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Grüne in Bayern beraten in Landshut über heikle Anträge
Beim zweitägigen Landesparteitag der bayerischen Grünen in Landshut stehen zahlreiche umstrittene Themen zur Debatte. Im Mittelpunkt des 131 Seiten starken Antragsbuchs stehen unter anderem ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, der massive Ausbau von Wärmepumpen sowie die klare Ablehnung eines bundesweiten Verbots von Vergesellschaftungen privater Wohnungsunternehmen.
Vorstoß für ein AfD-Verbotsverfahren
Der Landesvorstand wirbt dafür, umgehend eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD einzuleiten. Nach Auffassung der Parteispitze müsse eine wehrhafte Demokratie ihre rechtlichen Mittel gerade dann einsetzen, wenn dies politisch schwierig sei. Ziel eines solchen Verfahrens wäre es, ein Verbot der Partei insgesamt oder in Teilen zu ermöglichen. Die bayerische Staatsregierung solle sich dafür mit allen verfügbaren Mitteln starkmachen.
Erneuerbare Energien und zwei Millionen Wärmepumpen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau erneuerbarer Energien. Nach dem Willen des Landesvorstands sollen Solar-, Wind- und Wasserkraft im Freistaat stärker gefördert werden, um Bayern unabhängiger von fossilen Energieträgern zu machen. Gleichzeitig sollen Bürgerinnen und Bürger finanziell vom Ausbau profitieren, ebenso wie die Wirtschaft.
Geplant ist unter anderem, Bürgerenergie-Genossenschaften bei der Vergabe kommunaler oder staatlicher Flächen bevorzugt zu berücksichtigen, sofern sie vergünstigte Stromtarife anbieten. Außerdem setzen die Grünen auf einen deutlichen Ausbau der Wärmepumpen: Bis 2040 sollen in Bayern zwei Millionen Geräte installiert sein. Damit könnten nach Vorstellung der Partei rund 85 Prozent der geeigneten Wohnhäuser ausgestattet werden.
Grüne Jugend drängt auf Klimaneutralität bis 2035
Die Grüne Jugend Bayern fordert ein höheres Tempo beim Klimaschutz. Statt wie derzeit gesetzlich vorgesehen bis 2040 soll der Freistaat bereits 2035 klimaneutral werden. Langfristig strebt die Nachwuchsorganisation sogar an, Bayern klimapositiv zu machen, um wieder näher an das 1,5-Grad-Ziel heranzurücken.
Dafür sollen Förderprogramme für fossile Technologien sofort beendet werden. Zudem verlangt die Grüne Jugend, CO2-Ausstoß stärker an seinen tatsächlichen gesellschaftlichen und künftigen Kosten auszurichten.
Nein zu einem Verbot von Vergesellschaftungen
Im Zusammenhang mit der Debatte über die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen in Berlin positionieren sich die bayerischen Grünen gegen Pläne der Bundesregierung, ein solches Vorgehen per Bundesgesetz grundsätzlich auszuschließen.
Ein Antrag des Kreisverbands Regensburg-Stadt betont, dass das im Grundgesetz verankerte Instrument der Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln aus Sicht der Partei ein legitimes Mittel zum Wohl der Allgemeinheit bleibt.
Härteres Vorgehen gegen digitale Gewalt
Auch digitale Gewalt ist Thema des Parteitags. Nach einem Antrag von Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze soll der Staat entschlossener gegen Täterinnen und Täter vorgehen, die im Netz Hass, Hetze, sexualisierte Inhalte, Beleidigungen oder Erpressung verbreiten.
Gefordert werden unter anderem präzisere Straftatbestände bei Stalking, der Verbreitung intimer Bilder sowie bei KI-erzeugten sexualisierten Inhalten. Zudem sprechen sich die Grünen für spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften, strengere Regeln für Online-Plattformen und bessere Beratungsangebote für Betroffene aus.
Passend dazu ist auf dem Parteitag auch eine Gesprächsrunde geplant, an der unter anderem die Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes zugeschaltet werden soll. Sie erhebt seit einiger Zeit öffentlich Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Laut Berichten wirft sie ihm neben körperlichen Übergriffen auch vor, unter ihrem Namen Fake-Profile erstellt und darüber pornografische Inhalte verbreitet zu haben. Die Anschuldigungen hatten eine breite Debatte über sexualisierte Gewalt im Internet ausgelöst sowie Demonstrationen in mehreren deutschen Städten nach sich gezogen. Für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung.
Strengere Regeln für Parteimitglieder
Schließlich will der Landesvorstand auch die Mitgliedschaftsregeln verschärfen. Künftig sollen Mitglieder der Grünen in Bayern nicht gleichzeitig in einer anderen Partei oder Wählergruppe aktiv sein dürfen. Bislang war eine entsprechende Unvereinbarkeit nur als Empfehlung für Kreisverbände formuliert. Nun soll sie verbindlich für den gesamten Landesverband gelten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
