AfD enthüllt Plan, der Sachsen-Anhalt verändert

AfD stellt in Magdeburg ihr Programm für die ersten 100 Tage vor

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat auf dem Landesparteitag in Magdeburg ein Programm für die ersten 100 Tage nach der Landtagswahl am 6. September vorgestellt. Darin nennt die Partei zehn Vorhaben, die sie nach eigener Darstellung schnell umsetzen will.

Siegmund sagte, viele Menschen wünschten sich einen politischen Wandel. Zugleich mahnte er zur Zurückhaltung und erklärte, die Wahl sei noch nicht gewonnen. Nach seiner Darstellung beschäftigten sich die anderen Parteien vor allem mit der AfD, statt eigene Schwerpunkte zu setzen.

Im Verlauf des Parteitags erhielt Siegmund bei seiner Wahl als Beisitzer in den Landesvorstand 99,5 Prozent Zustimmung. Im Saal sorgte das für besonders große Begeisterung. Der 35-Jährige will nach eigenen Angaben im Herbst die erste AfD-Regierung in Deutschland anführen.

Die wichtigsten Vorhaben im Überblick

Kündigung der Rundfunkstaatsverträge
Ausweitung von Abschiebungen, unter anderem durch zusätzliche Plätze in Abschiebehaft und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
Einführung einer flächendeckenden Arbeitspflicht für Asylbewerber
Kürzungen bei parteinahen Stiftungen sowie bei Programmen zur Demokratieförderung
Förderung des Führerscheinerwerbs, insbesondere für Auszubildende
Einrichtung von Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern sowie Wachschutz an Schulen mit besonderen Problemen
Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen; stattdessen soll dort täglich die Bundesflagge gezeigt werden
Neue Landeskampagne: Aus #moderndenken soll #deutschdenken werden
Verkleinerung der Landesregierung durch den Wegfall von ein bis zwei Ministerien
Ein Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie

Nach Angaben der Partei soll außerdem weniger Geld in Programme der Demokratieförderung fließen, etwa in das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.

Reichardt attackiert CDU und Ministerpräsident Schulze

Zu Beginn des Landesparteitags griff AfD-Landeschef Martin Reichardt die CDU und Ministerpräsident Sven Schulze scharf an. Reichardt warf Schulze vor, nicht glaubwürdig zu sein, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe. Ohne die Linken habe Schulze nach Reichardts Darstellung keine Aussicht auf parlamentarische Mehrheiten.

Jüngste Umfragen sahen die AfD vor der CDU. Die derzeitige Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte bei der Wahl im September ihre Mehrheit verlieren. Die AfD strebt nach eigenen Angaben eine Alleinregierung an. Als weitere Möglichkeit gilt eine von der CDU geführte Minderheitsregierung, die je nach Thema auch auf Unterstützung der Linken angewiesen sein könnte.

Parteitag bestätigt Führung mit deutlichen Mehrheiten

Der Parteitag verlief weitgehend ohne Überraschungen. Martin Reichardt wurde mit rund 89 Prozent als Landesvorsitzender wiedergewählt. Auch seine Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider mit 86 Prozent und Co-Fraktionschef Oliver Kirchner mit 90 Prozent erhielten klare Zustimmungswerte. Neuer Generalsekretär wurde Tobias Rausch mit 80 Prozent.

Kampfkandidaturen gab es nicht, ebenso wenig Nachfragen aus dem Delegiertenkreis an die Bewerber. Mehrere Redner stellten die Partei als geschlossene Kraft dar. Der innenpolitische Sprecher Matthias Büttner sprach von einer „gut geölten Hochleistungsmaschine“.

Kontroversen um Reichardt und Rausch ohne Folgen

Trotz interner und öffentlicher Kritik blieben personelle Konsequenzen aus. Tobias Rausch, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist, war zuvor wegen Vetternwirtschaftsvorwürfen in die Kritik geraten. Dabei ging es unter anderem um Beschäftigungsverhältnisse in seinem politischen Umfeld.

Auch Reichardt stand zuletzt unter Druck. Nach Recherchen des Podcasts „Inside AfD“ soll er im Beisein von Parteikollegen den Hitlergruß gezeigt haben. Reichardt weist diese Darstellung zurück und erklärte, es habe sich um einen angedeuteten Ritterschlag gehandelt.

Siegmund griff dieses Bild auf dem Parteitag mit einem Wortspiel auf und sagte an Reichardt gerichtet, die starke Beschäftigung der politischen Konkurrenz mit der AfD sei der größte „Ritterschlag“ dieses Wahlkampfs.

Einstufung durch den Verfassungsschutz

Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nach Parteiangaben hat der Verband inzwischen rund 3.500 Mitglieder.

Wahlkampf nimmt an Fahrt auf

Der Landtagswahlkampf dürfte nun weiter an Schärfe gewinnen. Für das kommende Wochenende wird AfD-Chefin Alice Weidel zum Wahlkampfauftakt in Magdeburg erwartet.

Gleichzeitig formiert sich auch Gegenwind. Der Verein Campact teilte mit, vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mehr als 2,5 Millionen Euro für einen sogenannten „NoAfD-Fonds“ gesammelt zu haben. Mit dem Geld sollen lokale Initiativen, Vereine und Kampagnen gegen die AfD unterstützt werden.

Größere Proteste wie zuletzt beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt blieben in Magdeburg allerdings aus. Nach Polizeiangaben nahmen an einer Kundgebung im Stadtzentrum rund 230 Menschen teil.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber