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Elf Tage nach dem Rücktritt von Jens Spahn hat die Unionsfraktion im Bundestag einen neuen Vorsitzenden: Die Abgeordneten von CDU und CSU wählten den bisherigen Kanzleramtschef Thorsten Frei in einer Sondersitzung mitten in der Sommerpause mit 91,9 Prozent der Stimmen an ihre Spitze. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei neue Minister ernannt und damit die erste Kabinettsumbildung von Kanzler Friedrich Merz abgeschlossen.
Merz wertete die Neuaufstellung von Regierung, Partei und Fraktion trotz massiver Kritik in der Union als wichtigen Schritt. Er zeigte sich überzeugt, dass von der Fraktionssitzung ein neuer Impuls und neue Dynamik ausgehen könnten. Auch CSU-Chef Markus Söder äußerte sich zuversichtlich, dass aus der turbulenten Neuaufstellung neue Kraft entstehen könne.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisierte ebenfalls Gesprächsbereitschaft. Er kündigte ein zeitnahes Treffen mit Frei an, um die Vorhaben der Koalition für den Herbst zu besprechen.
Steinmeier ernennt neue Minister
Bei einer Zeremonie in seinem Berliner Amtssitz überreichte Steinmeier die Ernennungsurkunden an die CDU-Politiker Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken. Warken hatte zuvor ihre Entlassungsurkunde als Bundesgesundheitsministerin erhalten.
Mit der Rochade wechselt Warken an die Spitze des Kanzleramts und folgt dort auf Frei. Carsten Linnemann, bislang CDU-Generalsekretär, übernimmt das Gesundheitsministerium. Steffen Bilger, bisher Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, wird neuer Bundesverkehrsminister. Auch Patrick Schnieder und Frei erhielten für ihre bisherigen Regierungsämter die Entlassungsurkunden.
Frei wird nicht für den Kanzler abgestraft
Mit seiner Wahl bekam Frei keine spürbare Quittung für den Ärger, den der von Merz angestoßene Personalumbau in Teilen der Union ausgelöst hat. In der Fraktion werden bei solchen Abstimmungen Enthaltungen nicht mitgezählt, sondern nur Ja- und Nein-Stimmen. Werte von mehr als 90 Prozent gelten deshalb als gutes Ergebnis.
Zugleich ist eine so hohe Zustimmung in der Union keineswegs ungewöhnlich. Bei den Erstwahlen der Fraktionsvorsitzenden seit 1949 war die 90-Prozent-Marke meist eher die Regel. Frei übertraf damit nicht nur seinen Vorgänger Jens Spahn, der bei seiner ersten Wahl im vergangenen Jahr auf 91,3 Prozent kam, sondern auch Merz selbst, der 2022 bei seiner ersten Wahl zum Fraktionschef 89,5 Prozent erreicht hatte.
Rückkehr in die Fraktionsführung nach 15 Monaten
Für den Juristen ist die Wahl eine Rückkehr in vertrautes Terrain. Frei sitzt seit 2013 im Bundestag und war ab 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion unter dem damaligen Oppositionsführer Merz. Schon nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr galt er als möglicher Fraktionschef, wechselte dann aber ins Kanzleramt.
Dort stand Frei lange in der Kritik. Sowohl aus den beiden Koalitionsparteien als auch aus den Ländern wurde ihm eine unzureichende Koordination vorgeworfen, auch wenn sich die Lage in den vergangenen Monaten gebessert hatte. Nun kehrt er in die Fraktionsarbeit zurück – als enger Vertrauter des Kanzlers, aber auch mit der Erwartung der 208 Abgeordneten von CDU und CSU, dass die Fraktion ein selbstbewusstes Machtzentrum neben dem Kanzleramt bleibt.
Frei will der Fraktion eine „selbstbewusste Stimme“ geben
Frei wertete sein starkes Wahlergebnis als Vertrauensbeweis und Rückenstärkung für die anstehenden Aufgaben. Zugleich stellte er klar, dass die Fraktion neben Loyalität zur Regierung auch eigenes Gewicht behalten solle. Er kündigte an, der Unionsfraktion eine „eigene, selbstbewusste Stimme“ geben zu wollen. Gute Gesetze der Bundesregierung wolle man im Parlament noch besser machen.
Kritik an Merz bleibt trotz Freis Wahlerfolg
Vor der Wahl war in der Union spekuliert worden, Frei könnte für den Unmut über die Personalrochade abgestraft werden. Dazu kam es nicht. Verstummt ist die Kritik damit jedoch nicht.
Besonders groß ist der Ärger in Rheinland-Pfalz über die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Auch in Ostdeutschland sorgt Unmut für Diskussionen, weil die sächsische Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein aus dem Kanzleramt ins Gesundheitsministerium wechseln soll.
In CDU-Gremiensitzungen hatte sich der Frust bereits deutlich entladen. Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann hielt Merz vor, er leite keine Firma, sondern eine Partei. Auch in der Fraktionssitzung wurde nach Teilnehmerangaben Kritik laut, vor allem von ostdeutschen Abgeordneten. Merz soll dabei Bereitschaft signalisiert haben, entstandene Wunden zu heilen.
Spahn fehlt bei der Wahl seines Nachfolgers
Auslöser des Personalumbaus war der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef. Der CDU-Politiker hatte Mitte Juli öffentlich gemacht, dass er und sein Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben. Damit wurde sowohl ein in Deutschland geltendes Verbot als auch ein CDU-Parteitagsbeschluss umgangen. Nach massiver Kritik in der Union und auf Drängen von Merz legte Spahn sein Amt nieder.
Bei der Wahl seines Nachfolgers war Spahn nicht anwesend. Seit seinem Rücktritt ist er öffentlich kaum noch in Erscheinung getreten. Auch die Frage, ob er sein Bundestagsmandat behalten will, blieb bislang unbeantwortet – selbst sein Bundestagsbüro reagierte darauf bisher nicht. Markus Söder traut ihm jedoch ein politisches Comeback zu und sagte, Spahns politischer Weg sei aus seiner Sicht noch nicht beendet.
Großteil des Personalpakets steht
Mit Freis Wahl ist der zentrale Teil des von Merz geschnürten Personalpakets abgeschlossen. Seit Spahns Rücktritt hat der Kanzler innerhalb von rund eineinhalb Wochen acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion angestoßen. Hinzu kommen drei neue Parlamentarische Staatssekretäre. Bereits zuvor war die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin gewählt worden.
Diese Personalien sind nun gesetzt:
- Thorsten Frei ist neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag.
- Nina Warken wechselt aus dem Gesundheitsministerium an die Spitze des Kanzleramts.
- Carsten Linnemann übernimmt das Bundesgesundheitsministerium.
- Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister.
Fünf Posten sind noch offen
Ganz beendet ist die Personalrochade damit aber noch nicht. Weiter neu besetzt werden müssen:
- im Kanzleramt das Amt der Staatsministerin für Sport,
- in der CDU der Posten des Schatzmeisters oder der Schatzmeisterin,
- in der Unionsfraktion ein neuer Parlamentarischer Geschäftsführer,
- ein Nachfolger für Linnemann als Fraktionsvize,
- sowie ein Nachfolger für Johannes Steiniger als agrarpolitischer Sprecher, da dieser Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium werden soll.
Wer die Sport-Staatsministerin im Kanzleramt werden soll, ist weiterhin offen. Als mögliche Kandidatin war bislang vor allem die frühere Fußballerin Nadine Keßler im Gespräch.
Merz hofft auf ein Ende des Unmuts
Das von Merz erhoffte Signal des Aufbruchs ist mit der Umbildung bislang nur teilweise gelungen. Der Kanzler setzt nun darauf, dass sich die Lage nach den Ernennungen und der Wahl Freis beruhigt. Nach der Fraktionssitzung und der Amtsübergabe im Kanzleramt wollte Merz in den Urlaub starten – in der Hoffnung, dass sich der Unmut über den Sommer legt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
