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CDU in Sachsen-Anhalt ringt um Kurs vor Ministerpräsidentenwahl
Auch fast sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt eine Schlüsselfrage offen: Wie will der AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der im Dezember geplanten Wahl des Ministerpräsidenten eine Mehrheit im Parlament erreichen? Da seiner Fraktion Stimmen fehlen, richtet sich der Blick zunehmend auf andere Parteien – auch auf die CDU.
Heuer kündigt abweichendes Verhalten an
Für neue Diskussionen sorgt der CDU-Abgeordnete Guido Heuer. Anders als die Mehrheit seiner Fraktion will er bei der Abstimmung im Plenarsaal bleiben. Gegenüber dem Portal Nius sagte Heuer, er habe für sich entschieden, den Saal nicht zu verlassen. Damit stellt er sich gegen die Linie der CDU um Fraktionschef Sven Schulze.
Heuer war bereits vor der Wahl aufgefallen, als ein Foto mit AfD-Mann Siegmund Debatten auslöste. Auf dem Bild stützte sich der CDU-Politiker auf dessen Schulter. Damals wies Heuer Spekulationen über besondere Nähe zur AfD zurück.
Nachwirkungen der Wahl des Landtagspräsidenten
Heuer fordert nun deutliche Abgrenzungen sowohl nach rechts als auch nach links. Wie er sich bei der Ministerpräsidentenwahl konkret verhalten will, lässt er offen und verweist auf das geheime Abstimmungsverfahren. Zugleich erklärte er, als überzeugter Christdemokrat wisse er, was zu tun sei.
Der Beschluss der CDU-Fraktion, den Saal bei der Wahl zu verlassen, hängt eng mit der vorherigen Wahl des Landtagspräsidenten zusammen. Damals erhielt AfD-Kandidat Tobias Rausch vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen im Parlament haben. Woher diese zusätzlichen Stimmen kamen, ist bis heute ungeklärt. Aus anderen Parteien kamen daraufhin Vorwürfe, die Stimmen könnten aus der CDU gekommen sein. Die Christdemokraten wiesen das zurück. Um ähnliche Spekulationen bei der Ministerpräsidentenwahl zu vermeiden, entstand der Plan, geschlossen nicht teilzunehmen.
Auch Ex-Regierungschef Reiner Haseloff verteidigte diesen Weg. Er halte ihn für sinnvoll, um neue Unterstellungen zu verhindern. Offen bleibt allerdings, ob am Ende alle CDU-Abgeordneten der Fraktionsentscheidung folgen.
Unterschiedliche Töne aus der CDU
Nicht alle Christdemokraten legen sich bereits fest. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner sagte, bis Dezember könne noch viel passieren; zunächst wolle er die nächste Fraktionssitzung abwarten. Ähnlich äußerte sich auch die Abgeordnete Karin Tschernich-Weiske.
Andere treten dagegen klar für den Fraktionskurs ein. Vizefraktionschef Tim Teßmann betonte, er unterstütze den Beschluss. Aus seiner Sicht sollte sich die Politik auf Sachfragen konzentrieren, etwa auf die weitere Entlastung von Familien mit mehreren Kindern bei Kita-Beiträgen. Auch Tobias Krull und Sandra Hietel-Heuer verwiesen auf die gemeinsame Entscheidung der Fraktion. Krull stellte klar, dass er den Saal verlassen werde.
Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Landtag
Die arithmetische Lage ist eindeutig, politisch aber kompliziert. In den ersten beiden Wahlgängen ist jeweils die absolute Mehrheit von 42 Stimmen erforderlich. Die AfD verfügt über 39 Mandate, Siegmund bräuchte also mindestens drei zusätzliche Stimmen. Das BSW hat bereits angekündigt, sich enthalten zu wollen.
Falls die CDU dem eigenen Plan folgt und nicht an der Abstimmung teilnimmt, kämen als mögliche zusätzliche Stimmen nur noch Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken infrage, die jeweils acht Sitze haben. Dass diese Parteien der ersten von der AfD geführten Landesregierung in Deutschland zur Mehrheit verhelfen, gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich.
Siegmund äußert sich nur allgemein
Woher die nötige Unterstützung kommen soll, lässt Siegmund bislang offen. Er spricht lediglich von Gesprächen mit einer anderen Fraktion sowie mit mehreren einzelnen Abgeordneten. Im MDR sagte er kürzlich, in zwei Monaten könne die politische Lage ganz anders aussehen, es sei noch viel Bewegung im Spiel. Zugleich kündigte er an, nur für einen Wahlgang als Kandidat bereitzustehen.
Wie es danach weitergehen würde, ist unklar. Für einen möglichen dritten Wahlgang will die CDU-Fraktion wieder teilnehmen. Dann könnten auch andere Kandidaten antreten. Die Diskussion dürfte also weitergehen. CSU-Chef Markus Söder warnte mögliche Abweichler in der Union bereits deutlich. Wer die AfD unterstütze, habe in der Union keine Zukunft, machte er klar.
CDU will sich auch in anderer Affäre abgrenzen
Parallel versucht die CDU in Sachsen-Anhalt, auch eine weitere belastende Debatte zu beenden. Der Kreisverband Stendal hat den Parteiausschluss des Kommunalpolitikers Bernd Prange beantragt. Hintergrund sind zwei Spenden an die AfD in Höhe von insgesamt 10.000 Euro sowie sein Wechsel in die AfD-Kreistagsfraktion.
Der CDU-Kreisvorsitzende Chris Schulenburg sagte dem Focus, Prange habe trotz öffentlicher Ankündigungen seinen Austritt aus der CDU nicht erklärt. Deshalb habe der Kreisvorstand wegen der Spenden und des Fraktionswechsels ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Prange begründet Unterstützung für AfD
Prange hatte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur im August die beiden Spenden bestätigt, wollte sich aber nicht näher äußern. In einem Schreiben an die Landes-CDU, aus dem die Magdeburger Volksstimme zitierte, erklärte er seine Unterstützung für die AfD mit tiefer Sorge um das Land. Zugleich sprach er sich für die Wahl der AfD aus und warf der CDU vor, sich schrittweise nach links zu bewegen. Auf eine aktuelle Anfrage reagierte er zunächst nicht.
Prange ist Unternehmer im Fuhrgewerbe und Ortsbürgermeister von Altmärkische Höhe in der Verbandsgemeinde Seehausen. Im Stendaler Kreistag gehörte er zunächst der CDU-Fraktion an, inzwischen sitzt er dort in der AfD-Fraktion.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
