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Weidel nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Keine Angst vor Regierungsbeteiligung
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Parteichefin Alice Weidel erklärt, Ausländerinnen und Ausländer sowie Menschen mit Migrationsgeschichte müssten eine mögliche Regierungsübernahme ihrer Partei nicht fürchten. Entscheidend sei aus ihrer Sicht, dass Menschen sich in die Gesellschaft einbringen, arbeiten wollten, qualifiziert seien, Steuern zahlten und sich an geltendes Recht hielten. Es gehe der AfD, so Weidel, nicht grundsätzlich um die Unterscheidung zwischen Menschen mit oder ohne ausländische Wurzeln.
Zugleich griff Weidel die Migrationspolitik der Bundesregierung scharf an. Nach ihrer Darstellung stehe die AfD für ein Ende illegaler und unkontrollierter Einwanderung über offene Grenzen, insbesondere wenn diese vor allem von gering qualifizierten Personen in die Sozialsysteme führe. Sie warf Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) vor, die Realität zu verkennen. Bas habe erklärt, es gebe keine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Für Weidel zeigt diese Aussage, wie weit die etablierten Parteien von der Lebenswirklichkeit vieler Bürger entfernt seien.
Weidel verwies außerdem auf Sorgen in Großstädten und sprach von einem wachsenden Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Sie behauptete zudem, Kinder würden an Schulen unter Druck geraten, weil sie dort einer Minderheit angehörten oder Christen seien.
Auslöser der Debatte war eine Äußerung von SPD-Chefin Bas im Bundestag im Mai. In einer Regierungsbefragung hatte sie auf die Frage des AfD-Abgeordneten René Springer, warum nicht bei Einwanderung in die Sozialsysteme gespart werde, geantwortet: "Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein." Diese Aussage war auch in Teilen der Union auf Kritik gestoßen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
