaben auch durch die gelockerte Schuldenbremse. Seit einer Grundgesetzänderung im Frühjahr 2025 können für Ausgaben in Bereichen wie Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendiensten und Cybersicherheit leichter Kredite aufgenommen werden, sofern sie über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen.
Operationsplan für den Ernstfall
Bereits im März 2024 hatte das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr mit dem „OPLAN DEU“ erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder einen Plan für die gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands vorgelegt. Darin wird beschrieben, wie Behörden, Hilfsorganisationen, Sicherheitskräfte und Unternehmen im Spannungs- oder Verteidigungsfall zusammenwirken sollen.
Nach Einschätzung von Fachleuten ist die Bundeswehr bei diesen Vorbereitungen bereits weiter als andere beteiligte Stellen, darunter auch Behörden aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums.
Feldbetten, Warn-App und Schutzräume
Bis 2029 sollen nach Dobrindts Vorstellungen zudem mindestens 110.000 stapelbare Feldbetten beschafft werden. Die Warn-App Nina soll künftig nicht nur vor Gefahren warnen, sondern Nutzerinnen und Nutzern auch den Weg zum nächsten Schutzraum zeigen.
Ein umfassendes Schutzraumkonzept der Bundesregierung liegt allerdings noch nicht vor. Nach Angaben des Innenministeriums werden die Weiterentwicklung der App und die Ausarbeitung des Schutzraumkonzepts parallel vorangetrieben.
Zu den Einrichtungen des Bevölkerungsschutzes zählen neben Sirenen auch Bunker und andere Schutzräume. Viele davon galten nach dem Kalten Krieg lange als entbehrlich – diese Einschätzung hat sich inzwischen geändert.
Kritik von den Grünen
Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert begrüßte zwar, dass beim Zivilschutz endlich Bewegung in die Sache komme. Zugleich warf er dem Innenminister jedoch vor, keine schlüssige Gesamtstrategie vorzulegen.
Aus seiner Sicht bleibe offen, von welchen Bedrohungsszenarien die Bundesregierung ausgeht, welche konkreten Schutzziele verfolgt werden und welche Eigenvorsorge von Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird. Stattdessen werde viel Geld in ein bislang ineffizientes System gesteckt.
Länder drängen seit Jahren auf mehr Unterstützung
Für die Bewältigung akuter Katastrophen sind in Deutschland vor allem Länder und Kommunen zuständig. Im Ernstfall können sie Unterstützung vom Bund anfordern, etwa durch Bundespolizei oder Bundeswehr. Der Bund ist hingegen für den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall verantwortlich.
Nach Darstellung des Innenministeriums spielt auch die veränderte Sicherheitslage eine Rolle. Angesichts wachsender hybrider Bedrohungen, auch aus Russland, müsse der Bevölkerungsschutz ausgebaut werden.
Die Länder mahnen bereits seit Jahren mehr Investitionen des Bundes an und wollen das Thema erneut bei der nächsten Innenministerkonferenz aufrufen. Abgesehen von einzelnen Übungen und dem 2021 gestarteten Sirenen-Förderprogramm sei in den vergangenen Jahren zu wenig geschehen.
Pistorius unterstützt den Vorstoß
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte zwar nicht von Versäumnissen sprechen, machte aber deutlich, dass militärische Verteidigungsfähigkeit und starker Zivilschutz zusammengehören. Wer in die Verteidigung investiere, müsse auch den Schutz der Bevölkerung entsprechend mitdenken. Den Vorstoß von Dobrindt begrüße er daher ausdrücklich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
