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Für eine schnellere Aufrüstung in der EU sollen Genehmigungen für Verteidigungsprojekte künftig deutlich zügiger erteilt werden. Darauf haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten verständigt. Demnach sollen entsprechende Verfahren höchstens 102 Arbeitstage dauern. Erfolgt bis dahin keine Entscheidung der zuständigen Behörde, gilt ein Antrag automatisch als genehmigt.
Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen vorgesehen, etwa wenn erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit oder die nationale Sicherheit bestehen. Darauf wies die derzeitige zyprische EU-Ratspräsidentschaft hin.
Teil eines größeren Entlastungspakets
Die neue Regelung gehört zu einem Maßnahmenpaket, mit dem der bürokratische Aufwand für die europäische Verteidigungsindustrie sinken soll. Gleichzeitig sollen gemeinsame Beschaffungen über Ländergrenzen hinweg sowie die Zusammenarbeit innerhalb der EU erleichtert werden. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hatte den Vorschlag im Juni vergangenen Jahres vorgelegt.
In den Verhandlungen wurde der ursprüngliche Entwurf an mehreren Stellen abgeschwächt. So hatte die Kommission zunächst vorgesehen, Genehmigungsverfahren auf 60 Tage zu begrenzen.
Die Einigung muss nun noch formell vom Rat der Mitgliedstaaten und vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Mit Widerstand wird dabei allerdings kaum gerechnet.
Hintergrund des Vorhabens ist vor allem die Sicherheitslage angesichts der Bedrohung durch Russland. Nach Einschätzungen westlicher Geheimdienste könnte Russland spätestens bis 2030 militärisch in der Lage sein, einen weiteren Krieg zu beginnen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
