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Die Regierung von Oberbayern hat das Disziplinarverfahren gegen den Münchner Alt-Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingestellt, obwohl sie Pflichtverstöße im Zusammenhang mit bezahlten Nebenämtern beim FC Bayern festgestellt hat.
Nach Angaben der Behörde handelt es sich um ein Dienstvergehen „geringer Schwere“. Gegen Beamte im Ruhestand seien disziplinarische Maßnahmen gesetzlich nur bei schwerwiegenderen Fällen möglich.
Fahrlässiger Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten
Im Zuge der Ermittlungen habe sich bestätigt, dass Reiter zumindest fahrlässig gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen habe. Hintergrund sei gewesen, dass er seine Tätigkeit beim FC Bayern München ausgeübt habe, ohne diese zuvor anzuzeigen und die erforderliche Genehmigung des Münchner Stadtrats einzuholen.
Zu seinen Lasten wertete die Regierung von Oberbayern unter anderem Reiters Leitungs- und Vorbildfunktion, die mehrjährige Ausübung der Tätigkeit, die Vergütung sowie die erhebliche Außenwirkung des Falls.
Behörde sieht Verstoß, aber kein schwerwiegendes Dienstvergehen
Zugunsten Reiters berücksichtigte die Behörde, dass er durch die Tätigkeit keinen unrechtmäßigen Vermögensvorteil erlangt habe. Zudem sei die Nebentätigkeit öffentlich bekannt gewesen und bei rechtzeitiger Antragstellung grundsätzlich genehmigungsfähig gewesen.
Weiter positiv angerechnet wurde ihm, dass er das Fehlverhalten öffentlich eingeräumt und die erhaltene Vergütung gespendet habe. Auch habe der Stadtrat die Angelegenheit politisch bereits abgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund sei der Verstoß zwar nicht unerheblich, aber nicht schwerwiegend genug für disziplinarische Folgen im Ruhestand. Wäre Reiter noch im aktiven Dienst gewesen, wären laut Behörde grundsätzlich ein Verweis oder eine Geldbuße in Betracht gekommen.
Rücktritt von Bayern-Posten und politischer Rückzug
Im Kern ging es um Reiters Ämter im Verwaltungsbeirat des FC Bayern sowie ab Februar auch im Aufsichtsrat des Fußballclubs. Als dies vor der Kommunalwahl im März bekannt wurde, sorgte der Fall für erheblichen Wirbel.
Reiter legte seine Funktionen beim FC Bayern nieder und spendete die bis dahin vom Verein erhaltenen 90.000 Euro an soziale Projekte. Bei der Oberbürgermeisterwahl unterlag er später überraschend deutlich seinem Herausforderer Dominik Krause von den Grünen. Noch am Abend der Stichwahl am 22. März kündigte Reiter seinen Rückzug aus der Politik an.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
