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Bayern sieht geplante Kürzung der Solarförderung kritisch
Die bayerische Staatsregierung betrachtet die vom Bund geplante Abschaffung der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen mit Zurückhaltung. In einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag heißt es, ein plötzlicher Wegfall der Vergütung könne den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern im Freistaat spürbar bremsen. Zugleich verweist das Ministerium darauf, dass ein dauerhaftes Festhalten an der Förderung dem Ziel widerspreche, Solarstrom stärker am Markt auszurichten. Statt eines abrupten Endes werde daher ein schrittweises Vorgehen befürwortet, das die Einbindung ins Energiesystem verbessert, ohne den Ausbau abzuwürgen.
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit Einschnitte bei der Solarförderung sowie zusätzliche Vorgaben. Laut einem Arbeitsentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom 22. Januar soll die Förderung für neue kleine Solaranlagen entfallen.
Bayern will sich in das Verfahren einbringen
Die Überlegungen aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatten bereits scharfe Reaktionen aus der Solarwirtschaft und von den Grünen im Bundestag ausgelöst. Das bayerische Wirtschaftsministerium kündigte nun an, seine Position und Forderungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene einzubringen.
Grüne warnen vor Nachteilen für den Freistaat
Nach Einschätzung des energiepolitischen Sprechers der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig, wäre Bayern als besonders sonnenreiches Bundesland von einer Streichung der Förderung überdurchschnittlich betroffen. Der starke Ausbau der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass Photovoltaik nicht nur für den Klimaschutz wichtig sei, sondern auch Haushalten und Unternehmen helfe, sich unabhängiger von hohen Energiepreisen zu machen. Eine Solaranlage auf dem Dach sei häufig der erste Schritt zu mehr Eigenständigkeit in der Energieversorgung. Eine sofortige Abschaffung der Förderung wäre daher aus seiner Sicht ein fatales Signal.
Stümpfig betonte zudem, dass es weiterhin gezielte Unterstützung brauche, vor allem dort, wo der Markt allein bisher nicht ausreiche. Das betreffe insbesondere Städte, etwa Mehrfamilienhäuser und Mieterstrommodelle in urbanen Gebieten. Gerade dort gebe es nach wie vor große, bislang ungenutzte Potenziale auf Dachflächen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
