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SPD-Vertreter haben sich zurückhaltend zu einer möglichen Fortsetzung des sogenannten Tankrabatts über Ende Juni hinaus geäußert. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine dauerhafte Absenkung der Energiesteuer könne keine langfristige Antwort sein. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch machte bei Welt TV deutlich, dass ein solches breit gestreutes Instrument nicht über Monate oder gar Jahre hinweg fortgesetzt werden könne.
Offener zeigte sich dagegen CSU-Chef Markus Söder. In der ARD-Sendung Caren Miosga erklärte der bayerische Ministerpräsident, der Tankrabatt scheine Wirkung zu zeigen. Sollte es keine andere Lösung geben, könne er sich Gespräche über eine Verlängerung vorstellen. Ausschlaggebend sei dabei die weitere Entwicklung der Preise.
Die steuerliche Entlastung auf Kraftstoffe wurde Anfang Mai eingeführt und ist bislang bis Ende Juni befristet. Hintergrund sind die stark gestiegenen Spritpreise infolge des Kriegs im Iran. Für den Staat könnte die Maßnahme Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro bedeuten.
Zorn betonte, die Senkung der Energiesteuer sei wichtig gewesen, um kurzfristig eine spürbare Entlastung an den Tankstellen zu schaffen. Gerade für Menschen, die im Alltag auf ihr Auto angewiesen seien, sei dieser Schritt in der aktuellen Lage richtig und notwendig gewesen. Zugleich dürfe der Blick nicht allein auf die Kraftstoffpreise gerichtet werden. Der Krieg im Iran treibe die Inflation insgesamt an und verteuere viele Bereiche des täglichen Lebens. Deshalb brauche es aus seiner Sicht auf längere Sicht gezielte Hilfen für kleine und mittlere Einkommen.
Die Koalition plant zudem eine Reform der Einkommensteuer, die ab Januar 2027 greifen soll.
Nach den Worten Zorns sind weitere Impulse nötig, um die Bürger strukturell zu entlasten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu sichern. Die Bundesregierung müsse entschlossen handeln, um starke Preissprünge und mögliche Engpässe zu verhindern.
Miersch brachte für den Fall dauerhaft hoher Kraftstoffpreise erneut einen Preisdeckel ins Spiel. Dieses Instrument sei aus seiner Sicht keineswegs vom Tisch. Man müsse sich schon jetzt auf die kommenden Monate vorbereiten, denn niemand könne absehen, wie sich der Konflikt mit dem Iran weiterentwickeln werde. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU lehnt einen solchen Preisdeckel hingegen ab.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
