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Die Berliner Linke erlebt nach ihrem klaren Wahlerfolg einen schwierigen Start in eine mögliche Regierungsbildung. Auf die große Euphorie nach der Wahl folgte schnell Ernüchterung: Eine Antisemitismusdebatte, Fotos mit einem mutmaßlichen Sympathisanten extremistischer Gruppen auf einer Wahlfeier und Kontakte ins Clan-Milieu zwingen die Partei zu intensiver Krisenkommunikation.
Spitzenkandidatin Elif Eralp und auch die Bundespartei sehen sich seit dem Wahlsonntag mit immer neuen Nachfragen konfrontiert. Im Kern geht es um den Vorwurf, die Linke grenze sich nicht deutlich genug von Judenhass und organisierter Kriminalität ab. Aus vielen Teilen Deutschlands kommt teils scharfe Kritik an der Vorstellung, dass künftig eine Sozialistin im Roten Rathaus regieren könnte.
Wichtiger Parteitag
Trotz der Debatten hält die Berliner Parteiführung an ihrem Ziel fest, ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD auf den Weg zu bringen. Auf einem Parteitag am Freitag soll über ein Angebot für Sondierungsgespräche entschieden werden. Zwar gibt es auch in der Partei Gegner einer Regierungsbeteiligung, die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer rechnen aber mit einem klaren Votum.
Nach ihren Worten sollen die Delegierten dem Vorschlag zustimmen und Eralp sowie dem Sondierungsteam Rückenwind für Gespräche mit Grünen und SPD mitgeben.
Besonders viel Wirbel verursachte eine Wahlparty des Neuköllner Kreisverbands. Dort waren neben einer bekannten Person aus dem Clan-Milieu auch ein propalästinensischer Aktivist zu sehen, der wegen israelfeindlicher Positionen umstritten ist und der PFLP nahestehen soll. Die Volksfront für die Befreiung Palästinas gilt als Terrororganisation. Zusätzlich geriet der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak unter Druck, weil er mit dem Sohn einer dem Clan-Milieu zugerechneten Familie gechattet haben soll. Grüne und SPD machten deshalb deutlich, dass sie nur dann sondieren wollen, wenn die Linke ihre Haltung zum Antisemitismus vor Beginn der Gespräche unmissverständlich klarstellt.
Enteignung von Wohnungskonzernen?
Neben der Antisemitismusdebatte steht ein weiteres heikles Thema im Raum: die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Bei einem Volksentscheid im Jahr 2021 sprach sich eine Mehrheit dafür aus, große Bestände gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum zu überführen.
Die Linke will diesen Beschluss umsetzen und machte die hohen Mieten praktisch zum Kern ihres Wahlkampfs. Die Grünen gelten bei dem milliardenschweren Vorhaben als offen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt das Projekt dagegen strikt ab.
Radikale politische Ziele
Auch andere Punkte aus dem Wahlprogramm könnten mögliche Koalitionsverhandlungen erschweren. So fordert die Linke, Schulnoten bis einschließlich der 9. Klasse abzuschaffen, um den aus ihrer Sicht wachsenden Leistungsdruck für Kinder und Jugendliche zu verringern.
Darüber hinaus setzt sie sich für die Abschaffung des Berliner Verfassungsschutzes ein. Nach Darstellung der Partei schade die Behörde dem demokratischen Rechtsstaat mehr, als sie ihm nütze. Bei der Polizei will die Linke weitere teure Aufrüstung stoppen, Personal abbauen und klassische Polizeiarbeit stärker durch soziale Arbeit ersetzen.
Riesiges Haushaltsloch droht
Hinzu kommt die schwierige Haushaltslage der Hauptstadt. Viele sozialpolitische Vorhaben der Linken wären teuer: günstigere ÖPNV-Tickets für Menschen mit wenig Geld, ein Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen, Kiezkantinen mit Drei-Euro-Menüs, zusätzliche Mittel für die Kultur und kostenloses Mittagessen für deutlich mehr Schülerinnen und Schüler als bisher.
Zur Finanzierung schlägt die Partei eine sogenannte Luxusvillensteuer vor, die beim Kauf von Eigenheimen ab einem Wert von vier Millionen Euro greifen soll. Außerdem setzt sie auf höhere Einnahmen durch eine Anhebung der Grunderwerbsteuer und schrittweise steigende Gewerbesteuern. Ob das reichen würde, bezweifeln Finanzpolitiker anderer Parteien. Im kommenden Landeshaushalt dürfte nach derzeitigem Stand eine Lücke von vier Milliarden Euro oder mehr geschlossen werden müssen.
Kann die Linke regieren?
Unabhängig von Programm und Finanzen bleibt eine Grundsatzfrage: Ist die Berliner Linke derzeit überhaupt regierungsfähig? Zwar war die Partei beziehungsweise ihre Vorgängerorganisation von 2002 bis 2011 und erneut von 2016 bis 2023 an Berliner Landesregierungen beteiligt, zuletzt in einer rot-grün-roten Koalition unter SPD-Führung. Doch seit der Wiedervereinigung hat noch nie ein Vertreter oder eine Vertreterin der Linken im Roten Rathaus regiert.
Zudem hat sich die Partei in kurzer Zeit stark verändert. Innerhalb von zweieinhalb Jahren verdreifachte sich die Mitgliederzahl in Berlin auf rund 19.000. Viele Neueintritte kommen aus einem jüngeren und politisch radikaleren Spektrum. Gleichzeitig haben sich zahlreiche frühere Amts- und Mandatsträger aus der Politik zurückgezogen. Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden möchte, ist Juristin, sitzt erst seit fünf Jahren im Abgeordnetenhaus und verfügt bislang über keine Verwaltungserfahrung.
Unerfahrene Fraktion
Auch die neue Fraktion gilt als unerfahren. Von den 47 Abgeordneten der deutlich gewachsenen Linke-Fraktion saßen nur neun bereits zuvor im Landesparlament. Viele der neuen Gesichter sind bislang kaum bekannt. Andere vertreten israelkritische Positionen oder stehen einer Regierungsbeteiligung skeptisch gegenüber. Ob Eralp, Co-Fraktionschef Tobias Schulze sowie führende neue Abgeordnete wie Wolter und Schirmer die Partei in einer möglichen Koalition geschlossen zusammenhalten können, ist deshalb weiter offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
