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Söder stellt sich gegen Aus für Minijobs
CSU-Chef Markus Söder hat sich in der Debatte über Sozial- und Rentenreformen klar für den Erhalt der Minijobs ausgesprochen. Der bayerische Ministerpräsident sagte der Augsburger Allgemeinen: "Die Minijobs bleiben." Zwar könne man darüber sprechen, wie Menschen mit Minijobs besser vor Altersarmut geschützt werden könnten. Eine Abschaffung halte er jedoch für den falschen Weg, weil dies wichtige Bereiche wie Gastronomie, Einzelhandel und Landwirtschaft schwer treffen würde.
Nach Söders Ansicht liegen die eigentlichen rentenpolitischen Großbaustellen an anderer Stelle. Er nannte dabei vor allem das Aus für die Rente mit 63 sowie den Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Breite Befürchtungen in der Wirtschaft
Auch eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden wendet sich gegen mögliche Einschnitte. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen sie eindringlich davor, Minijobs im Zuge der geplanten Reformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern.
Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sowie der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände. Gemeinsam mit weiteren Branchenvertretern fordern sie, Minijobs in ihrer heutigen Form zu erhalten.
Wachsende Skepsis am bisherigen Modell
Lange Zeit galten Minijobs als Brücke in reguläre und dauerhafte Beschäftigung. Inzwischen wird das Modell jedoch deutlich kritischer gesehen. Nicht nur in der Wissenschaft, sondern inzwischen auch in der Politik wächst die Skepsis nahezu einhellig.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wies Söders Aussagen scharf zurück und bezeichnete sie als rückwärtsgewandt. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier betonte, dass eine volle Rentenversicherungspflicht für Minijobs ein wichtiger Schritt gegen Altersarmut sei. Bislang seien vor allem Frauen benachteiligt, weil sie wegen fehlender Betreuungsangebote häufig nur in Teilzeit oder in Minijobs arbeiten könnten. Deshalb müsse stärker in die Kinderbetreuungsinfrastruktur für Krippen, Kitas und Grundschulen investiert werden.
Reformvorschläge der Regierungskommission
Eine von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Regierungskommission hatte vorgeschlagen, Minijobs bis zu einem monatlichen Verdienst von 603 Euro grundlegend zu reformieren. Konkret empfiehlt sie, diese Beschäftigungsverhältnisse in die Rentenversicherung einzubeziehen und die bisherigen steuerlichen sowie sozialversicherungsrechtlichen Sonderregeln zu streichen. Ausnahmen soll es demnach nur noch für Schülerinnen und Schüler geben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
