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Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen
In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD, Linke und Grüne ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Landesregierung beendet. Das teilte Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig in Schwerin mit. Bei der Vorstellung des 133 Seiten langen Koalitionsprogramms mit dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“ sprach sie von intensiven Gesprächen, die oft bis spät in die Nacht gedauert hätten.
Viele zentrale Punkte waren bereits vor dem Abschluss der mehrwöchigen Verhandlungen bekannt. Schwesig informierte gemeinsam mit dem Linken-Fraktionschef Hennis Herbst und der Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller regelmäßig über Einigungen in einzelnen Themenfeldern. Über die Besetzung möglicher Ministerposten äußerten sich die Verhandler dagegen bislang nicht.
Bürger sollen vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren
Am geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien hält das künftige Bündnis fest. Neu ist dabei der stärkere Fokus auf die Beteiligung der Menschen vor Ort. So setzt sich die geplante Landesregierung dafür ein, Anwohnerinnen und Anwohner von Wind- und Solarparks bei den Netzentgelten zu entlasten. Außerdem sollen sie an den Gewinnen der Anlagen beteiligt werden.
SPD, Linke und Grüne sehen den im Land produzierten Ökostrom zugleich als Vorteil für neue Industrieansiedlungen. Durch günstigere Netzentgelte soll Mecklenburg-Vorpommern als Standort attraktiver werden. Der Strom solle möglichst dort genutzt werden, wo er erzeugt wird.
Wirtschaft, Verwaltung und soziale Leistungen im Fokus
Inhaltliche Schwerpunkte des Bündnisses sind die maritime Wirtschaft, die Ernährungswirtschaft und die Medizin. Unternehmen werden weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung in Aussicht gestellt. Die Digitalisierung soll auch helfen, den Verwaltungsapparat zu verschlanken: Bis 2035 sollen 1.000 Stellen eingespart werden.
Trotz Sparzwängen will das Bündnis den Sozialstaat nicht antasten. Der Landesrechnungshof hatte zuletzt wegen einer absehbaren Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro in den Jahren 2028 bis 2030 zum Sparen gemahnt.
Geplant sind dennoch eine Milliarde Euro für die Modernisierung der Krankenhäuser bis 2035. Kitas sollen weiterhin kostenlos bleiben. Zudem will die künftige Regierung ein verbindliches Vorschuljahr prüfen, den Mathematikunterricht stärken und mehr Lehrkräfte einstellen, um die hohe Zahl an Unterrichtsausfällen zu senken. In Schwerin ist außerdem ein neuer Hochschulstandort vorgesehen.
Jugendticket und Förderbank geplant
Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern sollen ab 2028 einen Zuschuss von 20 Euro zum Deutschlandticket erhalten. Weitere Vorhaben sollen über eine noch zu gründende Landesförderbank finanziert werden.
Bei der Landtagswahl im September hatten SPD mit 35,5 Prozent und Linke mit 6,5 Prozent ihre bisherige Regierungsmehrheit verloren. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent zwar stärkste Kraft, fand aber keinen Koalitionspartner. Damit könnte nun erstmals in Mecklenburg-Vorpommern ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen entstehen. Die Grünen kamen auf 5,7 Prozent.
Parteitage sollen Koalitionsvertrag bestätigen
Bevor der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, müssen die Parteitage beziehungsweise die Basis von SPD, Linken und Grünen noch zustimmen. Die Treffen sind für Freitag und Samstag geplant. Die Zustimmung gilt allgemein als Formsache.
Die Verhandlungen verliefen zügig und weitgehend geräuschlos. Im Vergleich zu Sachsen-Anhalt und Berlin, wo ebenfalls im September gewählt wurde, kam die Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern deutlich schneller voran.
Nach Angaben von Schwesig soll der Koalitionsvertrag am Samstagabend unterzeichnet werden. Am Montag will sie sich im Landtag zur Wiederwahl als Ministerpräsidentin stellen. Am Dienstag soll dann die erste Kabinettssitzung der neuen Landesregierung stattfinden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
