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Die bis Ende Juni befristete Steuersenkung auf Kraftstoffe läuft pünktlich zum Beginn der Sommerferien in vielen Bundesländern aus. Weil der Krieg im Iran andauert, wächst die Sorge vor neuen Preissprüngen an den Tankstellen ab Anfang Juli. Während CSU-Chef Markus Söder eine Verlängerung des sogenannten Tankrabatts grundsätzlich für denkbar hält, reagieren SPD-Politiker weiter zurückhaltend.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn sagte, eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer könne keine langfristige Antwort sein. Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch machte deutlich, dass ein solches breit gestreutes Instrument nicht über Monate oder gar Jahre fortgesetzt werden könne. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte sich ebenfalls nicht festlegen und betonte, man wolle derzeit keine hypothetischen Spekulationen anstellen. Zugleich verwies er darauf, dass die bisherigen Maßnahmen wirkten und die Lage Ende Juni erneut bewertet werden solle.
Die steuerliche Entlastung war nach dem starken Preisanstieg infolge des Iran-Kriegs beschlossen worden. Seit Anfang Mai gilt eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe bis Ende Juni. Konkret wurde die Steuer um 14,04 Cent pro Liter gesenkt. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich eine Entlastung von 16,7 Cent je Liter, also rund 17 Cent. Für den Staat könnten dadurch Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen.
An den Zapfsäulen haben sich die Preise zuletzt bei rund 2 Euro je Liter eingependelt. Nach ADAC-Angaben lag der bundesweite Tagesdurchschnitt am Sonntag für Super E10 bei 1,998 Euro pro Liter, für Diesel bei 1,991 Euro. Damit war Diesel den zweiten Tag in Folge minimal günstiger als E10. Auf dem Höhepunkt rund um Ostern hatte Diesel zeitweise noch mehr als 25 Cent pro Liter über dem E10-Preis gelegen.
Söder sagte in der ARD-Sendung Caren Miosga, der Tankrabatt scheine Wirkung zu zeigen. Falls es keine andere Lösung gebe, könne er sich vorstellen, über eine Verlängerung zu sprechen. Entscheidend sei die weitere Entwicklung der Preise.
Zorn verteidigte die Maßnahme für die akute Phase: Die Senkung der Energiesteuer sei wichtig gewesen, um kurzfristig eine spürbare Entlastung an den Tankstellen zu erreichen. Gerade für Menschen, die im Alltag auf das Auto angewiesen seien, sei das richtig gewesen. Zugleich warnte er davor, nur auf die Kraftstoffpreise zu schauen. Der Krieg im Iran treibe die Inflation insgesamt und verteuere viele Bereiche des täglichen Lebens. Deshalb brauche es auf längere Sicht gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Zorn leitet gemeinsam mit dem CDU-Politiker Sepp Müller eine Taskforce der Koalition.
Die Bundesregierung plant daneben eine Reform der Einkommensteuer, die ab Januar 2027 greifen soll. Nach Zorns Worten sind weitere Impulse nötig, um Bürger strukturell zu entlasten und zugleich die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Staat müsse auf starke Preissprünge und mögliche Engpässe vorbereitet sein.
Ob der Tankrabatt bei den Verbrauchern tatsächlich vollständig ankommt, bleibt umstritten. Eine Verpflichtung für Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber, die Entlastung weiterzugeben, gibt es nicht. Verglichen mit dem letzten Tag vor Einführung des Rabatts lag der Preis für E10 am Sonntag um 12,8 Cent niedriger, Diesel war 22,4 Cent billiger. Solche Vergleiche sind allerdings nur eingeschränkt aussagekräftig, weil auch Ölpreis, Importlage und weitere Marktffaktoren die Kraftstoffpreise beeinflussen. Die Monopolkommission war zuletzt zu dem Schluss gekommen, dass die Entlastung inzwischen weitgehend weitergegeben werde.
Der ADAC sieht ebenfalls noch Prüfbedarf. Nach Ansicht des Automobilclubs sollte spätestens Mitte Juni entschieden werden, ob wegen der anhaltend hohen Belastungen eine Verlängerung nötig ist. Zudem fordert der ADAC mehr Transparenz bei der Wirkung der sogenannten 12-Uhr-Regel. Diese schreibt vor, dass Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen. Nach Einschätzung des Clubs wirkt diese Regelung eher kontraproduktiv und sollte angepasst werden.
Kritischer äußert sich das Ifo-Institut. Nach dessen Auswertung wurde die Steuersenkung zuletzt nicht vollständig und sogar leicht rückläufig an die Verbraucher weitergereicht. Ifo-Experte Florian Neumeier hält eine Verlängerung deshalb für nicht sinnvoll. Er verweist darauf, dass nicht nur Autofahrer profitierten, sondern auch Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber. Zudem sei der Tankrabatt teuer und wenig zielgenau, weil auch Menschen mit höherem Einkommen entlastet würden. Aus seiner Sicht wäre es angesichts knapper werdenden Rohöls wichtiger, den Ölverbrauch zu senken statt ihn über niedrigere Preise zusätzlich zu begünstigen.
Miersch brachte für den Fall dauerhaft hoher Spritpreise erneut einen Preisdeckel ins Gespräch. Preisobergrenzen seien aus seiner Sicht weiterhin nicht vom Tisch, man müsse sich schon jetzt auf die kommenden Monate vorbereiten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU lehnt einen solchen Preisdeckel weiterhin ab.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
