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Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Sturz von Baschar al-Assad hat ein syrisches Gericht den früheren Präsidenten in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Das Urteil gilt als erste Verurteilung Assads überhaupt und als bedeutender Moment für viele Syrerinnen und Syrer bei der Aufarbeitung der Bürgerkriegsjahre. Eine Vollstreckung der Strafe ist derzeit allerdings nicht absehbar, da Assad sich in Russland aufhält.
Das Urteil des Vierten Strafgerichts in Damaskus wurde live im syrischen Staatsfernsehen verlesen. Das Gericht sprach Assad unter anderem des vorsätzlichen Mordes an mehreren Menschen – darunter auch Kindern –, der Folter, willkürlicher Inhaftierungen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.
Auch Atef Nadschib und Mahir al-Assad zum Tode verurteilt
Neben Assad wurde auch sein Cousin Atef Nadschib zum Tode verurteilt. Nadschib war 2011 Chef des politischen Sicherheitsdienstes in der südlichen Provinz Daraa, die als Ausgangspunkt des Aufstands gegen Assad gilt. Laut Gericht wurde die härteste Strafe einstimmig verhängt. Vorgeworfen werden ihm unter anderem systematischer Massenmord und willkürliche Verhaftungen.
Auch Assads Bruder Mahir al-Assad sowie weitere Vertreter der gestürzten Regierung wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihnen legt die Justiz vorsätzlichen und geplanten Mord sowie Folter mit Todesfolge zur Last.
Daraa als Ausgangspunkt des Aufstands
In Daraa begannen im März 2011 die ersten Massenproteste gegen Assad. Auslöser war die Festnahme Jugendlicher, die regierungskritische Graffiti an die Wände ihrer Schule gesprüht hatten. Das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die zunächst friedlichen Proteste trug dazu bei, dass daraus ein fast 14 Jahre andauernder Bürgerkrieg entstand.
Menschenrechtlern zufolge wurden seit Beginn des Krieges tausende Menschen in Syrien durch Folter getötet. Für den Großteil dieser Fälle soll die damalige Assad-Regierung verantwortlich gewesen sein. Zugleich werden aber auch anderen Akteuren wie der Islamistengruppe HTS, weiteren Milizen und der Terrormiliz Islamischer Staat schwere Verbrechen vorgeworfen.
Jubel vor dem Gerichtsgebäude
Während der Urteilsverkündung versammelten sich dutzende Menschen vor dem Justizpalast in Damaskus. Nach dem Schuldspruch gegen Nadschib kam es zu Jubel und Freudenschreien. Einige Menschen hielten Bilder von Personen hoch, deren Tod ihm vorgeworfen wird. Auch aus Daraa wurden Freudenbekundungen gemeldet.
Teil der syrischen Übergangsjustiz
Die Verfahren sind Teil einer neuen syrischen Übergangsjustiz. Nachdem die Regierung Assads Ende 2024 von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt worden war, flohen Assad und zahlreiche Vertraute außer Landes. Heute wird Syrien vom HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa als Übergangspräsident geführt.
Seit Ende April laufen im neu geschaffenen Vierten Strafgericht in Damaskus Prozesse gegen frühere Spitzenvertreter der alten Führung. Dabei soll unter anderem geklärt werden, wer Gewaltbefehle gab, wer an Folter beteiligt war und wo sich mögliche Massengräber befinden. Zugleich soll den Opfern Gerechtigkeit verschafft und die Rechtsstaatlichkeit im neuen Syrien gestärkt werden.
Junge Justiz steht vor großen Problemen
Lange Zeit war eine faire strafrechtliche Aufarbeitung in Syrien selbst nicht möglich. Deshalb wurden Verfahren gegen syrische Staatsangehörige bislang vor allem im Ausland geführt, unter anderem in Deutschland und Frankreich.
Nun müssen syrische Gerichte die Folgen eines Krieges bewältigen, in dem Schätzungen zufolge mehr als 500.000 Menschen getötet wurden. Dabei geht es um Vorwürfe wie systematische Folter, Massenmord, die gewaltsame Niederschlagung friedlicher Demonstrationen und Folter mit Todesfolge – auch an Minderjährigen.
Kritik gibt es jedoch daran, dass sich die Verfahren bislang vor allem gegen Vertreter der früheren Regierung richten. Gegner dieses Kurses bemängeln, dass Verbrechen anderer bewaffneter Gruppen, darunter dschihadistische Fraktionen und Rebellenmilizen, bisher weitgehend ausgeblendet werden. Andere sehen in den Prozessen auch den Versuch, die eigene Bevölkerung und internationale Partner politisch zufriedenzustellen.
Urteil gegen Assad bleibt vorerst symbolisch
Die Verurteilung Assads dürfte daher zunächst vor allem symbolische Bedeutung haben. Assad und sein Bruder Mahir waren nach dem Sturz der Regierung nach Russland geflohen. Sollten sie eines Tages festgenommen oder ausgeliefert werden, müssten sie sich den syrischen Justizbehörden stellen.
Aus dem Gerichtsumfeld hieß es, das Urteil sei kein Schlusspunkt, sondern ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu Gerechtigkeit, Wiedergutmachung für die Opfer und zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
In den kommenden Wochen sind weitere Verfahren geplant. Die nächste Anhörung im Fall von Wassim al-Assad, einem weiteren Cousin des Ex-Präsidenten, ist für den 18. August angesetzt. Gegen den früheren Großmufti Ahmed Hassun soll am 24. August ein Urteil verkündet werden. Beide befinden sich in Syrien.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
