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AfD in Magdeburg fordert deutliche Kürzung der Theater-Zuschüsse
Die AfD-Fraktion im Magdeburger Stadtrat drängt auf eine spürbare Reduzierung der jährlichen Zuschüsse für das Theater der Landeshauptstadt. Mit Verweis auf die angespannte Finanzlage der Stadt erklärt die Fraktion, es müsse hinterfragt werden, ob die bestehende Struktur des Hauses langfristig in dieser Form tragbar sei. Ein entsprechender Antrag soll Anfang November im Stadtrat beraten werden. Schon jetzt formiert sich dagegen deutlicher Widerstand.
Erneute Debatte um Kulturförderung
Nach Angaben der AfD belaufen sich die jährlichen Kosten des Theaters auf rund 37 Millionen Euro, während eigene Einnahmen bei etwa 4 Millionen Euro lägen. Eine Schließung des Hauses sei zwar nicht das erklärte Ziel. Dennoch solle geprüft werden, ob Magdeburg auf Dauer alle künstlerischen Bereiche mit vollständigen eigenen Strukturen vorhalten müsse.
Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD Veränderungen in der Kulturförderung verlangt. Bereits vor gut einem Jahr wollte die Fraktion die Förderrichtlinien in Magdeburg so anpassen, dass nur noch Projekte mit einer verpflichtenden Erklärung zur parteipolitischen Neutralität Unterstützung erhalten können. Dieser Vorstoß scheiterte. Auch im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte die AfD im Sommer versucht, staatliche Kulturförderung an ein „Bekenntnis zu Staat, Demokratie und deutscher Kultur“ zu koppeln. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Theater warnt vor gravierenden Folgen
Im Theater Magdeburg stößt der Vorstoß auf große Besorgnis. Das Haus war im vergangenen Jahr als „Theater des Jahres“ ausgezeichnet worden. Verwaltungsdirektorin Bettina Pesch erklärte, der Antrag ziele auf tiefgreifende strukturelle Veränderungen mit erheblichen Auswirkungen auf das Mehrspartenhaus. Kürzungen dieser Größenordnung würden zwangsläufig zur Schließung ganzer Bereiche führen.
Ohne umfassenden Personalabbau seien Einsparungen in diesem Umfang aus ihrer Sicht nicht machbar. Dies hätte nicht nur Folgen für den Betrieb des Hauses, sondern auch für die Zuschauerzahlen, die Resonanz beim Publikum sowie die künstlerische Entwicklung der einzelnen Sparten.
Neben Mitteln der Stadt erhält das Theater auch Zuschüsse vom Land. Die Staatskanzlei verwies darauf, dass der aktuelle Vertrag noch bis Ende 2028 läuft. Zugleich betonte eine Sprecherin, dass dabei die Vorgaben des Grundgesetzes, der Landesverfassung und des Kulturfördergesetzes eingehalten werden müssten und das Landesinteresse gewahrt bleiben müsse.
Deutliche Kritik aus anderen Fraktionen
Auch aus den übrigen Fraktionen des Stadtrats kommt scharfer Widerspruch. Der Vorsitzende der Linken-Fraktion, Noah Biswanger, bezeichnete den Antrag als Ausdruck einer kulturfeindlichen Politik der AfD. Die Fraktion von SPD/Tierschutzallianz/Volt sieht in den Plänen sogar eine Gefahr für die Existenz des Theaters. Die Auszeichnung als „Theater des Jahres 2025“ zeige, wie hoch das Stadttheater auch über Magdeburg hinaus angesehen sei.
Die Gartenpartei machte ebenfalls deutlich, dass sie Einsparungen in den Bereichen Kultur und Sport sowie zulasten von Rentnern, Kindern oder Jugendlichen nicht mittragen werde.
Haushaltslage verschärft die Auseinandersetzung
Die Debatte fällt in eine ohnehin angespannte Diskussion um den Magdeburger Haushalt. Die Landeshauptstadt ringt seit Jahren mit finanziellen Problemen und einem nicht ausgeglichenen Etat. Im aktuellen Entwurf fehlen nach derzeitigem Stand 47 Millionen Euro. Über das Konsolidierungskonzept soll der Stadtrat am 5. November entscheiden, über den Haushalt für 2027 am 7. Dezember.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
