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Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat die Vorsitzende der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, den Anspruch ihrer Partei auf Regierungsverantwortung bekräftigt. Beim Volksfest Gillamoos im niederbayerischen Abensberg sagte sie vor Anhängern, die AfD habe das Bundesland politisch verändert und Geschichte geschrieben. Zudem erklärte sie, Ulrich Siegmund solle Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden.
Ebner-Steiner betonte, die AfD habe sich in Sachsen-Anhalt das Recht und den Anspruch erarbeitet, eine Regierung zu bilden. Zugleich kündigte sie an, dass dies aus ihrer Sicht nicht auf ein Bundesland beschränkt bleiben werde. Wörtlich sprach sie davon, dass die Partei weiter voranschreite und eine „blaue Welle“ rolle.
Forderung nach bundesweitem Machtwechsel
Unter dem Beifall des Publikums griff sie auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an und forderte dessen Ablösung. Als übergeordnetes Ziel nannte sie nicht nur politischen Erfolg in Sachsen-Anhalt, sondern auch einen Machtwechsel im Bund. Dabei sprach sie sich dafür aus, dass Alice Weidel Bundeskanzlerin werden solle.
Zudem verlangte Ebner-Steiner vom Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz, aus ihrer Sicht die sogenannten Altparteien sowie den Kanzler und dessen Regierung zu beobachten. Sie behauptete, nicht die AfD, sondern diese politischen Kräfte seien eine Gefahr für die Demokratie.
Die AfD wird in mehreren Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, als gesichert rechtsextrem eingestuft. Bei der Landtagswahl hatte die Partei dort am Vorabend mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund laut vorläufigem Ergebnis knapp 44 Prozent erreicht und war damit klar stärkste Kraft geworden. Für eine Alleinregierung reicht dieses Ergebnis jedoch nicht aus.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
