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Aigner weist AfD-Einladung zurück – CSU stellt sich hinter sie
Kurz nach ihrer Nominierung als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin ist Ilse Aigner in offenen Konflikt mit der AfD geraten. Die CSU verteidigte ihre Entscheidung, eine Einladung der AfD-Bundestagsfraktion auszuschlagen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte in Berlin, AfD und Linke hätten aus seiner Sicht kein echtes Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung mit Aigner. Für ihn sei der Ablauf bereits vorhersehbar gewesen.
Die AfD reagierte mit scharfer Kritik. Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann warf Aigner vor, mit ihrer Absage genau das zu bestätigen, was seine Partei befürchte: erneut ein Staatsoberhaupt, das nicht verbinde, sondern die gesellschaftlichen Gegensätze weiter vertiefe.
Gespräche mit Koalition und Grünen
Die Union hatte Aigner am Montag für die Wahl des Bundespräsidenten am 30. Januar aufgestellt. Bereits einen Tag später wollte sie sich im Bundestag den Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie den Grünen vorstellen. Die AfD und die Linke blieben zunächst außen vor.
Aigner begründete ihre Absage an die AfD damit, dass Beatrix von Storch ihre Kandidatur als "Armutszeugnis" bezeichnet hatte. Von der Linken habe es nach deren Angaben zwar keine Einladung gegeben, die Partei habe sich für ein Treffen aber grundsätzlich offen gezeigt.
Hoffmann setzt auf einen "Aigner-Effekt"
Hoffmann betonte, man müsse zwischen den Parteien und deren Wählern unterscheiden. Seiner Ansicht nach seien Menschen an den politischen Rändern durchaus erreichbar – anders als viele Funktionäre der entsprechenden Parteien. Aigner sei dafür die passende Kandidatin, weil sie für alle Bürgerinnen und Bürger da sein wolle.
Er wünsche sich einen "Aigner-Effekt" für das ganze Land. Aigner spreche verständlich, vermittle Zuversicht und blicke positiv auf die Herausforderungen. Damit könne sie der verbreiteten Stimmung des Pessimismus etwas entgegensetzen.
Kandidatin der politischen Mitte
Bei ihrer Vorstellung hatte Aigner angekündigt, der wachsenden Spaltung in der Gesellschaft entgegenwirken zu wollen. Sie verstehe sich als Bewerberin einer "starken Mitte" und wolle dazu beitragen, bestehende Gräben zu überwinden.
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags hob zudem hervor, dass sie sich ihre Bodenständigkeit auch im höchsten Staatsamt bewahren wolle. Sie wolle nicht über den Bürgerinnen und Bürgern stehen, sondern sich als Teil von ihnen verstehen. Zugleich kündigte sie an, weiterhin klare Worte zu wählen.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz stellte den Gedanken des Zusammenhalts in den Mittelpunkt. Aigner werde eine Bundespräsidentin "mit Würde und mit Herz" sein, sagte er. Er lobte ihre politische Erfahrung und ihren Einsatz für die Demokratie. Die Gesellschaft brauche ein Gesicht – und Aigner könne dieses Gesicht sein.
Gute Chancen in der Bundesversammlung
Für die Wahl am 30. Januar gelten Aigners Aussichten als sehr gut. Nach Einschätzungen von Fachleuten verfügen CDU, CSU und SPD in der Bundesversammlung über einen Vorsprung von rund 50 Stimmen. Das Gremium setzt sich aus 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Delegierten der Länder zusammen.
Zusätzlichen Rückenwind erhält Aigner durch die Grünen. Deren Parteiführung hat empfohlen, sie zu unterstützen. Da die Grünen mehr als 190 Delegierte stellen werden, erscheint ein Erfolg Aigners bereits im ersten Wahlgang sehr wahrscheinlich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
