0 
Dobrindt fordert nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt einen strikten Reformkurs
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vor allem die Union in der Pflicht. Beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg erklärte der CSU-Politiker, nun komme es maßgeblich auf CDU und CSU an. Man dürfe Deutschland nicht Kräften überlassen, die aus der Geschichte nichts gelernt hätten und zugleich unrealistische Versprechen für die Zukunft machten.
Die AfD war bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf 43,8 Prozent gekommen und erzielte damit ein historisch starkes Ergebnis. Die bislang regierende CDU fiel dagegen auf 17,2 Prozent zurück und musste erhebliche Einbußen hinnehmen.
Dobrindt spricht von einem politischen Erschütterungsmoment
Den Wahlausgang bezeichnete Dobrindt als ein politisches Beben. Aus seiner Sicht hätten in Sachsen-Anhalt Gegner und Kritiker des bestehenden Systems die politische Mitte zahlenmäßig übertroffen. Ausschlaggebend seien vor allem Ängste, Sorgen und Frust in Teilen der Bevölkerung gewesen. Daraus müsse die Politik nun Konsequenzen ziehen und mit spürbaren Reformen reagieren.
Deutschland brauche Veränderungen, sagte Dobrindt. Viele Bürger erwarteten Entscheidungen, durch die sich Leistung wieder stärker auszahle. Wer sich verweigere, müsse nach seiner Auffassung wieder deutlicher mit Folgen rechnen.
Forderung nach Entlastungen und Kritik an Umverteilung
Darüber hinaus verlangte der Innenminister Entlastungen für Handwerksbetriebe und Selbstständige. Vor allem die Energiekosten müssten endlich sinken. Kritik übte er an Forderungen, die aktuelle Lage mit zusätzlichen Sozialleistungen oder mehr Umverteilung beantworten zu wollen.
Dobrindt warb stattdessen für Zuversicht. Pessimisten dürften nicht den Ton angeben, sagte er. Um die Herausforderungen des Landes zu bewältigen, brauche es Optimismus. Zugleich warnte er vor Gefahren für das friedliche Zusammenleben in Deutschland. Diese kämen nach seiner Darstellung sowohl von außen durch russische Drohnen als auch von innen durch politische Kräfte, die er als ideologische Verbündete Moskaus in den Parlamenten bezeichnete.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
