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Internationale Reaktionen auf den AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt
Der deutliche Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sorgt weltweit für starke Reaktionen. Die Partei gewann die Landtagswahl mit großem Vorsprung, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Damit rückt in den Blick, dass in Deutschland erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland Regierungsverantwortung übernehmen könnte – allerdings nur mit Unterstützung anderer Kräfte.
Die Abstimmung entwickelte sich auch international zu einem großen Thema. Medien von Europa bis in die USA griffen das Ergebnis prominent auf, teils mit Verweisen auf das Ende der NS-Diktatur, teils mit Blick auf die deutsche Einheit und die Folgen für die Bundespolitik.
Internationale Medienresonanz
Besonders groß war das Interesse in den USA: Die "New York Times" begleitete die Wahl sogar mit einem Live-Ticker. Auch zahlreiche andere ausländische Medien ordneten das Ergebnis als Zäsur für Deutschland und Europa ein.
Italien
Die Zeitung "La Stampa" betont die historische Dimension des Ergebnisses. Mehr als acht Jahrzehnte nach Hitlers Untergang gewinne ausgerechnet in Sachsen-Anhalt eine Partei, die sich in unterschiedlicher Offenheit auf jenes Deutschland beziehe.
Frankreich
Die französische "Ouest-France" spricht von einem Schock für Millionen Deutsche. Dass die AfD an den Urnen beinahe jeden zweiten Wähler auf sich vereinen könne, gelte vielen als Gefahr für die Demokratie, als Missachtung des Versprechens "Nie wieder" und als Rückschlag bei der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit.
Schweiz
Die "Neue Zürcher Zeitung" nennt das Resultat den schlimmsten Albtraum der CDU. Die Partei sei in Sachsen-Anhalt regelrecht halbiert worden, habe dort ihr historisch schlechtestes Ergebnis erreicht und zudem gegen eine Kraft rechts von ihr verloren.
Polen
Das Magazin "Polityka" richtet den Blick vor allem auf die möglichen Folgen für Berlin. Innerhalb von 30 Tagen müsse eine neue Landesregierung gebildet werden. Deshalb drohten Wochen voller politischer Ankündigungen, Attacken auf Kanzler Friedrich Merz, Debatten über vorgezogene Bundestagswahlen und Spekulationen über einen Bruch der Bundesregierung. Zusammen mit Konjunkturschwäche, Industrieproblemen und wachsender Arbeitslosigkeit könne daraus eine schwere deutsche Krise mit Folgen für ganz Europa entstehen.
Belgien
Die belgische Zeitung "De Tijd" wertet das Rekordergebnis als Hinweis darauf, dass viele Wähler in der AfD offenbar die einzige Alternative zur gescheiterten Politik der traditionellen Mitte-Parteien sähen. Das Ergebnis gleiche einem politischen Erdbeben in der Ordnung des Nachkriegsdeutschlands.
Griechenland
Die griechische "Kathimerini" sieht langjährige Nachkriegstabus unter Druck. Was jahrzehntelang als demokratischer Schutzwall gegolten habe, gerate durch die politische Entwicklung in Deutschland zunehmend ins Wanken.
Spanien
Die spanische Zeitung "El País" folgert, dass viele der bisherigen Mittel gegen die extreme Rechte nicht mehr funktionierten – oder sich sogar als kontraproduktiv erwiesen hätten. Das demokratische Lager müsse deshalb seine Strategien überdenken und bisherige Gewissheiten neu bewerten.
USA
Das "Wall Street Journal" erkennt in dem Ergebnis vor allem eine deutliche Botschaft an die etablierten Parteien. Die Unzufriedenheit speise sich vor allem aus der seit 2015 verfolgten liberalen Einwanderungspolitik, deren Korrektur sich als schwierig erweise.
Großbritannien
Der "Independent" nennt den Erfolg den größten in der 13-jährigen Geschichte der AfD. Der Sieg falle in eine Phase breiter Unzufriedenheit mit einer unpopulären Bundesregierung, der es bislang nicht gelungen sei, die Wähler von einer wirtschaftlichen Erholung zu überzeugen.
Russland
Die "Rossijskaja Gaseta" meint, eine Partei mit solch starken Wahlergebnissen lasse sich immer schwerer ausblenden – besonders dort, wo sie wie im Osten Deutschlands teils die Mehrheit der Stimmen erreiche. Deshalb werde inzwischen auch über eine mögliche Spaltung der CDU diskutiert, falls die Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD weiter an Bedeutung gewinne.
Dänemark
Die dänische "Jyllands-Posten" warnt, auch Deutschlands Nachbarn und Partner in Europa könnten diese Entwicklung nicht ignorieren. Ein Deutschland, in dem die AfD zunehmend direkten oder indirekten Einfluss ausübe, wäre demnach instabiler, stärker nach innen gerichtet und wohl auch selbstbewusster im Auftreten.
Tschechien
Die "Hospodarske noviny" verweist darauf, dass Sachsen-Anhalt mit rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten nicht für ganz Deutschland stehe. Dennoch zeige das Ergebnis, dass die von der CDU errichtete Brandmauer gegen die AfD am Wählerwillen gescheitert sei.
Ungarn
Die ungarische "Nepszava" schreibt, Deutschland sei 36 Jahre nach der Wiedervereinigung wirtschaftlich deutlich einheitlicher geworden. Im Lebensgefühl vieler Menschen entfernten sich Ost und West jedoch wieder voneinander. Diese Spaltung nutze die AfD derzeit geschickter als jede andere Partei.
Reaktionen aus der internationalen Politik
Nicht nur Medien, auch prominente Politiker im Ausland reagierten teils emotional auf das Wahlergebnis.
US-Präsident Donald Trump veröffentlichte auf seiner Plattform Truth Social eine Grafik mit einer Hochrechnung vom Wahlabend, Stand 19.57 Uhr deutscher Zeit. Einen zusätzlichen Kommentar fügte er nicht hinzu.
US-Milliardär Elon Musk, der seit Längerem mit der AfD sympathisiert, gratulierte auf X mit den Worten: "Gut gemacht!" Anlass war ein Beitrag von AfD-Chefin Alice Weidel, die Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Erfolg in Sachsen-Anhalt beglückwünscht hatte.
Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega, gratulierte Weidel und der AfD ausdrücklich zum "Triumph in Sachsen-Anhalt". Der abgewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sprach von einer "Riesen-(Wahl-)Nacht für Deutschland und Europa".
Auch der FPÖ-Chef Herbert Kickl aus Österreich wertete den Wahlerfolg als Zeichen eines politischen Umbruchs in Deutschland. Er sprach von einem "starken Wind der Freiheit von 1989", verglich die Entwicklung mit dem Mauerfall und erklärte, die Wähler hätten die "undemokratische Brandmauer" gegen die AfD eingerissen.
In Tschechien gratulierte Parlamentspräsident Tomio Okamura der AfD und äußerte die Hoffnung, dass sie Teil einer neuen Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt werde.
Aus dem rechten politischen Lager Europas kamen weitere Glückwünsche: Der Vorsitzende der spanischen Vox, Santiago Abascal, sprach von einem spektakulären Ergebnis, das große Hoffnung für Deutschland und Europa darstelle. Portugals Rechtspopulist André Ventura von der Partei Chega erklärte, auch die Deutschen öffneten zunehmend die Augen gegenüber illegaler und unkontrollierter Einwanderung, Korruption sowie einer Vereinnahmung von Freiheit und Identität.
Kritische Stimmen
Ganz anders reagierte Polens Regierungschef Donald Tusk. Auf X schrieb er, in Polen könnten sich nur Idioten oder Verräter über den Triumph der AfD in Deutschland freuen. Zugleich warf er Teilen der polnischen Opposition vor, genau in diese Richtung zu denken.
Italiens Außenminister und Vize-Regierungschef Antonio Tajani bezeichnete das Abschneiden der AfD als "äußerst schlechte Nachricht". Er hoffe, der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt bleibe eine lokale Ausnahme.
Der tschechische Oppositionspolitiker und frühere Innenminister Vit Rakusan forderte Konsequenzen aus dem Ergebnis. Der Sieg der AfD zeige, wie gefährlich es sei, wenn demokratische Parteien gewichtige Themen wie Migration und andere soziale Probleme den Populisten überließen. Statt bloßer Empörung brauche es realistische und tragfähige Antworten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
