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Internationale Reaktionen auf den AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Damit könnte erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem deutschen Bundesland an die Macht gelangen — dafür wäre sie aber auf Unterstützung angewiesen. Der Wahlausgang sorgt weit über Deutschland hinaus für Resonanz und ist in vielen internationalen Medien die Top-Meldung.
Italien
Die italienische Zeitung „La Stampa“ hebt die historische Wucht des Ergebnisses hervor. Mehr als acht Jahrzehnte nach Hitlers Untergang habe ausgerechnet in Sachsen-Anhalt eine Partei die Wahl gewonnen, die sich mehr oder weniger offen auf jenes Deutschland beziehe.
Frankreich
Die französische „Ouest-France“ spricht von einem Schock für Millionen Deutsche. Dass die AfD an den Urnen fast jeden zweiten Wähler hinter sich versammeln könne, werde von vielen als Gefahr für die Demokratie, als Verletzung des Versprechens „Nie wieder“ und als Rückschlag bei der Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit verstanden.
Schweiz
Die „Neue Zürcher Zeitung“ bezeichnet das Resultat als schlimmsten Albtraum der CDU. Die Partei sei in Sachsen-Anhalt regelrecht halbiert worden, habe dort ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielt und zudem gegen eine Kraft rechts von ihr verloren.
Polen
Das Nachrichtenmagazin „Polityka“ richtet den Blick vor allem auf die möglichen Folgen für Berlin. Innerhalb von 30 Tagen müsse eine neue Landesregierung stehen. Deshalb drohten nun Wochen voller politischer Ankündigungen, Angriffe auf Kanzler Friedrich Merz, Debatten über vorgezogene Bundestagswahlen und Spekulationen über einen Bruch der Bundesregierung. Zusammen mit Konjunkturschwäche, Industrieproblemen und wachsender Arbeitslosigkeit könne sich daraus eine schwere deutsche Krise entwickeln, die ganz Europa erfassen könnte.
Belgien
Die belgische Zeitung „De Tijd“ wertet das Rekordergebnis der AfD als Zeichen dafür, dass viele Wähler in der Partei offenbar die einzige Alternative zur gescheiterten Politik der traditionellen Mitte sähen. Das Resultat gleiche einem politischen Erdbeben in der Ordnung des Nachkriegsdeutschlands.
Griechenland
Die griechische „Kathimerini“ sieht trotz der Erwartbarkeit des Ergebnisses neue Alarmstimmung in Berlin und Europa. Nachkriegstabus, die jahrzehntelang als demokratische Schutzwälle gegolten hätten, gerieten unter dem Druck der politischen Entwicklung in Deutschland zunehmend ins Wanken.
Spanien
Die spanische Zeitung „El País“ sieht in dem Wahlsieg ein Zeichen dafür, dass viele bisherige Mittel gegen die extreme Rechte nicht mehr wirkten — oder sich sogar als kontraproduktiv erwiesen hätten. Das demokratische Lager müsse deshalb seine Strategien überdenken und manche lange als unumstößlich geltende Annahme neu bewerten.
USA
Das „Wall Street Journal“ erkennt in dem Ergebnis vor allem eine klare Botschaft der Wähler an die etablierten Parteien. Auch wenn die AfD daraus womöglich keine handlungsfähige Regierungsmehrheit ableiten könne, sei die Verdrossenheit über die politischen Kräfte der Mitte unübersehbar. Genährt werde sie vor allem von der seit 2015 verfolgten liberalen Einwanderungspolitik, deren Korrektur sich als schwierig erweise.
Großbritannien
Der „Independent“ nennt den Erfolg den größten in der 13-jährigen Geschichte der AfD. Der Sieg falle in eine Phase breiter Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, der es bislang nicht gelungen sei, die Wähler von einer wirtschaftlichen Erholung zu überzeugen.
Russland
Die „Rossijskaja Gaseta“ meint, eine Partei mit solch starken Ergebnissen lasse sich immer schwerer ignorieren — besonders dort, wo sie, wie im Osten Deutschlands, teils den Großteil der Stimmen erhalte. Deshalb werde inzwischen auch über eine mögliche Spaltung der CDU diskutiert, falls die Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD weiter an Bedeutung gewinne.
Dänemark
Die dänische „Jyllands-Posten“ warnt, auch Deutschlands Nachbarn und Partner in Europa könnten diese Entwicklung nicht übersehen. Ein Deutschland, in dem die AfD zunehmend direkten oder indirekten Einfluss ausübe, wäre demnach instabiler, stärker auf sich selbst fokussiert und wohl auch selbstbewusster im Auftreten.
Tschechien
Die „Hospodarske noviny“ betont zwar, dass Sachsen-Anhalt mit rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten nicht für ganz Deutschland stehe. Dennoch zeige das Ergebnis deutlich, dass die von der CDU gegen die AfD errichtete Brandmauer am Wählerwillen gescheitert sei.
Ungarn
Die ungarische „Nepszava“ schreibt, Deutschland sei 36 Jahre nach der Wiedervereinigung wirtschaftlich deutlich einheitlicher geworden. Im Empfinden vieler Menschen entfernten sich Ost und West jedoch wieder voneinander. Diese Spaltung nutze die AfD derzeit geschickter als jede andere Partei.
Politiker-Stimmen
Nicht nur Medien, auch prominente Politiker im Ausland reagierten auf das Wahlergebnis. US-Präsident Donald Trump veröffentlichte auf seiner Plattform Truth Social eine Grafik mit einer Hochrechnung vom Wahlabend, Stand 19.57 Uhr deutscher Zeit. Einen weiteren Kommentar fügte er nicht hinzu.
US-Milliardär Elon Musk, der seit Längerem mit der AfD sympathisiert, gratulierte auf X mit den Worten: „Gut gemacht!“ Anlass war ein Beitrag von AfD-Chefin Alice Weidel, die Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Erfolg in Sachsen-Anhalt beglückwünscht hatte.
Der abgewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sprach von einer „Riesen-(Wahl-)Nacht für Deutschland und Europa“ und gratulierte der AfD zum Wahlsieg.
Ganz anders reagierte Polens Regierungschef Donald Tusk. Auf X schrieb er, in Polen könnten sich nur Idioten oder Verräter über den Triumph der AfD in Deutschland freuen.
Auch aus dem rechten politischen Lager Europas kamen Glückwünsche. Der Vorsitzende der spanischen Vox, Santiago Abascal, sprach von einem spektakulären Ergebnis, das große Hoffnung für Deutschland und Europa darstelle. Portugals Rechtspopulist André Ventura von der Partei Chega erklärte, auch die Deutschen öffneten zunehmend die Augen gegenüber illegaler und unkontrollierter Einwanderung, Korruption sowie einer Vereinnahmung von Freiheit und Identität.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
