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Acht Länder warnen vor Folgen für Unikliniken
Die Wissenschaftsministerien von acht Bundesländern haben deutliche Kritik am geplanten Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung geäußert. Nach Einschätzung der Ressorts könnte der vorgesehene Kurs die wirtschaftliche Basis der Universitätskliniken erheblich schwächen. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Ministerien aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein davor, dass wichtige Strukturen der medizinischen Versorgung gefährdet werden könnten.
Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) erklärte, eine finanzielle Schwächung der Universitätsmedizin habe Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung im gesamten Bundesgebiet. Wenn Vergütungen begrenzt würden, während Ausgaben für Personal, Energie und Material weiter zunähmen, entstünden zusätzliche Risiken für die Kliniken – mit möglichen Folgen auch für Patientinnen und Patienten. Besonders problematisch sei dies für die hochspezialisierte Medizin an Universitätskliniken.
Erste Beratung im Bundestag am Freitag
Das Gesetz soll am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden. Ziel der Reform ist es, Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen. Geplant sind unter anderem Einschnitte bei Leistungen sowie strengere Regeln für die Krankenkassen.
Nach Darstellung der Ministerien gehe es den Ländern nicht darum, Versicherte stärker zu belasten. Vielmehr fordern sie nach eigenen Angaben tragfähige Konzepte, die sowohl die finanzielle Stabilität der Krankenkassen als auch eine leistungsfähige medizinische Versorgung sicherstellen.
Als Alternative schlagen die Länder Veränderungen bei der Krankenhausfinanzierung, eine Weiterentwicklung des Pflegebudgets sowie einen konsequenten Abbau von Bürokratie vor. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärker aus Steuermitteln zu finanzieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
