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Schlagabtausch zur Migration im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich CDU und AfD bei einem Wahlforum einen teils scharfen Streit über die Migrationspolitik geliefert. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte, der Fachkräftemangel lasse sich "ganz sicherlich nicht aus dem Ausland" beheben. Stattdessen müsse das Land mit einer aus seiner Sicht vernünftigen Familienpolitik "aus eigener Kraft" Lösungen finden. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze warf der AfD daraufhin vor, keinen Plan für die kommenden fünf Jahre zu haben.
Zu der Debatte hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien eingeladen. Zwei Journalistinnen moderierten die live im Internet übertragene, rund 90-minütige Veranstaltung. Auch Fragen aus dem Publikum waren zugelassen. Zunächst trafen Schulze und Siegmund direkt aufeinander, anschließend beteiligten sich die übrigen Politikerinnen und Politiker. Im Mittelpunkt standen Migration, Wirtschaft, Energie, Bildung sowie der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.
Nach dem CSD-Anschlag: Debatte über doppelte Staatsbürgerschaft
Bei der Diskussion über mögliche Konsequenzen sagte Schulze, er wolle nicht, dass Menschen sowohl die deutsche als auch eine weitere Staatsbürgerschaft behalten, wenn sie hier als Gefährder auftreten. Das Thema wolle er auf die Tagesordnung setzen, sobald Sachsen-Anhalt im Herbst den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt.
Siegmund kritisierte, die deutsche Staatsbürgerschaft werde derzeit "verschenkt". Zugleich beklagte er einen zu nachsichtigen Umgang mit radikalisierten jungen Menschen, wenn diesen vor allem Beratung angeboten werde. Aus seiner Sicht müsse der Rechtsstaat konsequent und hart reagieren.
FDP-Kandidatin Lydia Hüskens forderte eine Klärung im Umgang mit Gefährdern. Die Grünen-Politikerin Susan Sziborra-Seidlitz betonte, dass Queerfeindlichkeit das eigentliche Problem sei — sowohl im Islamismus als auch im Rechtsextremismus. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann mahnte zur Zurückhaltung und sagte, es sei noch vieles unklar, daher solle man nicht sofort schärfere Gesetze verlangen. Der Linken-Landesvorsitzende Hendrik Lange hob die Bedeutung von Präventionsprogrammen wie Demokratie leben! hervor.
Wirtschaft und Energie: AfD setzt auf russisches Gas
In der Wirtschaftspolitik griff Siegmund vor allem die hohen Energiepreise in Deutschland an. Als Gegenmittel nannte er ein Ende der Sanktionen und die Nutzung von Gas aus Russland. Die AfD wolle die aus ihrer Sicht ideologisch geprägte Energiepolitik auf die Tagesordnung setzen und sich für günstige Energie einsetzen — unabhängig vom Herkunftsland. Auf die Nachfrage, ob das ausdrücklich auch russisches Gas einschließe, antwortete Siegmund: "Ja, selbstverständlich."
Schulze verwies dagegen auf seine Gespräche mit Unternehmen wie Volkswagen und Zulieferern, um Arbeitsplätze im Land zu sichern. Er äußerte sich zuversichtlich, bald auch positive Perspektiven aufzeigen zu können.
Streitpunkt Bildung: Inklusion und gemeinsames Lernen
Beim Thema Inklusion warfen die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten der AfD vor, das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung beenden zu wollen. Das gehe so aus dem Wahlprogramm hervor, sagte Schulze. Er warf der AfD vor, Kinder wieder auszusortieren: "Was Sie machen wollen, ist Selektieren unserer Kinder, das hatten wir mal vor vielen, vielen Jahrzehnten, das will ich nicht."
Siegmund entgegnete, niemand habe etwas gegen "ein Kind im Rollstuhl". Man müsse aber jedes Kind einzeln betrachten und könne deshalb keine pauschalen Regelungen treffen. SPD-Politiker Willingmann sprach in diesem Zusammenhang von einer Vernebelungstaktik.
Teilweise Überschneidungen gab es zwischen AfD und Grünen beim jahrgangsübergreifenden Unterricht. Siegmund sagte, diese Form des Lernens sei zwar nicht ideal, aber immer noch besser als kompletter Unterrichtsausfall. Die Grünen hatten sich bereits früher für eine Ausweitung dieses Modells ausgesprochen, um kleinere Schulen im ländlichen Raum zu erhalten.
Klare Linien bei der Koalitionsfrage
CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke schlossen bei der Veranstaltung eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Siegmund wiederum erteilte allen anderen Parteien ebenfalls eine Absage und erklärte: "Wir müssen es alleine schaffen." Schulze machte zudem deutlich, dass er auch eine Koalition mit der Linken nicht anstrebt.
Wahl am 6. September
Gewählt wird in Sachsen-Anhalt am 6. September. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag von Focus Online liegt die AfD bei 41 Prozent. Dahinter folgt die CDU mit 24 Prozent, vor der Linken mit 14 Prozent. Die SPD käme auf 5 Prozent. Grüne, FDP und BSW lägen mit jeweils 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die bisherige schwarz-rot-gelbe Koalition hätte damit keine Mehrheit mehr.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
