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Söder verlangt deutlich geringeres Bürgergeld
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht sich für spürbare Einschnitte beim Bürgergeld aus. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte er, die Leistungen müssten auf das verfassungsrechtlich unbedingt notwendige Maß abgesenkt werden. Aus seiner Sicht seien die allgemeinen Regelsätze zu hoch. Gerade wenn man Leistungen für Familien, Wohnkosten und weitere Zuschüsse zusammenrechne, entstünden Summen, die in Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis stießen.
Ähnlich hatte sich bereits in der Wochenmitte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert. Im „Focus“ erklärte er, das Bürgergeld mit jährlichen Ausgaben von knapp 50 Milliarden Euro könne einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Nach seiner Einschätzung sind dabei deutlich größere Einsparungen möglich als bislang vorgesehen. Rückhalt bekam er dabei grundsätzlich aus der CSU-Bundestagsfraktion, während die SPD als Koalitionspartner und auch die Opposition die Vorschläge scharf zurückwiesen.
Söder fordert Änderungen bei Ukraine-Flüchtlingen und Asylbewerbern
Söder betonte zudem, es dürfe nach einer Reform nicht bei Gesamtkosten in Höhe von 50 Milliarden Euro bleiben. Er plädierte für einen sogenannten Rechtskreiswechsel, damit Ukrainer nicht länger über das Bürgergeld finanziert würden. Außerdem forderte er ein bundesweites Gesetz zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Im Bereich Migration müssten sowohl Rückführungen als auch freiwillige Ausreisen zunehmen, um die Ausgaben deutlich zu senken. Ein wichtiges Instrument dafür sei aus seiner Sicht die Bezahlkarte.
Das Bürgergeld hatte Anfang 2023 das frühere Hartz-IV-System ersetzt, das auf die Reformpolitik des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder zurückging. Vor allem die Union kritisierte das neue System schon kurz nach seiner Einführung. Ihrer Ansicht nach fällt es zu großzügig aus und sei gegenüber arbeitenden Beitrags- und Steuerzahlern nicht gerecht. Für Alleinstehende liegt der monatliche Satz derzeit bei 563 Euro.
Für die rund 5,5 Millionen Empfängerinnen und Empfänger gelten ab dem 1. Juli strengere Vorgaben, die im Extremfall auch vollständige Leistungskürzungen ermöglichen. Neu ist außerdem die Bezeichnung Grundsicherungsgeld. An der Höhe der Leistungen ändert sich jedoch nichts.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
