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Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Notfallversorgung sorgt bei Bayerns Landkreisen für erhebliche Kritik. Aus ihrer Sicht drohen den Kommunen hohe zusätzliche Belastungen. Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, forderte Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) deshalb auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen, falls es keine Korrekturen gibt, und den Vermittlungsausschuss einzuschalten. Die abschließende Beratung der Länderkammer ist für den 20. November angesetzt.
Forderung nach finanzieller Absicherung durch den Freistaat
Karmasin betonte, dass im Fall ausbleibender Änderungen auf Bundesebene der Freistaat Bayern für die ungedeckten Mehrkosten aufkommen müsse. Weder Hilfsorganisationen wie das Bayerische Rote Kreuz, der Malteser Hilfsdienst oder der Arbeiter-Samariter-Bund noch Landkreise und kreisfreie Städte könnten dauerhafte strukturelle Defizite tragen.
Landkreise warnen vor Finanzierungslücken
Auch der Günzburger Landrat Hans Reichhart, CSU-Politiker und Vorsitzender des Ausschusses für Kommunales, Recht und Bildung im Landkreistag, sieht die Lage kritisch. Er verwies darauf, dass der Rettungsdienst rund um die Uhr vorgehalten werden müsse – unabhängig davon, ob gerade ein Einsatz laufe oder nicht. Diese ständigen Bereitschaftskosten müssten nach seiner Auffassung vollständig von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden. Es dürfe nicht passieren, dass am Ende die Landkreise einspringen müssten, weil die gesetzliche Finanzierung nicht ausreiche.
Reform bereits vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hatte die Reform bereits am 15. Oktober verabschiedet. Nach Einschätzung der bayerischen Landkreise bleiben jedoch zentrale Fragen zur Finanzierung ungeklärt. Zugleich werde der Einfluss der Kommunen geschwächt. Reichhart warnte davor, dass die Kommunen zwar die Verantwortung für einen funktionierenden Rettungsdienst tragen, aber andere über dessen Ausgestaltung entscheiden, während die finanziellen Lücken vor Ort verbleiben.
Kommunen pochen auf Mitspracherecht
In Bayern sind die Landkreise für die Notfallversorgung zuständig. Sie organisieren und koordinieren gemeinsam mit den beteiligten Organisationen die Hilfe vor Ort. Aus Sicht des Landkreistags braucht es dafür verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen und echte Entscheidungsspielräume. Wer den Kommunen Verantwortung übertrage, müsse ihnen auch die nötigen Befugnisse und Mittel geben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
