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Länder drängen auf schnelle Bafög-Reform
Die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder machen Druck auf die Bundesregierung, die angekündigte Reform des Bafögs zügig umzusetzen. Nach einem Treffen in Lindau erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD), es sei höchste Zeit, das Vorhaben nun tatsächlich auf den Weg zu bringen. Die Reform müsse so kommen, wie sie im Koalitionsvertrag festgehalten und zwischen den Regierungspartnern vereinbart worden sei. Zugleich betonte sie, dass aus Sicht der Wissenschaftsministerkonferenz die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssten.
Die schwarz-rote Koalition hatte beschlossen, die Ausbildungsförderung ab dem kommenden Wintersemester in mehreren Schritten anzuheben. Außerdem soll das Bafög moderner und digitaler werden. Zuletzt war allerdings unklar geworden, wann und in welcher Form die Pläne konkret umgesetzt werden.
Martin sagte nun, der zuständige Staatssekretär habe der Konferenz zugesichert, dass die Abstimmung zwischen den Ministerien bald anlaufen und anschließend auch das Kabinett befasst werden solle.
Forderung nach mehr Freiraum für Forschung
Neben der Bafög-Reform verlangt die Wissenschaftsministerkonferenz auch bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Wissenschaft. Der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU), sprach sich für ein Innovationsfreiheitsgesetz aus, das der Forschung klaren Vorrang einräume.
Die Länder fordern unter anderem flexiblere Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, schnellere Genehmigungen für Forschungsgebäude, Ausnahmen im Umsatzsteuerrecht sowie angepasste Vorgaben für wissenschaftliche Tierversuche.
Darüber hinaus wollen die Ministerinnen und Minister die Sicherheitsforschung ausbauen. Ziel sei es, Forschungsergebnisse schneller in die Anwendung zu bringen, die technologische Eigenständigkeit zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Staat und Wirtschaft zu vertiefen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
