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Streit in der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt über Umgang mit der AfD verschärft sich
In der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt sorgt der Umgang mit der AfD weiter für heftige Spannungen. Auslöser der aktuellen Auseinandersetzung ist eine eidesstattliche Versicherung, die CDU-Abgeordnete nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten unterschreiben sollten. Das bestätigten mehrere Christdemokraten der Deutschen Presse-Agentur. In dem Papier sollten sie unter anderem versichern, weder Rausch noch den AfD-Abgeordneten Hans-Thomas Tillschneider bei dessen Wahl zum Vizepräsidenten unterstützt zu haben. Zunächst hatte das Portal „Nius“ darüber berichtet.
Schulze weist Verantwortung zurück
Rausch und Tillschneider waren Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt worden, als die AfD im neu gewählten Landtag überhaupt Mandate hat. Deshalb wird seither darüber spekuliert, ob auch Stimmen aus der CDU für die beiden AfD-Politiker abgegeben wurden. Die CDU-Fraktion hatte das bislang stets bestritten. Rausch ist bundesweit der erste Landtagspräsident der AfD.
CDU-Landes- und Fraktionschef Sven Schulze wies den Vorwurf zurück, die eidesstattliche Erklärung selbst eingebracht zu haben. Gegenüber der dpa erklärte er, weder er noch der geschäftsführende Fraktionsvorstand hätten den Vorschlag gemacht. Vielmehr sei dieser aus der Fraktion selbst gekommen, in der Sitzung diskutiert und schließlich verworfen worden. Auch Teilnehmer der Beratungen bestätigten, dass die Initiative von einem Mitglied der Fraktion ausging.
Rücktrittsforderungen aus Politik und Partei
Trotzdem steht Schulze massiv unter Druck – auch aus dem eigenen politischen Lager. Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sagte der „Welt“, sollte sich bestätigen, dass Schulze hinter der Erklärung stehe, wäre ein Rücktritt fällig. Ein solcher Schritt missachte die Rechte der Abgeordneten. Räuscher forderte zudem einen personellen Neustart an der Parteispitze, um die Handlungsfähigkeit wiederherzustellen.
Auch die neu im Landtag vertretene BSW-Fraktion verlangte den Rückzug Schulzes aus allen Ämtern. Fraktionschef Thomas Schulze erklärte, der CDU-Politiker sei für das Land nicht mehr tragbar. Mit seinem Verhalten trage er dazu bei, demokratische Strukturen und die Verfassung zu beschädigen und die Frustration in der Bevölkerung weiter zu vergrößern.
AfD plant Wahl ihres Kandidaten zum Ministerpräsidenten
Bei der Landtagswahl im September hatte die CDU deutliche Verluste hinnehmen müssen. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent klar stärkste Kraft, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Damit ist sie bei Personalentscheidungen und Gesetzesvorhaben auf Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen.
Im Dezember will die AfD ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt er dafür die absolute Mehrheit von 42 Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Mandate, während das BSW angekündigt hat, sich zu enthalten. Siegmund bräuchte damit mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen.
Die CDU-Fraktion hatte sich darauf verständigt, in den ersten beiden Wahlgängen den Plenarsaal zu verlassen. Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer kündigte allerdings bereits an, sich an der Wahl beteiligen zu wollen. Auch innerhalb der Partei regt sich Widerspruch gegen den Boykottkurs. Der frühere Innenminister Holger Stahlknecht sagte der „Welt“, es widerspreche seinem Staatsverständnis, sich einer solchen Wahl immer wieder zu entziehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
